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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 91

 

Aktuelle Stunde zu eröffnen. Seine Redezeit beträgt zehn Minuten.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Verschleiern, Verhabern, Verhindern – Machtrausch der SPÖ gefährdet unser Wien!" - Wenn wir diese Überschrift gewählt haben, ist das nicht eine Überschrift, die eine Oppositionspartei alleine wählt, sondern etwas, das sehr wohl in dieser Stadt diskutiert wird. Wenn etwa eine Tageszeitung - es ist die auflagenstärkste Tageszeitung - in Beobachtungen der Lage in Wien vor Kurzem davon sprach, wie es in Wien so zugeht, dass die Probleme verschlafen werden, dass exorbitante Gebührenerhöhungen stattfinden, dass eine als problematisch bezeichnete Kriminalitätsentwicklung festzustellen ist, dass etwa die Fragen des Arbeitsmarktes, die Fragen des Umgangs mit den Migranten einfach nicht so gehandhabt werden, wie man sich das in einer Großstadt vorstellt, dann sollte das der SPÖ sehr wohl zu denken geben und sie zur Erkenntnis führen, dass es ein Umdenken geben müsste.

 

Das Gegenteil ist jedoch der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die SPÖ behandelt diese Stadt so, als ob es in dieser Stadt nur SPÖler gäbe.

 

Aber schauen wir uns die Zahlen an: Sie von der SPÖ haben 29 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten in dieser Stadt - 29 Prozent, nicht 100! -, aber Sie haben sich das alles so eingerichtet, dass Sie damit 49 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, aber 55 Prozent der Mandate, 60 Prozent der Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse (GR Godwin Schuster: Wie groß ist denn der Prozentsatz der ÖVP ...?), 75 Prozent der Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates, 100 Prozent der Präsidenten des Landtages, 100 Prozent der amtsführenden Stadträte haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht so, wie Demokratie ablaufen sollte. (GR Godwin Schuster: ... ÖVP genauso! – GR Franz Ekkamp: In Niederösterreich!) Vergleichen Sie das beispielsweise mit anderen Landtagen: Dort ist es selbstverständlich so, dass auch die Minderheiten einen Anteil an Ausschussvorsitzenden haben! Schauen Sie sich das auf der Bundesebene an: Selbstverständlich ist es im Nationalrat und im Bundesrat so, dass die Minderheitsparteien auch Ausschussvorsitzende haben! - Sie können darüber grinsen. Sie können sich denken: Super, uns geht es gut; wir wollen das gar nicht verändern, herrlich! - Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird der Zeitpunkt kommen, da werden Sie daran denken, dass Sie da einen schweren Fehler gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Mit euch gemeinsam beschlossen!)

 

Ich verspreche Ihnen heute, dass es nach dem Vorliegen des Ergebnisses der nächsten Wahl keine absolute Mehrheit der SPÖ in diesem Haus geben wird - und das wird gut für diese Stadt sein! (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: ... wie Sie das machen!)

 

Es gibt derzeit ein gutes Beispiel, an dem deutlich wird, wie es so in dieser Stadt zugeht und wie das Wienerinnen und Wiener erleben, und ich nenne hier nur das Stichwort Prater.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle kennen und schätzen den Prater als eine Institution, als eine Einrichtung, als eine historisch entwickelte Vergnügungsstätte, die wir schon seit Kindheitstagen genießen können. Und wenn wir uns nun die Situation des Praters und daneben den Nordbahnhof ansehen, dann müssen wir sagen: Das war ein ziemlich heruntergekommener Bahnhof, das war einmal der Nachfolger eines alten Industriebauwerks. Und wie ist das heute? - Ein ganz toller Bahnhof, ein herzeigbarer, moderner Bahnhof! Und daneben der Vorplatz des Praters - eine Grauslichkeit und eine finanzielle Katastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das um 32 Millionen EUR - in alter Währung einer halben Milliarde Schilling -, freihändig von der SPÖ vergeben! So, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird in dieser Stadt mit dem Geschmack und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das fügt sich ein in die Gesamtsituation der Stadt, und da verweise ich wiederum auf die Artikel in den verschiedenen Zeitungen, in denen auf die Gebührenlawine hingewiesen wird: 2008 - ORF-Gebühren plus 10 Prozent mit dem Wiener SPÖ-Stiftungsrat Stadler. Oder, 2007 die Anhebung der Bädertarife um 27 Prozent, der Parkscheine um 50 Prozent, der Parkpickerl um 28 Prozent, Fahrscheine: plus 13 Prozent, Strom: plus 6,3 Prozent, Gas: plus 5,3 Prozent. - Und das eingebettet in eine Situation, in der die Arbeitslosenquote in Wien bei 8,5 Prozent liegt und damit die schlechteste - das heißt, der höchste Wert - im Bundesländervergleich ist. Wenn man andererseits das Wirtschaftswachstum betrachtet, dann liegt Wien, umgekehrt, am unteren Ende der Skala innerhalb Österreichs.

 

Schauen wir uns an, wie das in anderen Metropolen aussieht! Schauen Sie sich etwa München, Mailand oder Stuttgart an! Von deren Beispiel könnten wir einiges profitieren, aber dort wird mit den Dingen auch anders umgegangen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen wir uns auch das letzte Beispiel an, an dem deutlich wurde, wie mit Oppositionsrechten, mit Bürgerrechten umgegangen wird, nämlich die Untersuchungskommission: Bei dieser Untersuchungskommission gibt es ein Njet zu den Ladungen von Angehörigen, gibt es ein Njet zu Transparenz, ein Njet zu einer Verbesserung der Situation. - Das ist das, womit wir es zu tun haben.

 

Oder: das Firmennetzwerk der SPÖ, das sich über diese Stadt zieht. Wir sehen, dass bei allem irgendwo die SPÖ beteiligt ist. Selbst wenn man im Rathaus Räume mietet, geht das irgendwo über SPÖ-Organisationen, meine sehr geehrten Damen und Herren. - So sieht eine Stadt am Anfang des 21. Jahrhunderts, in der es um Transparenz, um Modernität, um Weiterentwicklung gehen sollte, nicht aus!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo sind die

 

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