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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 91

 

Herrn Frank beschreiben?

 

5. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie nach den Empfehlungen des Kontrollamtes betreffend Vergabe sowie Vertragserfüllung des Vertrags zwischen dem Magistrat der Stadt Wien und der Firma Imageinvest zur Entwicklung des Wiener Wurstelpraters – Klammer: KA-K-8/06, Kontrollausschuss vom 3. Mai 2006 - eingeleitet, um die vom Kontrollamt angeführten Fehlleistungen der Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH und deren Umgang mit AuftragsnehmerInnen in Zukunft zu verhindern?

 

6. Wie haben Sie beziehungsweise die Riesenradplatz ErrichtungsGmbH sichergestellt, dass die Auftragsvergabe an die Firma Explore 5D - Leisure Experience GmbH den Grundsätzen des Vergabegesetzes sowie der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht?

 

7. Inwiefern haben Sie beziehungsweise die Riesenradplatz ErrichtungsGmbH sichergestellt, dass die im Vertrag vereinbarten Leistungen durch die Auftragnehmerin im Sinne der oben genannten Grundsätze erfüllt werden?

 

8. Wer hat auf Grund welcher Qualifikation die Vergabe der Nutzflächen in den neu errichteten Bauteilen am Riesenradplatz durchgeführt? Welche Vergabemodalitäten wie etwa Ausschreibung, InteressentInnensuche oder zu erfüllende Qualitätskriterien wurden angewandt?

 

9. Die öffentliche Hand hat immer auch eine Vorbildrolle. Weshalb wurden bei diesem prominenten Projekt die klaren Vorgaben des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht eingehalten?

 

10. Gab es politische Weisungen an Magistratsdienststellen im Zusammenhang mit der Baubewilligung des „Großbauvorhabens" und der Bauhöhenüberschreitung nach § 71 Wiener Bauordnung „Bewilligung für Bauten vorübergehenden Bestandes"?

 

11. Inwieweit ist der neue Riesenradplatz als Bau vorübergehenden Bestandes zu sehen?

 

12. Warum wurden der Riesenradplatz und die angekündigten neuen Attraktionen nicht vor Beginn der Fußball-EM fertiggestellt?

 

13. Warum wurde am Dienstag, dem 27. Mai 2008, der Vertrag zwischen Riesenradplatz ErrichtungsGmbH sowie Immoconsult Leasinggesellschaft mbH mit der Generalunternehmerin Explore 5D zur Errichtung des Riesenradplatzes aufgelöst?

 

14. Inwieweit ist die Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH sowie die Riesenradplatz ErrichtungsGmbH für den Zeitverzug sowie die Baumängel und Kostenüberschreitung verantwortlich?

 

15. Im Magazin „Trend", Ausgabe 12/2007, stellen Sie im Interview fest: „Ich bin in dieses Projekt intensiv eingebunden. Immerhin geht es um ein Riesending." Inwieweit sind Sie für den Zeitverzug sowie die Baumängel und die Kostenüberschreitung verantwortlich?

 

16. Wie kann sichergestellt werden, dass die am Riesenradplatz Neu beteiligten rund 50 ausführenden Unternehmen - Klammer: Rathauskorrespondenz vom 4.10.2007, Zwischentitel: Laska: „Der Riesenradplatz als wirtschaftlicher Faktor" - die erbrachten Leistungen wie vereinbart entlohnt bekommen?

 

17. Wie stellen Sie sicher, dass die Stadt Wien Marketing und Prater Service gmbH und ihre Tochtergesellschaft, die Riesenrad ErrichtungsGmbH, die entstandenen Mehrkosten aufbringen werden?

 

18. Mit den Gemeinderatsbeschlüssen vom 14.12.2007 und 8.5.2008 wurden der Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH zur Umsetzung von Fan-Aktivitäten basierend auf dem Hostcity-Vertrag rund 13,5 Millionen EUR übertragen. Können Sie ausschließen, dass die bei der Errichtung des Riesenradplatzes entstandenen Mehrkosten aus diesen Mitteln ganz oder auch nur teilweise bedeckt werden?

 

19. Wer ist Ihrer Meinung nach für die verspätete Fertigstellung, die Kostenüberschreitung und die mangelhafte Gestaltungs- und Bauqualität des Riesenradplatzes Neu verantwortlich?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Verlesung der Dringlichen Anfrage. - Für die Begründung dieser Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung der Dinglichen Anfrage erteile ich nun Frau GRin Dipl-lng Gretner das Wort.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, die Verlesung der Anfrage hat schon deutlich gemacht, worauf es uns ankommt. Wir sind darauf aus, diesen Fall, der wirklich schon eine lange Geschichte hat, aufzuklären. Wir erwarten uns von dieser Dinglichen Anfrage heute die Klärung zahlreicher Punkte. Wir erwarten uns auch, dass Verantwortung übernommen wird für gewisse Dinge, die offensichtlich schief gelaufen sind. Dazu möchte ich jetzt noch einmal kurz aufreißen, was bisher geschehen ist.

 

Es gibt eine Vorgeschichte, die noch weiter zurückreicht. Es gab schon im Jahr 2003 einen Auftrag an die Firma Imageinvest, einen Masterplan für den gesamten Prater zu entwickeln, auf dessen Grundlage weitere Schritte zu geschehen hätten. Dieser Masterplan hat immerhin auch 1,54 Millionen EUR gekostet. Wir haben das schon ausführlich diskutiert.

 

Daraus resultierte ein Kontrollamtsbericht. Ich möchte jetzt doch einige Zitate aus dem Kontrollamtsbericht bringen, weil ich meine, dass Sie offensichtlich nichts daraus gelernt haben und nichts umgesetzt haben, was das Kontrollamt damals empfohlen hat. Beispielsweise wird empfohlen:

 

Im Zeitpunkt der Vergabe der gegenständlichen Arbeiten war das Wiener Landesvergabegesetz anzuwenden. Gemäß diesem Gesetz hätte, unabhängig von der Wahl des rechtskonformen Vergabeverfahrens, eine Prüfung der Befugnis der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der beruflichen Zuverlässigkeit der Firma Imageinvest erfolgen müssen. Diesbezügliche Unterlagen konnte die Messe BetriebsGmbH dem Kontrollamt nicht zur Verfügung stellen.

 

Genau diesen Kritikpunkt muss man jetzt wieder

 

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