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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 89

 

verbessern, wenn wir dort eine Alkoholverbotszone einrichten würden. Das ist natürlich durch obrigkeitliche Maßnahmen möglich. Das ist möglich, durch eine Art polizeiliche Verordnung, das wäre durch eine Novellierung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes möglich, aber das wäre wahrscheinlich auch ohne jede Normenveränderung möglich, wenn man weiß, da gibt es ein paar Lokale ... (GR Mag Thomas Reindl: Sie können auch verbieten, dass die Menschen überhaupt in die Opernpassage gehen!) Herr Kollege, da gibt ein paar Lokale unten, die Alkohol verkaufen. Das sind Mieter, auf die die Stadt Wien über die Vertragsgestaltung Einfluss hat. Wenn ich das wirklich möchte und wenn es mir ein politisches Anliegen ist, kann ich das selbstverständlich leicht umsetzen, wenn ich allerdings nur den Anschein erwecken möchte, Politik zu betreiben und in Wahrheit keine Politik betreibe, dann wird mir das nicht gelingen. (GR Mag Thomas Reindl: Applaus!)

 

Ein weiteres Beispiel, wo wir zu zögerlich sind und wo es um kommunale Kriminalprävention geht, ist das Reinhaltegesetz. Wir haben es erst vergangenes Jahr beschlossen mit ganz beträchtlichen Kompetenzen für eine Stadtwache. Da haben wir jetzt diesen kommunalen Ordnungsdienst, wie wir ihn übrigens anderswo auch haben. Wir haben ja mittlerweile sechs oder sieben unterschiedliche Ordnungsdienste in dieser Stadt, geradezu einen Ordnungsdienstfleckerlteppich, doch es fehlt halt auch wiederum an Mut und Kraft, hier zu einer einheitlichen Stadtwache zu kommen, die natürlich viele Synergieeffekte mit sich bringen würde. Wir haben ja jetzt schon die Park-Sheriffs, wir haben ja jetzt schon die Weißkappler und die Blaukappler, wir haben ja jetzt schon eine Rathauswache, die Sicherheitsdienste übernimmt, wir haben ja jetzt schon U-Bahn-Aufsichtsorgane, und wir haben die Waste Watcher (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: „Kehr-Force“!) und die „Kehr-Force". Wir müssten ja nur den politischen Mut und die politische Kraft aufbringen, daraus eine schlagkräftige Truppe zu formen.

 

All das, was dieses Reinhaltegesetz vorsieht, das wir erst vor einem Jahr beschlossen haben, wird nur sehr unzulänglich kontrolliert und vollzogen. Bei Verunreinigungen im öffentlichen Raum sind Geldstrafen von bis zu 2 000 EUR vorgesehen. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Möglichkeit, Personen anzuhalten und Strafverfügungen zu erlassen. Darüber hinaus gilt auch das Aufbringen von färbenden Stoffen als strafbare Handlung, also die klassische Graffiti-Schmiererei. Vollzogen wird dieses Gesetz – und das ist allein Aufgabe der Stadt Wien – allerdings unzureichend. Wir haben viel zu wenige Personen, die in diesem Bereich tätig sind, und das Gesetz wird viel zu wenig ernsthaft wahrgenommen.

 

Es freut mich daher, dass wir in eine intensive Debatte einsteigen beim Thema Graffiti und Schmierereien, und es freut mich daher, dass unser Beschluss- und Resolutionsantrag zu den Schmieraktionen hier mehrheitlich angenommen werden wird, also auch mit den Stimmen der Sozialdemokratie, wenn es dabei bleibt, was ich gehört habe, sodass wir dann im Ausschuss die Gelegenheit haben werden, ausführlich über die Problematik zu reden.

 

Denn für kriminelle Handlungen gibt es immer einen Nährboden, einen sozialen Nährboden, aber auch einen örtlichen, einen räumlichen Nährboden. Wenn ich verwahrloste Gegenden habe – und Schmierereien an Fassaden führen dazu, dass ganze Gegenden verwahrlosen –, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass dort strafbare Handlungen begangen werden. Wir müssen daher alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Nährboden so stark einzuschränken, wie das nur irgendwie möglich ist.

 

Zur kommunalen Kriminalprävention gehört daher natürlich auch ... (GR Mag Thomas Reindl: Sind Sie nicht für mehr Polizei auf der Straße?) Ja, ich bin sehr für mehr Polizei auf den Straßen. (GR Mag Thomas Reindl: Wozu dann noch Stadtwache?) Ich bin auch gerne mit Ihnen, Herr Kollege Reindl, dass ich diese Forderung an die Bundespolizei erhebe – da habe ich ja überhaupt nichts dagegen –, aber das eine tun und das andere nicht lassen. Ich bin hier Gemeinderat in der Stadt Wien, und da sage ich, kümmern wir uns bitte auch um den Vollzug unserer Landesgesetze und unserer ortspolizeilichen Verordnungen, denn das ist unsere unmittelbare Aufgabe und Verpflichtung.

 

Wenn ich jetzt noch einmal auf die Verwahrlosungstendenzen im öffentlichen Raum zu sprechen komme, so gehören auch leerstehende Geschäftslokale dazu, da gehören auch tote Auslagen dazu, da gehört Verunreinigung im öffentlichen Raum dazu. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Da kann ich nicht sagen, der Bund ist schuld. Wir wollen mehr Polizisten haben. (GR Mag Thomas Reindl: Ändern Sie das Mietengesetz!) Das Mietengesetz, auf dieses Stichwort habe ich ja schon gewartet. Wiederum eine herrliche Ausrede, wieder ist jemand anderer schuld. Probieren wir doch einfach, was zu finden, probieren wir doch einfach, darüber zu reden, wie wir es als Wiener schaffen, dass wir weniger leerstehende Geschäftslokale haben und dass die Auslagen nicht so aussehen, wie sie es tun. Es wäre nicht so wahnsinnig schwer.

 

Zuletzt erhebe ich noch eine Forderung, die auch sehr einfach für uns umzusetzen wäre und die, glaube ich, sehr sinnvoll wäre und auch einen sehr großen plakativen Effekt hätte, nämlich die Einführung eines Sicherheitsstadtrates oder eines Innenstadtrates. Derzeit sind die Sicherheitsagenden auf sehr viele Ressorts verteilt. Wir würden die Abteilungen schlagkräftiger machen, wenn sie eine politische Führung hätten. Es könnte das politische Anliegen stärker vertreten werden, als es bisher der Fall ist.

 

All diese Dinge verlangen wir in unseren Anträgen. Ich habe hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die Gewaltausbrüche von Jugendlichen in Wien und einen zweiten betreffend Graffiti-Schmierereien. Ich lade Sie ein, beiden Anträgen zuzustimmen und in aller Ruhe das Thema zu diskutieren, damit wir die Wahrscheinlichkeit für mehr Sicherheit in

 

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