«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 91

 

Beschlussantrag ein, nämlich einen solchen Umbauplan vorzulegen.

 

Weitere Beschlussanträge, die ich im Zuge dieser Postnummer einbringe, betreffen die Rückerstattung des Parkpickerls für Anrainer der Fan-Zone am Ring, das Gratisparken für Anrainer in der Fan-Zone Hütteldorf und die Einführung eines EURO-Tickets für öffentliche Verkehrsmittel. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Liebe Kollegin Puller! Wenn man zitiert, dann soll man richtig zitieren! Es ist nie ein Wahlversprechen zum 21er gegeben worden! (GRin Heidemarie Cammerlander: Doch!) – Lesen Sie es sich einmal durch, ganz ruhig! Lesen Sie sich einmal durch, lernen Sie einmal lesen!

 

Es ist nie ein Wahlversprechen in die Richtung gegeben worden. Es wurde gesagt, wir setzen uns dafür ein, dass auch in Zukunft ein Schienenverkehrsmittel in der Heinestraße fährt. Die Situation war zum damaligen Zeitpunkt ... (Zwischenruf von GRin Ingrid Puller.) – Frau Kollegin, hören Sie mir zu! Ich habe Ihnen auch zugehört und habe auch nicht reingerufen!

 

Zum damaligen Zeitpunkt war noch nicht klar, wie weitere Linienführungen, die dort in der Leopoldstadt geplant sind, weitergehen. Es gibt einen Beschluss, der von allen Seiten akkordiert ist, auch von den Wiener Linien: Die Schienen in der Heinestraße bleiben liegen. Warum bleiben sie liegen? – Weil es eine der Möglichkeiten darstellt, eine Änderung des gesamten schienengebundenen Oberflächenverkehrs in der Leopoldstadt auch in Zukunft mit einer Anbindung zur Heinestraße zu machen. Da gibt es Möglichkeiten: O-Wagen-Änderung, N-Wagen-Änderung, 5er-Änderung, Nordbahnhof-Gelände – es gibt alle Möglichkeiten! –, Nordwestbahnhof steht auch an! Und diese Verbindungslinie wird auch für Betriebszwecke genutzt, das heißt, die Schienen bleiben dort liegen. Das war das Wahlversprechen.

 

Ich sage auch dazu, dass in der Zwischenzeit, weil es jetzt nicht realisierbar ist, eine Ersatzlösung gesucht wurde, eine Ersatzlösung mit einem Autobus, der auch in Betrieb genommen wurde. Über die Betriebszeiten dieses Autobusses – das gebe ich zu – sind wir alle nicht glücklich. Und da hat es auch gestern – und das haben Sie auch nicht gesagt – sogar einen SPÖ-Antrag gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei gegeben, diese Betriebszeiten zu ändern und dementsprechend an das Bedürfnis anzupassen. Wenn man schon etwas sagt, dann sollte man alles sagen und nicht Umschreibungen machen, wie Sie es da gerne tun. Das ist aber Ihr Trick!

 

Meine Damen und Herren! Eigentlich sollten wir uns über ein Verkehrsbauwerk unterhalten, das dieses Stadtbild – und genau die Leopoldstadt – neu prägen wird. Das ist eben die Oberflächengestaltung beim Praterstern. Die ersten Arbeiten sieht man schon. Es wird eine Platzgestaltung sein. Es wird dort die Möglichkeit geben, mannigfaltige Verkehrsmittel, schienengebundene Verkehrsmittel in verschiedenen Linienführungen zu bekommen. Es wird dort auch die Möglichkeit bestehen, Busanbindungen zu haben. Und was das Wichtigste ist – und das ist ja auch ein Teil des heutigen Beschlusses, über den wir eigentlich reden könnten –, auch der Beschluss, dass dort auch ein dementsprechendes Dach gemacht wird, dass die Umsteigaktion im Trockenen geschehen kann.

 

Lieber Kollege Gerstl, danke für Ihren Antrag! Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, aber nicht, weil er inhaltlich falsch ist, sondern weil ja in allen Plänen Folgendes ersichtlich ist und die auch aufgelegen sind. Okay, ich gebe zu, vielleicht war die Auskunft im Ausschuss nicht so direkt, dass sie dem Glauben schenken können. Sie können sich aber in der Zwischenzeit selber überzeugen. Es wird alle Radrelationen weiterhin geben, mit dem Unterschied, dass sie nicht gebundene Wege sind, sondern dass sie frei bewegbar sind. Ganz wichtig für den Radverkehr ist es, dass, wenn man den Platz im oberen Teil der Leopoldstadt – Praterstraße, Praterstern – quert, die Unterführung vom Praterstern in die Hauptallee nach wie vor besteht, dementsprechend dort auch eine Frequenz herrscht. Es wird aber zusätzlich – und gehört auch zur Platzgestaltung – für jene Radfahrer, die den Innenteil nicht benutzen wollen, auch die Möglichkeit geben, den Außenring zu benutzen.

 

Sie sehen, in Wirklichkeit gibt es so eine Verdoppelung und eine wesentliche Vergrößerung der Möglichkeiten.

 

Zu den derzeit vorhandenen vielen Radbügeln: Ich weiß nicht, ob Sie sich das schon einmal angeschaut haben, wir stark frequentiert diese Radbügel sind! Allerdings gibt es eine Zeit in der Nacht, wo sie fast nicht frequentiert sind, das ist so zwischen 3 und 4 Uhr in der Früh, denn da sind die meisten, die dort ihr Rad abstellen mit dem Rad unterwegs und kommen erst später wieder hin. Es wird diese Bügel sogar in doppelter Anzahl geben, also knapp 400 Bügel werden in Summe im gesamten Bereich dort aufgestellt. Es wird dementsprechende Möglichkeiten geben, Fahrräder dort hinzubringen.

 

Lieber Kollege Gerstl, was ich nicht verstanden habe, ist der Antrag betreffend das EURO-Ticket. Es gibt ja irrsinnig viele Möglichkeiten, günstige Fahrkarten für die öffentlichen Verkehrsmittel zu bekommen. Bei jedem Stadion-Ticket ist die Benutzung der Verkehrsmittel inbegriffen. Es gibt auch die Möglichkeit dieser Touristenkarte. Es gibt die Streifenkarten et cetera. Es gibt also eine Vielzahl der Möglichkeiten, sich in Wien gerade in der EURO-Zeit auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen.

 

Was ich nicht mitbekommen habe, was Sie damit meinen – und ich kann meiner Fraktion nur die Ablehnung empfehlen –, ist zum Beispiel auch die Rückerstattung des Parkpickerls für Anrainer. Sie sagen, dass 400 Parkplätze verloren gegangen sind. Vielleicht

 

«  1  »