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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 91

 

Vizebürgermeisterin: Der Auftrag ist damals mit einer breiten Mehrheit hier im Hause zustande gekommen. Wir haben damals auch zugestimmt. Es gab auch in unserer internen Diskussion gute Argumente dafür.

 

Ich zähle einige davon auf: Wir haben uns gesagt, dass man nach dem Kontrollamtsbericht zum Thema Mongon und zu Praterplanung doch auch hier im Hause eingesehen haben wird, dass das eine oder andere damals nicht perfekt oder suboptimal gelaufen ist. Wir haben angenommen, dass man die Empfehlungen des Kontrollamtes aufgreifen und sich daran halten wird. Wir haben also an eine gewisse Besserungsfähigkeit geglaubt.

 

Außerdem gab es da zugegebenermaßen natürlich das Zeitargument. Wir wussten, dass die Europameisterschaft vor der Tür steht. Uns allen, Regierung und Opposition, war daran gelegen, dass der Prater und das Praterportal bis zu Beginn der Europameisterschaft in Ordnung kommen. Deshalb haben wir damals auch mit zugestimmt. Nun meine ich, dass es durchaus einmal an der Zeit ist, dass wir als Opposition sagen, dass wir zwar damals zugestimmt haben, dass das aber vielleicht nicht richtig war. Und genauso könnten Sie als Regierungspartei sich jetzt einmal dazu aufraffen zu sagen: Es wurden zumindest in Teilen Fehler gemacht, da ist nicht alles so gelaufen, wie wir uns das gewünscht hätten. – Denn es kann ja wirklich kein Mensch meinen, dass da alles perfekt gelaufen ist!

 

Gehen wir noch einmal ein bisschen im Detail darauf ein, etwa auf das Thema Auftragsvergabe: Das wurde heute schon erwähnt. Es ist dies ein besonders sensibler Platz. Das Wahrzeichen der Stadt Wien steht direkt auf diesem Platz beziehungsweise gegenüber des Bauwerks. Ich meine, da hätte man wirklich etwas Tolles schaffen können!

 

Es wurde heute schon einiges zitiert, und ich kann es mir jetzt auch nicht ganz verkneifen, zu zitieren, und zwar den Geschäftsführer der A P Event-Service, also eines André-Heller-Unternehmens, der immerhin für so tolle Dinge wie die Kristallwelten verantwortlich ist. Er meinte, dass es dafür internationale Größe gebraucht hätte. Dafür hätte jemand verantwortlich sein müssen, der über den Tellerrand hinausblicken kann, denn der Prater hat wirklich ein großes Potenzial. – Dieser Meinung sind wir auch alle, dass der Prater ein Potenzial hat! Und dass diese Vergabe vielleicht nicht das Optimale war, sehen wir heute alle.

 

Zugegebenermaßen hatte der Auftraggeber in der Vergangenheit schon ein paar kleinere Projekte für die Stadt Wien abgewickelt. Das kann man auch auf der Homepage zum Teil nachlesen. Ob das allerdings die einzige Qualifikation sein kann, sollte man heute, wie ich glaube, schon einmal gründlich überdenken! Schließlich gab es auch die heute schon zitierten Pleiten des Auftraggebers bei anderen Projekten, beziehungsweise sind einige Projekte, wie etwa das Dracula-Projekt in Rumänien, gar nicht zustande gekommen. Heute, im Nachhinein, ist man natürlich, wie immer, klüger, dennoch sollte man sich fragen: War dieses Unternehmen dafür wirklich am geeignetsten? Hatte es überhaupt die Qualifikation, um einen solchen Großauftrag sowohl inhaltlich als auch von der finanziellen Größe her abzuwickeln?

 

Heute müsste man natürlich sagen: Das war wahrscheinlich nicht der Fall! Man hätte dafür auf jeden Fall, ungeachtet des Zeitdrucks, jemand anderen im Rahmen eines Wettbewerbes suchen müssen. Zumindest sollten wir uns aber für die Zukunft merken: Ohne Wettbewerb und Ausschreibung kommt immer wieder ein Pallawatsch zustande.

 

Meine Damen und Herren! Zum Thema Bauordnung, das heute auch schon erwähnt wurde, und zu dem in diesem Zusammenhang berühmt gewordenen § 71 der Bauordnung betreffend provisorische Bauvorhaben. – Ich verstehe, dass das für Teile des Praters Sinn macht, weil ja Fahrbetriebe et cetera wirklich Provisorien sind. Das sind zum Teil Kulissen, und deren Errichtung läuft tatsächlich nicht nach einem normal geregelten Bauvorhaben ab. Das verstehe ich.

 

Lassen wir jetzt aber einmal das Rechtliche und die Bauordnung beiseite und versuchen wir, ein bisschen mit dem Hausverstand zu denken! Ich war gestern Abend noch einmal dort auf dem Vorplatz und habe versucht, das auf mich wirken zu lassen: Für mich ist das weder eine Kulisse noch – wie Sie, glaube ich, einmal gesagt haben – ein Industriebau mit Fassade, sondern es ist ein massives Bauwerk. Es ist zum Teil 16 m hoch und hat 16 000 oder 19 000 m² Fläche; wir haben offenbar verschiedene Zahlen, aber das ist jetzt nebensächlich. Das ist also eine ganz ordentliche Kubatur und viel verbauter Raum. Ich meine, es ist das im natürlichen Empfinden weder eine Kulisse noch ein vorübergehendes Bauwerk, sondern das ist etwas Massives, meine Damen und Herren!

 

In Anbetracht dessen muss man heute im Nachhinein sagen: Es wäre vielleicht doch gescheiter gewesen, wenn man den normalen Weg über eine ordentlichen Flächenwidmung, Bauausschreibung und Baugenehmigung, wie es halt sonst auch üblich ist, gegangen wäre. Aber man hat diesen Weg nicht gewählt. Okay. Das war ein Fehler. Dann sollten Sie jetzt aber wirklich wenigstens einmal hier herauskommen und zugeben, dass es vielleicht anders besser gewesen wäre, anstatt dass jetzt nur der § 71 herhalten muss! Das ist nämlich jetzt wirklich ein bisschen ein Hohn! Das ist eine Verhöhnung jedes kleinen Häuselbauers, der auf Giebel, Höhe, Kubatur, Quadratmeter und so weiter achten muss und dem man sofort mit der Baueinstellung droht, wenn das nicht hinhaut oder etwas zu hoch wird. – Ja. Das ist wirklich eine Verhöhnung jeden kleinen Häuselbauers! Für mich ist das jedenfalls keine Kulisse, meine Damen und Herren, sondern ein sehr massives Bauwerk.

 

Ich komme jetzt noch einmal zurück zu den Aufträgen und spreche etwas an, das heute auch noch nicht gekommen ist und wieder diese Vermischung ganz gut zeigt: Der Auftragnehmer war nicht nur Auftragnehmer, was die Planung und den Generalunternehmer betraf, sondern er wurde dann auch Pächter von einzelnen Betrieben. Das kann man sich, privatwirtschaftlich

 

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