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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 126

 

oder bei den Pflegediensten und dass alle Talente dieser Stadt sich entfalten können und gefördert werden, vom Kindergarten über Volks- und Mittelschulen bis hin zu den Universitäten und anderen tertiären Ausbildungsgängen.

 

Daher: Wenn Sie gemeinsam mit uns nachhaltig etwas für die Jugend, die Lehrlinge, die Schüler und Schülerinnen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Frauen, die ältere Generation, die sozial Schwächeren, die Studierenden, die Forscherinnen und Forscher, die kreativen Köpfe, die Kunst- und Kulturschaffenden und viele, viele mehr tun möchten, dann ersuche ich Sie: Stimmen Sie für diesen vorliegenden Rechnungsabschluss! Stimmen Sie für diese solide Finanzpolitik made in Vienna, die den Menschen dient und ihnen im täglichen Leben jenen Rückhalt gibt, den sie brauchen!

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Langanhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich danke für die Einleitung.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass wir in der Präsidialkonferenz vereinbart haben, dass für die Generaldebatte die Erstrednerin beziehungsweise der Erstredner jeder Partei 30 Minuten und jede weitere Rednerin beziehungsweise jeder weitere Redner 20 Minuten zur Verfügung haben.

 

Als erster Redner ist Herr GR DDr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Sie haben Ihren Rechnungsabschluss sehr gelobt, über alle Maßen natürlich gelobt, und es ist auch das Vorrecht einer Regierungspartei, das eigene Budget zu loben. Der Applaus der Fraktion war nicht enden wollend, und es ist ja auch schön, wenn es in diesen Tagen noch etwas gibt, worüber sich die Sozialdemokratie wirklich von ganzem Herzen freuen kann.

 

Sie haben, ein bisserl im Fußballerdeutsch, auch davon gesprochen, dass Sie gut aufgestellt sind in Wien, aber eine Frage haben Sie nicht gestellt, Frau Vizebürgermeisterin: Auf wessen Kosten geht dieser Rechnungsabschluss, wer bezahlt dafür? Das ist die entscheidende Frage, und die Antwort, Frau Vizebürgermeisterin, meine Damen und Herren, kennen Sie alle. Es bezahlen das die Stromkunden mit um 11 Prozent höheren Rechnungen, die Gaskunden mit um 22 Prozent höheren Rechnungen, alle Menschen in Wien mit um 20 Prozent höheren Rechnungen für den Müll und mit um 28 Prozent höheren Rechnungen für Abwasser und Kanal.

 

Und was sagt der Bürgermeister dazu? Der ist angesichts dieser gigantischen Überschüsse in diesem Budget und eines Kostendeckungsgrades von 120 Prozent – 120 Prozent! – nicht einmal bereit, hier einen Tarifstopp zu garantieren. Lassen Sie mich daher folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert

 

1. einen Tarifstopp bei Strom, Gas und Fernwärme,

 

2. eine Senkung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren um 20 Prozent.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.“

 

Ich ersuche Sie, Frau Vizebürgermeisterin, stimmen Sie hier zu und geben Sie den Menschen diese Überschüsse, diese Gewinne, die Sie machen, auch wieder zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Diese Gebühren waren ja nur einer der vielen Umfaller der Sozialistischen Fraktion. Die Gebührenpolitik in Wien, dieses Belastungspaket Häupl zeigt, was Ihre Wahlversprechen eigentlich wert sind, dass die Wahlversprechen der SPÖ nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind und dass Sie daher ganz zu Recht derzeit bei 28 Prozent liegen.

 

Jeder Mensch in Österreich kennt die Schlagworte dieser Umfaller: Eurofighter, Studiengebühren, Pflege, im heurigen Jahr Gesundheitsreform, Pensionsreform und der berühmte Gusi-Hunderter.

 

Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben heute davon gesprochen, dass Sie niemanden in dieser Stadt im Stich lassen. Aber wie schaut das bei der Pensionsreform aus? Arbeiten bis 67, mittelfristig sogar bis 70, geringere Pensionen, sogar Kürzung der bestehenden Pensionen durch reale Verluste. Ich frage mich wirklich, wie verträgt sich das mit Ihren Versprechen, mit Ihren jahrzehntelangen Versprechen.

 

Aber es wird ja alles besser. Der Herr Bürgermeister hat ja vorige Woche einen starken Mann in der Regierung durchgesetzt, den Herrn Faymann, der als Aufpasser jetzt nach dem Rechten schauen wird. Daher wird sich jetzt alles ändern.

 

Nun, Frau Vizebürgermeisterin, zur Gesundheit. Sie haben heute wörtlich davon gesprochen, dass Sie auch bei der Gesundheit niemanden im Stich lassen. Spitzenmedizin für alle Wiener, habe ich mir hier aufgeschrieben, ist Ihre Forderung. Und wie schaut denn das bei der Gesundheitsreform aus? Sie sparen die ärztliche Versorgung zu Tode zu Lasten der Patienten. Sie können nicht mehr jeder Wienerin und jedem Wiener das beste Medikament garantieren. Ja, wie verträgt sich denn das mit Ihrer Forderung, Spitzenmedizin für alle Wiener, wenn wir alle nur mehr Alternativmedikamente, Generika gekommen? Keine Rede mehr von Spitzenmedizin!

 

Das ist eine Reform, die die Zwei-Klassen-Medizin vorbereitet, daher gibt es ja auch Widerstände in ganz Österreich, vor allem von führenden Sozialisten, von Landeshauptmann Franz Voves aus der Steiermark, von Erich Haider aus Oberösterreich, von Gabi Burgstaller aus Salzburg. Und, Frau Vizebürgermeisterin, ich frage Sie: Was sagt eigentlich Ihre Wiener SPÖ dazu? Werden Sie dem Bundeskanzler die Mauer machen? Wird der Herr Faymann auch hier die Lage anders beurteilen, wird er hier zustimmen oder nicht?

 

Oder schließlich der berühmte Gusi-Hunderter. Meine Damen und Herren, wir erinnern uns alle, dass die

 

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