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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 91

 

beste Qualität leistet, und letztlich nicht ein solches Ergebnis herauskommt, dass Firmen nun um ihr Geld bangen, das Projekt unfertig dasteht, dieses keinem ästhetischen Kriterium beziehungsweise zumindest nicht dieser besonderen Lage im Stadtgebiet entspricht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt der Reihe nach auf Ihre Punkte eingehen.

 

Sie haben sich zum Beispiel auch auf den Masterplan bezogen. Das finde ich besonders lustig! Wenn man sich nämlich diesen großartigen Plan oder die Presseunterlage, wie Sie gesagt haben, ansieht, der oder die 1,5 Millionen EUR gekostet hat und das Einzige ist, was uns vorliegt, dann kann man deutlich erkennen, dass das, was Herr Mongon geplant hat, absolut nichts mit dem zu tun hat, was jetzt auf dem Riesenradplatz steht. Das ist nämlich überhaupt die Krönung! Das hat bisher überhaupt noch niemand festgestellt. Auf dem Papier sieht man zum Beispiel Bäume auf dem Platz, das wäre zumindest ein wunderhübscher öffentlicher Raum geworden. Davon sieht man aber in der Realität leider nichts! Nicht einmal insofern waren Sie konsequent, dass Sie darauf achten, dass zumindest die wenigen Kriterien dieser Vergabe, die damals schon kritisiert wurde, zumindest wirklich umgesetzt werden. Übrigens hatten auch die Gebäude weniger massive Teile, als sie jetzt hingestellt worden sind. – Das zum Ersten.

 

Zweitens sagen Sie, dass Sie nur mit 40 Prozent finanziell an der ganzen Sache beteiligt sind. – Das ist richtig, das wissen wir alle. Allerdings befindet sich der Grund und Boden im Eigentum der Stadt Wien. Ich habe vorhin noch einmal ins Grundbuch geschaut: Eigentümer ist die Stadt Wien. Und es ist auch kein Superädifikat eingetragen. Das heißt, Sie sind dort Eigentümer und daher dafür verantwortlich, was dort geschieht. Da kann die Immoconsult noch so viel mitzahlen! Sie können sich nicht ausreden und sagen, dass Sie diese ganze Vergabe nichts angeht und Sie nichts damit zu tun haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was mich jetzt auch wirklich sehr verwundert, ist, dass Sie sagen – Herr Wurz hat das vor ein paar Tagen in einer Aussendung behauptet –, dass er dafür sorgen wird, dass alles noch vor der EM fertiggestellt wird. Und auch Sie selbst sagen jetzt, dass eigentlich alles so gut wie fertig ist.

 

Ich habe die Fotos, die ich Ihnen hier zeige, diese Woche auf der Baustelle gemacht. (Die Rednerin hält in der Folge einige Fotografien nacheinander in die Höhe.) Und ich würde meinen, dass noch einige Zeit notwendig ist, um diese Gebäude fertigzustellen. Das kann sich nicht ausgehen! Wir wissen, dass die Außenansicht Ausstellungsstraße noch nicht fertig ist. Hier zeige ich Ihnen das Bild von den ausmontierten Türen. Und das ist jetzt der attraktive Zugang für die Touristen, die jetzt während der Fußball-EM in Wien sind. Sie müssen diese unfertige Fassade entlang gehen, weil sich dahinter der Busparkplatz befindet.

 

Und hier sehen Sie auch ein Gustostückerl. Diese Firma Explore 5D ist offensichtlich wirklich für die Planung von solchen Gebäuden nicht befähigt. Der Herr Planungsstadtrat wird das auch mit einem Blick beurteilen können. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Diese Stiege direkt neben einem Eingang beziehungsweise an einer Glastüre ist nicht benutzbar! Das kann einfach nicht wahr sein! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist wirklich unglaublich, wenn Sie dann hier sagen, dass alles bestens ist und unsere Vorwürfe eine Ausgeburt der Oppositionsphantasie sind. Ich muss sagen: Damit habe ich heute wirklich nicht gerechnet!

 

Zum Vorwurf betreffend das Einkaufszentrum. Ich beziehe mich dabei auf die Definition eines Einkaufszentrums in der Wiener Bauordnung, die besagt: Flächen mit mehr als 2 500 m² zum Verkauf von Waren beziehungsweise anderen Dienstleistungen sind als Einkaufszentrum auszuweisen. – Es ist dies natürlich kein Einkaufszentrum in dem Sinne, wie man das umgangssprachlich verwendet, aber im Sinne der Wiener Bauordnung. Und es ist nicht so gewidmet!

 

Genauso heißt es im Flächenwidmungsplan, dass die maximale Gebäudehöhe 7,5 m zu betragen hat. Eine viel klarere Aussage kann es im Flächenwidmungsplan gar nicht geben. Es ist dann aber trotzdem gelungen, auf 12 m zu kommen, und zwar mit der Begründung, dass es sich um ein Gebäude vorübergehenden Bestandes handelt. Das ist doch hinterfragenswürdig! Auf diese Frage haben Sie mir aber keine Antwort gegeben: Inwiefern ist das ein Gebäude vorübergehenden Bestandes? – Ich spreche das, was ich mir denke, lieber gar nicht aus. Sie müssen mir das erklären.

 

Sie haben gemeint, diese Kritik verunsichert zusätzliche Interessenten und Investoren. Meines Wissens ist ein Investor schon vor einiger Zeit ausgestiegen, als die Kritik der Opposition noch lange nicht so laut war, wie sie jetzt ist. Er hätte 15 Millionen EUR in das Projekt eingebracht. Er hätte ein Tanzlokal dort führen wollen, ist dann aber relativ sang- und klanglos aus dem Projekt ausgestiegen, und diese Flächen sind bis jetzt noch offen. Herr StR Ludwig hat in einer Anfragebeantwortung – ich glaube, es war im vorletzten Gemeinderat – gesagt, dass sich die Baupolizei ein bisschen schwer tut, das jetzt so zu bewilligen, weil man die Nutzung noch nicht kennt und eigentlich gar nicht weiß, wer dort wie nutzen wird.

 

Das ist ein Versagen der Riesenradplatz ErrichtungsGmbH und ein Versagen Ihres Herrn Geschäftsführers Wurz, den Sie bis heute decken. Ich weiß nicht, warum Sie das tun! Er tritt in Bürgerversammlungen extrem arrogant auf. (VBgmin Grete Laska: ... fällt Ihnen noch so eine Bemerkung ein!) Wenn sich die Leute etwa über Belüftungsanlagen aufregen, sagt er: Sollten die Belüftungsanlagen später noch sichtbar sein, dann hätte ich meinen Job verfehlt. – Die Belüftungsanlagen sind aber noch immer sichtbar! Und wenn man sie nicht von unten erspäht, dann sieht man sie spätestens, sobald man in die Gondel des Riesenrads eingestiegen ist. Dann sieht man plötzlich nur noch Lüftungsanlagen auf unserem Riesenradplatz! Das kann doch nicht Ihr Wunsch und Wille gewesen sein! Das kann ich mir nicht vorstellen!

 

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