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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 91

 

Gemeinderätin, in dieser Frage waren mehrere Punkte enthalten. Der eine betrifft den Eisring Süd. Sie werden als aufmerksame Beobachterin gemerkt haben, dass wir da den städtebaulichen Wettbewerb jetzt vorbereiten, auch in Akkordanz mit dem Bezirk und mit den Anrainern. Ich denke also, dass wir dort auf dem richtigen Weg sind.

 

Der zweite Punkt, was den Eislaufverein betrifft: Über das, was 2058 passieren wird, wage ich nicht zu urteilen - ich befürchte, da werde ich eher vom Zentralfriedhof von unten auf die Welt heraufschauen -, aber es könnte natürlich zwischenzeitig auch schon passieren, dass dort Druck auf den Verein ausgeübt wird. Wir sind da in enger Abstimmung mit dem Verein, damit dieser Druck jedenfalls nicht so groß wird, dass es den Eislaufverein dort einmal nicht mehr geben könnte.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur 5. Zusatzfrage. Sie wird von Frau GRin Smolik gestellt. - Bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat! Sie betonen immer wieder, dass Sie nicht zulassen werden, dass dieses Areal dort verbaut wird. Jetzt ist es aber verwunderlich, warum der Wiener Stadterweiterungsfonds trotz allem offensichtlich in seinen Vertragsklauseln Nachbesserungsklauseln drinnen stehen hat, wo davon ausgegangen wird, dass es innerhalb von zehn Jahren eine Widmungsänderung geben könnte, dass hinsichtlich eines weiteren Drittels der Grundfläche zum Beispiel auf Wohngebiet oder gemischt genutztes Baugebiet umgewidmet wird.

 

Irgendwoher muss also der Wiener Stadterweiterungsfonds diesbezügliche Informationen oder Zusagen oder was auch immer haben, sonst hätte er das ja nicht in diese Ausschreibungsunterlagen oder jetzt vielleicht auch in die Verkaufsunterlagen hineingenommen.

 

Können Sie zusichern, dass es aus Ihrem Ressort keinerlei Zusagen in diese Richtung, dass also dort eine Umwidmung beziehungsweise Bebauung geplant ist, in Richtung Wiener Stadterweiterungsfonds gegeben hat?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin! Das sind bei Veräußerung von Immobilien ganz übliche und normale Standardfloskeln, die man hineinschreibt. Ich habe überhaupt keinen Bezug dazu. Der Fonds ressortiert im Innenressort. Ich habe auch sichergestellt, dass dorthin keinerlei Zusagen getätigt wurden. Aber wir kennen diesen Fonds. Er hat zu dieser Stadt nicht jene Beziehungen, die man als hervorragend bezeichnen könnte, denn sonst hätten wir das Thema Dominikanerbastei - wo er ebenfalls nicht gewillt ist, die Renovierungsarbeiten zu leisten, sodass wir schon einmal eine Ersatzvornahme machen mussten - mit ihm ja auch lösen können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat.

 

Wir kommen nun zur 5. und letzten Anfrage (FSP - 02406-2008/0001 - KVP/GM) dieser Fragestunde. Sie wurde von Herrn GR Alfred Hoch gestellt und ist gleichfalls an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (In der Stadtentwicklungskommission wurde die U1-Verlängerung in das Stadterweiterungsgebiet Rothneusiedl genehmigt. Trotz jahrelanger intensiver Diskussion im Bezirk, vor allem auch in der Favoritner Bezirksvertretung, wurden keinerlei Vorschläge der Opposition bzw von Anrainern - zB die Anbindung der U-Bahn an den zukünftigen Frachtenbahnhof Inzersdorf - in das Konzept der Stadt eingearbeitet. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe dafür?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Die Variantenuntersuchungen für die Verlängerung der U1 vom Reumannplatz in den Süden sind in den Jahren 2002 und 2003 begonnen worden mit dem generellen Projekt. Wir haben seit 2005, als dann die große Meinungsbildung innerhalb der Expertenschaft abgeschlossen war, schon drei Werkstattausstellungen durchgeführt, die immer in der Region stattgefunden haben und bei denen der aktuelle Stand der Planungen einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wurde. Die Anregungen der Bevölkerung wurden im Planungsprozess diskutiert, bewertet und nach Möglichkeit auch eingearbeitet. Eine weitere Ausstellung wird über den aktuellen Planungsstand, nämlich über den Abschluss der generellen Planung, zwischen 17. und 19. Juni wiederum im Haus der Begegnung in der Per-Albin-Hansson-Siedlung stattfinden, sodass noch einmal - und jetzt am Übergang von der generellen Planung zur Detailplanung - der Dialog mit der betroffenen Bevölkerung geführt werden kann.

 

Die Anbindung des Frachtenbahnhofes, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, hat mehrere Besonderheiten: Erstens gibt es den Frachtenbahnhof noch nicht, und wir sind intensiv bemüht, mit den Österreichischen Bundesbahnen hier zu weiteren Schritten zu kommen, bis hin zur Umweltverträglichkeitsprüfung und dann zu den entsprechenden Genehmigungen, sodass dieser Frachtenbahnhof in einem Public-Private-Partnership-Modell realisiert werden kann - früher, als jemals eine Chance bestünde, ihn in den Rahmenplan hineinzubekommen. Dass das funktionieren kann, sehen wir am Beispiel des Frachtenbahnhofs Werndorf bei Graz, wo dieses Modell zum Wohle sowohl der Transportwirtschaft als auch der Bundesbahnen so durchgezogen werden konnte.

 

Was die Anbindung eines Güterterminals betrifft - eines Logistikzentrums, das normalerweise viel Fläche mit relativ wenigen Beschäftigten benötigt, aber die Güter von den großvolumigeren Transporteinrichtungen wie den Güterzügen auf kleinvolumigere LKWs umlädt -, so ist ganz entscheidend, dass dort ein Anschluss nicht nur auf der Schiene, sondern auch in das höchstrangige Straßennetz besteht. Und das ist im Bereich Inzersdorf Metzgerwerke durch die S1 beziehungsweise das erste Stück der A24, der neuen Abfahrt von der S1 gegeben.

 

Es ist viel entscheidender, dass dieser Straßenanschluss besteht, als dass ein U-Bahn-Anschluss für die relativ wenigen Bediensteten auf diesem Areal

 

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