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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 91

 

Auf einen zweiten Antrag möchte ich noch Bezug nehmen, da ich gehört habe, dass dieser jetzt auch zur Postnummer 28 eingebracht wird. Das betriff auch Gebäude direkt am Rande des 1. Bezirks und des 4. Bezirks, und zwar die TU Wien und die Akademie der bildenden Künste. Die Wiener SPÖ will an diesen Hochschulen zwei Stiftungsprofessuren verankern.

 

Ich möchte nur kurz erklären, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Wir halten die Idee einer Roland-Rainer-Professur an der Akademie der bildenden Künste für eine hervorragende. Ich schätze persönlich die Architektur und die Leistung des Herrn Rainer sehr. Allerdings sehen wir es nicht als Aufgabe der Stadt, die Professuren der Universitäten zu finanzieren. Ich denke, das wird Ihnen allen nachvollziehbar sein. Auch die Professur an der TU Wien „Stadtkultur und öffentlicher Raum" betrifft sicher ein wahnsinnig wichtiges Thema und ist bisher möglicherweise einigermaßen vernachlässigt. Dennoch ist es nicht die Aufgabe der Stadt, diese Professuren zu finanzieren. Wir werden deshalb diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Und nun zum zweiten Geschäftsstück, das jetzt auch dazu verhandelt wird. Mir ist nicht ganz klar, wie da der inhaltliche Zusammenhang besteht oder wieso das so entschieden wurde. Jedenfalls geht es da um ein Stadtgebiet, das nicht in so prominenter Lage ist, und zwar im 16. Bezirk. Die Postnummer 33, Flächenwidmungsplan 7819.

 

Es wird in der Begründung festgestellt, dass es ein Bezirksteil mit einem sehr hohen Grünflächenanteil, mit bemerkenswertem Vegetationsbestand ist. Gleichzeitig wird aber dann im Flächenwidmungsplan, im Bebauungsplan vorgeschlagen, hintere Baufluchtlinien entfallen zu lassen und somit eigentlich auch diesen Vegetationsbestand zu gefährden. Es ist gleichzeitig unserer Ansicht nach ein wenig im Widerspruch zu den Zielvereinbarungen des STEP, wo eigentlich steht, dass man Grünflächen weitestgehend erhalten möchte und die Ausweitung von bebaubaren Flächen eher in einem geordneten Maß und jedenfalls nicht auf Kosten der Grünflächen in solchen Gebieten widmen möchte.

 

Wir haben deswegen einen Abänderungsantrag ganz spezifisch zu diesen beiden Stadtgebieten, wo es uns besonders aufgefallen ist, eingebracht, der da lautet:

 

Die Festsetzung der hinteren Baufluchtlinien im Bereich Demuthgasse, Michalekgasse, Schrekergasse und Reichmanngasse sind mit einer gärtnerisch ausgestalteten Kernzone G zu versehen.

 

Und wie gesagt: Im hinteren Bereich sind Baufluchtlinien vorzusehen.

 

Zweitens ist eine Festsetzung der hinteren Baufluchtlinien im Bereich Eduard-Hanslick-Gasse wie bisher mit einer Bebauungstiefe von 15 m vorzusehen.

 

Wir hoffen, dass Sie diesen Anträgen zustimmen werden. Es ist eigentlich eher eine Festschreibung des Status quo und würde sicher den BewohnerInnen vor Ort den Erhalt des Grünraums sichern. Wir hoffen, dass Sie diesen Anträgen zustimmen und danken für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Kärntner Straße die Einkaufsstraße Nummer 1 Österreichs ist. Es ist daher auch unbestritten, dass dieses Plandokument sicherlich sehr in der Öffentlichkeit ist und sehr genau überlegt werden muss, was man dort ganz einfach tut.

 

Ich glaube aber, eine Weltstadt braucht so eine Einkaufsstraße. Es ist daher sehr gut, dass das als Geschäftsstraße gewidmet wird, denn wir wollen Qualität, meine Damen und Herren. Qualität ist aber manchmal nur zu sichern, wenn man dementsprechende Flächen hat. Ich weiß, wovon ich spreche. Wenn man aus drei Geschäftslokalen ein Geschäft machen will, ist das nicht einfach. Das wird in Zukunft dort leichter möglich sein.

 

Mir ist klar, dass man natürlich dort das Zusammensein von Bewohnern, von Wirtschaft – und Wirtschaft hat natürlich auch viele Mitarbeiter –, von Besuchern – und Besucher gibt es nicht nur aus dem Ausland, es kommen auch viele Österreicher oder Wiener aus anderen Bezirken – harmonisch gestalten und das dementsprechend machen muss.

 

Ich glaube, mit diesem Plan ist vor allem Rechtssicherheit geschaffen worden. Wir wissen, dass neben der Widmung der Geschäftsstraße für die drei EKZs, die es gibt – zwei davon bestehen schon seit vielen Jahren; das Steffl überhaupt schon sehr, sehr lange, meine Damen und Herren –, diese Verbesserungen gemacht worden sind. Ebenso dient das dem Wien-Tourismus, meine Damen und Herren, wo für diese Pensionen und Hotels eben diese Bereiche klargestellt worden sind.

 

Ich glaube daher, wir können diesem Antrag so zustimmen, wollen aber nach wie vor noch einmal dokumentieren, dass uns die Wohnbevölkerung sehr am Herzen liegt. Ich möchte daher mit meinem Kollegen Alfred Hoch beziehungsweise mit den Kollegen der Sozialdemokratischen Fraktion Karlheinz Hora und Siegi Lindenmayr einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der da folgendermaßen lautet:

 

„Die künftige Flächenwidmung für den 1. Bezirk betreffend möge weiterhin darauf geachtet werden, dass auf die Anliegen der Wohnbevölkerung ausreichend bedacht genommen und hiebei gleichzeitig den übergeordneten Interessen, etwa jener der Wirtschaftstreibenden im Bezirk, Rechnung getragen wird.

 

Insbesondere möge sichergestellt werden, dass auch vor dem Hintergrund, dass die Wiener City als Tourismus- und Geschäftszentrum von herausragender Bedeutung ist, der Wohncharakter der Inneren Stadt bestmöglich erhalten bleibt.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Weiters erscheint uns das natürlich wichtig, dass Wien auch eine Stadt bleibt, die unverwechselbar ist, Wien eine Stadt bleibt, wo viele Klein- und Mittelbetriebe sich im kreativen Bereich dort

 

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