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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 91

 

die Hose gegangen. Darüber können wir ein anderes Mal reden; darüber gibt es nämlich auch einen eigenen Kontrollamtsbericht.

 

Intern wird in dieser Hausbetreuungs und Außenbetreuungs GmbH seit Jahren von der so genannten Bruderschaft gesprochen, weil dort sehr viele Bekannte, Freunde und Verwandte arbeiten und diese sich untereinander auch das eine oder andere zuschießen.

 

Meine Damen und Herren! Der Geschäftsführer der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH wäre gut aufgehoben, wäre er in einer anderen Firma, nämlich in einer finanziell maroden, die er sanieren müsste. Er ist nämlich einer, der das gut kann; also: Leute entlassen, hart drüberfahren. Er ist auf die Gewinnmaximierung ausgerichtet. Nur, er hat vergessen, wo er arbeitet! Er hat vergessen, dass er eigentlich in einem kommunalen Betrieb arbeitet, der zum Dienste und Wohle von 220 000 Mietern da ist. Dort geht es nicht um Gewinnmaximierung, dort geht es nicht darum, Leute hinauszuschmeißen, sondern dort geht es ganz einfach darum, keine Verluste einzufahren, aber kostengünstig zu arbeiten. Und genau das passiert nicht.

 

Was ist denn zum Beispiel mit der Rasenpflege? Da haben wir in den letzten paar Tagen schon einiges darüber gehört. Da läuft ja auch alles sehr schief. Wir haben hier Fotos – das ist ganz interessant –, wo der Geschäftsführer der Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH, der Herr Marschall, selber Rasen mäht. Also, es kann ja nicht zum Besten stehen, wenn der Geschäftsführer von der Außenbetreuungs GmbH selber bei einzelnen Gemeindebauten den Rasen mäht!

 

Meine Damen und Herren! Wieso ist es denn möglich, dass eine Elektrofirma Paar, wo der Herr Geschäftsführer ja früher beteiligt war beziehungsweise dort gemeinsam gearbeitet hat, jetzt plötzlich alle Aufträge bekommt, die Stützpunkte und Unterstützpunkte elektronisch beziehungsweise elektrisch auszustatten, mit je einem Auftragsvolumen zwischen 200 000 EUR und 250 000 EUR. Ich könnte das noch fortsetzen, denn das habe ich bereits alles schon gespeichert, aber es kommt zu einem anderen Zeitpunkt.

 

Tarnen: Das ist insofern gut, wenn man sich die Sozialbau AG anschaut. Also, tarnen kann die SPÖ wirklich gut. Seit Jahren taucht die Sozialbau immer wieder auf. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass natürlich die SPÖ an sich eine überdimensionierte Mehrheit über andere Gesellschaften beziehungsweise über eigene Anteile besitzt, wo natürlich der eine oder andere Funktionär oder Gemeinderat oder sonstiges auch im Aufsichtsrat oder in der Geschäftsleitung als Prokurist tätig ist. Das ist ihm unbenommen. Ich wollte nur sagen, das Ganze ist sehr getarnt.

 

Man sagt immer, die Sozialbau arbeitet sehr gut in Wien im Genossenschaftsbereich. Es mag schon sein, dass sie das eine oder andere Projekt gut durchzieht, aber es gehört der SPÖ, meine Damen und Herren. Machen Sie uns nichts vor! Sagen Sie, das gehört Ihnen! Sie sind dort beteiligt über die ABH, wo Sie ebenfalls die Mehrheit besitzen. Es gibt Schwesterunternehmen wie Zeitungsverlage, die ebenfalls von der Sozialbau sind.

 

Also, hier tarnen Sie sich ganz gut, aber wir als Opposition werden schauen, dass wir diese Tarnung hie und da ein bisschen auffliegen lassen.

 

Da ist mir noch etwas anderes eingefallen; das habe ich jetzt gerade gesehen. Der neueste Clou bei der Hausbetreuungs GmbH ist, dass sie, anstatt fachkundige Gärtner und Hilfskräfte einzustellen, die vielleicht einmal heind’ln ... – Geheind’lt wurde heuer überhaupt noch nirgends im Gemeindebau! Heind’ln, das ist ein alter Wiener Ausdruck, das ist, wenn man das Unkraut jätet. Strauchschnitt ist in den meisten Bezirken auch noch nicht passiert.

 

Es fehlt dort also an fachkundigem Personal. Wissen Sie, was man in der Firma macht? Man stellt ab Juni eine neue Marketingmanagerin ein! Das ist gut! Das gefällt mir für die Dame. Interessant ist nur, dass diese Marketingmanagerin wieder einmal in St Pölten ist – es führt ja alles nach St Pölten, nach Niederösterreich – und dort eine eigene Firma hat. Dort gehört ihr die Firma ZOUFAL Media-Consulting OEG, wo sie auch anwesend sein muss und dort beste Arbeit leistet, wie ich in Niederösterreich höre. Hat sie Zeit, dass sie jetzt eine Managerin in der Hausbetreuungs GmbH wird, meine Damen und Herren? Ich glaube nicht. Das ist ebenfalls etwas, über das wir uns unterhalten müssen.

 

Und zum Abschluss: Untertauchen. Es gibt ja eine Menge Leute, die bei Ihnen waren, und dann kennen Sie sie nicht mehr, dann tauchen Sie unter. Ein schönes Beispiel, nur am Rande, ganz zum Schluss, ist der Herr Benke aus dem 9. Bezirk gewesen. Ich habe das wieder einmal ausgegraben. Es ist wert, dass man es Ihnen wieder einmal erzählt. Er ist ja nie durch irgendwelche Aktivitäten aufgefallen, dann hat er die Verkehrspolitik im 9. Bezirk entdeckt, dann hat er einmal den Radweg in der Alserbachstraße gebaut – der ist ja wirklich sensationell gefährlich gewesen! –, dann hat er die Parkplatzvernichtung und die Einbahnregelung neu gemacht und dann hat er am Schluss die Ampelblockade auf der Roßauer Lände gemacht. Das war sogar dem Herrn Bürgermeister zu viel: Er ist dann abberufen worden. Er ist mit 58 Jahren in Frühpension gegangen, kriegt eine Doppelgage als Abgeordneter und als Bezirksvorsteher, hat eine Sozialwohnung. Das sei ihm alles gegönnt. – Jetzt kennen Sie ihn nicht mehr!

 

Meine Damen und Herren! Ich kann ja viele aus Ihren Reihen aufzählen. Sie haben halt die Möglichkeit auf Grund Ihrer absoluten Mehrheit, solche Leute irgendwo noch unterzubringen und verschwinden zu lassen. Das bedingt ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Ich bitte um den letzten Satz.

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Ich bin am Ende.

 

Meine Damen und Herren! Sie werden mir sagen, dass sehr vieles gesetzeskonform ist, was Sie gemacht haben. Das mag möglich sein, meine Damen und Herren, aber legal heißt noch lange nicht anständig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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