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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 91

 

die Referenzen gelegt. Unerwünschte Bieter wurden mangels der richtigen Referenzen sofort ausgeschieden.

 

Jener Installateur, der dieses Ausschreibungskonvolut bekommen hat, lädt jetzt - also wir sind jetzt im Frühjahr 2007 – 50 Installateure zu einer Besprechung in den Florido-Tower am 5.3.2007 ein, 50 von etwa 800 Installateuren zu einer Besprechung, Informationsveranstaltung genannt. Hier wird sofort einmal vorgeschlagen, dass Arbeitsgemeinschaften gebildet werden. Es sollen sich jene 50 Installateure, die eben bereits bisher auch Kontrahenten der Stadt Wien waren, zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen, um in den jeweiligen KD, also Kundendienstzentren, in denen sie bisher gearbeitet haben, auch wieder anzubieten, sich zusammenzuschließen.

 

Ein uns bekannter Installateur wird dann danach zu einer weiteren Besprechung in die Wohnung eines SPÖ-Bezirksrats eingeladen, der auch einer der Installateure ist, die hier maßgeblich beteiligt sind, und es soll hier noch eine weitere Besprechung stattfinden. Ihm wird sofort eine Erklärung vorgelegt, dass er erklären muss, dass diese Sitzung, diese Besprechung nie stattgefunden hat. Sollte dennoch etwas hinausgetragen werden, hätte er mit einer Pönale von 20 000 EUR zu rechnen.

 

In der Folge fanden dann noch einige Sitzungen der Teilnehmer dieser ersten Informationsveranstaltung statt. Das ist alles dokumentiert, es gibt dazu Fotos, die von einem Privatdetektiv angefertigt wurden. Es gibt hier eine eindeutige Dokumentation dessen, was hier an Treffen stattgefunden hat. Aber das ist zweifellos jetzt weniger das Problem der Gemeinde Wien, sondern der Installateure, die sich das untereinander ausmachen müssen.

 

Ich komme aber jetzt doch zum Kern dessen, wo die Gemeinde Wien und der Magistrat hier mitgespielt haben. Für 8. Mai 2007 war die Abgabefrist und die Angebotseröffnung festgesetzt. Am 7.5.2007, also einen Tag davor, erfolgte durch Aushang die Verlegung der Angebotsöffnung auf unbestimmte Zeit. Die Anbotsfrist wurde nicht verlängert. Es mussten daher von den Anbotsstellern jetzt einmal die Anbote abgegeben werden.

 

Was das bedeutet? Einen Tag nach dem 8. Mai, am 9. Mai, nimmt wiederum einer, der auch in der Installateurinnung eine maßgebliche Funktion hat und hier auch bei dieser Informationsveranstaltung führend war, Kontakt mit zumindest einem Installateur auf und legt ihm die Liste all jener, die am 8. Mai 2007 angeboten haben und auch die Arbeitsgemeinschaften und in welchen Kundendienstzentren sie angeboten haben, vor. Das heißt, diese Person hat offensichtlich - und behauptet auch, es von den zuständigen Beamten aus dem Magistrat bekommen zu haben - alle Personen bekommen, die einen Tag davor angeboten haben, um hier überprüfen zu können, ob nicht vielleicht ein Ausreißer teilgenommen hat und jemand außerhalb dieser Arbeitsgemeinschaften auch angeboten hat. Es stellt sich dann - übrigens nur gleich zur Klarstellung - schließlich bei der Angebotseröffnung heraus, dass diese Listen tatsächlich mit den Listen, die abgegeben wurden, ident sind. Also das war jetzt nicht irgendwo eine Mutmaßung, sondern es sind jene Listen von Anbietern ident, die dann letztlich auch bei der Angebotseröffnung zum Zug kommen.

 

Einige Tage später werden dann die Anbieter aufgefordert, ihre Ausschreibungsunterlagen oder ihre Anbote wieder abzuholen. Der Angebotseröffnungszeitpunkt wird dann mit 28. Juni 2007 festgesetzt und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemacht.

 

Jetzt kommt aber der nächste Punkt, der haarsträubend ist. Am 24.5.2007, ich habe das hier, wenn Sie das auch nicht glauben, wird im Amtsblatt der Stadt Wien nun kundgemacht, dass am 25.5.2007 um 9 Uhr nunmehr die Angebotseröffnung stattfindet und daher die Frist geendet hat. Das heißt also, von einem Tag auf den anderen um 9 Uhr in der Früh ist es möglich, dass das Amtsblatt der Stadt Wien hier agiert. Ich hoffe, Sie werden uns das erklären können, Herr Bürgermeister. Ich muss sagen, dieses Zusammenspiel ist haarsträubend und es erschüttert mich, dass es sogar so weit geht, dass das Amtsblatt der Stadt Wien hier mitspielt. Ich kann nicht davon reden, dass ein einzelner Beamter vielleicht irgendetwas weitergegeben hat und was auch immer. Also das scheint schon viel tiefer zu gehen.

 

Durch dieses Zusammenspiel nun, nämlich das Zusammenspiel Angebot-Eröffnungstermin, dann Verlegung der Frist nach hinten und dann wieder Verkürzung der Frist, sind hier natürlich zwei Dinge passiert und die sind offensichtlich bewusst geplant worden. Man konnte genau feststellen: Wer hat beim ersten Angebot am 8. Mai 2007 angeboten? Gibt es keine Ausreißer? Dann zweitens durch die überraschende Vorverlegung der Angebotseröffnungsfrist konnte wiederum verhindert werden, dass in der Zwischenzeit nicht vielleicht doch noch jemand dazu kommt und neuerlich anbietet.

 

Nachdem alle, die hier angeboten hatten, in den Arbeitsgemeinschaften drinnen involviert waren, wusste man auch ganz genau, welche Angebote hier vorgelegt wurden. Das war ja alles abgesprochen, das war eben alles geklärt. Daher konnte man genau wissen, was da auf einen zukommt und es mussten daher auch keine verbesserten Angebote gelegt werden.

 

Tatsache ist, dass jetzt bei diesen Angeboten die erhöhten Preise des Leistungsverzeichnisses natürlich mit Vergnügen entgegengenommen wurden. Das ist ein Ab- und Zuschlagsverfahren, das heißt, die Anbieter haben einen Grundpreis und können dazu Abschläge oder Zuschläge festsetzen. Es wurden hier nur ganz selten Zuschläge angeboten, manchmal leichte Abschläge. Das schaut optisch natürlich viel besser aus, als wenn man 50 Prozent über den ursprünglichen Preis drübergehen muss, also eine ganz tolle Sache.

 

Konnte Wiener Wohnen davon nichts wissen? Große Frage. Jedenfalls am 23. Dezember 2007 wurde Wiener Wohnen über sämtliche von mir geschilderten Vorgänge und noch weitere Details schriftlich per E-Mail Informiert. Die Antwort war nur eine Kenntnisnahme der E-Mail. Am 11.04.2008 gab es eine weitere E-Mail, wo alle diese Informationen an den Anwalt von Wiener Wohnen, Rechtsanwalt Dr Schwartz, der übrigens auch Aufsichtsratsvorsitzender der Hausbetreuungs GmbH ist, nur so

 

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