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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 89

 

mehr Gelenksbusse eingesetzt werden. Woher sollen wir sie nehmen, wenn wir sie nicht stehlen? Die werden dann über der Donau vom 21. und 22. Bezirk genommen. Dort werden sie wahrscheinlich abgezogen, meine Damen und Herren, und mit Kurzbussen müssen wieder kürzere Intervalle geschaffen werden.

 

Also rechnen Sie mir das vor – das ist ja das große Geheimnis –: Was kostet die Ersatzlösung mit den Bussen? Da wird ein gut erhaltenes Oberflächenverkehrsmittel, ein Verkehrsmittel, das die Bedürfnisse der Menschen abgedeckt hat, aus dem Stadtgebiet, aus dieser Stadt entfernt und mit Ersatzlösungen aufgestockt.

 

Wenn die Stadtregierung schlau wäre, würde sie diesem Antrag zustimmen, meine Damen und Herren. Sie könnten damit viel wettmachen bei der Leopoldstädter Bevölkerung, schon allein deshalb, weil Sie 2005 in den Wahlkampf gegangen sind mit dem Versprechen für den Erhalt des 21ers.

 

Sagen Sie nicht, das geht gar nicht, denn die Wiener Linien sind ja ausgegliedert. Ich habe mir da etwas herausgeholt, und zwar Folgendes: Im neuen Aufsichts- und Kontrollvertrag zwischen der Stadt Wien und der Wiener Linien GmbH & Co KG, meine Damen und Herren – den haben wir erst beschlossen –, wird klar ausgeführt, dass die Wiener Linien als interner Betreiber der Stadt Wien einer Kontrolle durch die Stadt Wien unterliegen, die der über ihre eigenen Dienststellen entspricht. Damit ist eindeutig festgelegt, dass die Stadt Wien auch die Entscheidung über die Einstellung einer Straßenbahnlinie durch die Wiener Linien GmbH verhindern kann.

 

Wie schon gesagt, wenn Sie schlau sind, könnten Sie wieder viele Pluspunkte bei der Leopoldstädter Bevölkerung wettmachen. Ich bringe den Antrag ein:

 

„Der Wiener Bürgermeister wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der dafür politisch mitverantwortlichen Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke die notwendigen Schritte zur Durchführung einer AnrainerInnenbefragung im gesamten 2. Bezirk einzuleiten. Dabei soll die Bevölkerung gefragt werden, ob sie für die sofortige Einstellung oder für einen Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 21 in der in der Begründung angeführten Variante ist."

 

Trauen Sie sich, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss: Ich muss eine tatsächliche Berichtigung zu dem machen, was der Herr GR Hora von sich gegeben hat.

 

Sie waren am 13. März doch auch bei der Präsentation des Wiener Verkehrskonzepts zur UEFA EURO 2008 dabei. Wie kommen Sie darauf, dass mit der U-Bahn 44 000 Personen in der Stunde befördert werden können? Das können Sie im Protokoll nachlesen. Wieso behaupten Sie das? Sie kennen anscheinend das Wiener Verkehrskonzept, das Sie präsentiert haben, nicht, denn da steht 24 000 Personen.

 

Herr Hora! Ich gebe Ihnen eine Rechenaufgabe über Pfingsten mit. Der derzeitige Straßenbahnabtransport bei Großereignissen im Stadion mit der derzeitigen Straßenbahn erfolgt so in etwa mit zwei Straßenbahnen pro Minute. Das waren immer zwei gleichzeitig, und da waren zirka 200 Fahrgäste in der Straßenbahn. Wie sagen Sie so schön? E1 mit C3 oder C4, wie Sie wollen. Jetzt können Sie sich ausrechnen, wie viele Personen damit befördert wurden. Ich sage es Ihnen im Vorfeld, aber Sie können es dann noch einmal nachrechnen über Pfingsten. 24 000 Personen, Herr Hora! 24 000!

 

Wahrscheinlich wollen Sie keine AnrainerInnenbefragung durchführen, weil Sie eben nicht wollen, dass der 21er weiter bestehen bleibt, weil Sie die U-Bahn ja sonst eigentlich nur bei Großereignissen, bei Messeveranstaltungen oder bei Stadionveranstaltungen gefüllt bekommen.

 

Somit stelle ich überhaupt die jetzige U2-Verlängerung in Frage, denn mit der Straßenbahn hat man genau so viele Personen transportieren können. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Christian Oxonitsch: Das richten wir den Leuten im 22. dann aus!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nun kommen wir zu einer tatsächlichen Berichtigung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Danke!

 

Eine tatsächliche Berichtigung. Für die Frau Puller ganz einfache Rechenbeispiele. Die von Ihnen erwähnten Züge fassen 180 Personen. Im Stadion werden gleichzeitig, Frau Kollegin, nicht zwei Züge abgefertigt, sondern vier Züge, das heißt, dass im Schnitt innerhalb von 25 Sekunden ein Zug dort wegfährt, das bedeutet 144 Züge laut Dienstplan, Maximaldienstplan 25 920.

 

Ein U-Bahn-Zug, altes Modell, fasst 840, neues Modell 1 360, im Mischbetrieb, der dann auf der U2 gefahren wird, bedeutet das im Schnitt 1 100 Personen pro Zug. Das heißt bei 40 Zügen bei einer 90 Sekunden-Frequenz, was dort im Maximum möglich ist, 44 000 Personen.

 

Aber, liebe Kollegin, ich mache es mir relativ einfach. Ich gebe Ihnen die Tabellen. Sie können Sie gerne nachlesen und vielleicht unter den Kopfpolster legen, damit Sie auch in Zukunft die Zahlen kennen. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ. – GR Karlheinz Hora geht zu GRin Ingrid Puller und überreicht ihr ein Schriftstück.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Okay. Es soll ja der Applaus nicht länger sein als die tatsächliche Berichtigung. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 59 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Sie wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es liegen nun zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag ist eingebracht worden von der ÖVP. Er betrifft den Betrieb der Linie 21 wenigstens während der EURO 2008. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

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