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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 89

 

Datenschutzfragen dagegenstellen, dass man selbstverständlich neuralgische Plätze per Video oder per Kamera überwacht. Es ist sicher eine gute Maßnahme. Dabei geht es jetzt nicht nur um die Delikte gegen Leib und Leben, sondern es fängt ja an – und das behandelt ja heute auch ein Antrag – mit der Sachbeschädigung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin absolut nicht dafür, dass man gewisse Sachen mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis nimmt. Da geht es immer wieder um diese leidigen Schmierereien, und es ist vollkommen wurscht, welchen Inhaltes die sind. Auf fremden Mauern, auf fremden Einrichtungen, egal, ob öffentlich oder privat, hat einfach kein Mensch zu schmieren. Das ist nicht Kunst, das ist nicht Kultur, sondern das ist Sachbeschädigung, und das muss man auch vermitteln. Da messen Sie schon oft mit zweierlei Maß. (Beifall bei der FPÖ.) Vor allem die Kollegen seitens der GRÜNEN sind es, die sich immer so wahnsinnig abhauen. In allen Tonlagen ist gelacht worden, während unser Klubobmann die aktuelle Situation aufgerollt hat.

 

Selbstverständlich ist auch eine entsprechende Strafe notwendig, Strafe auf der einen Seite, eine gerechtfertigte Strafe, die auch nachzuvollziehen ist, und auf der anderen Seite selbstverständlich die Prävention. In beiden Fällen hinken wir dem Bedarf der aktuellen Situation sicher noch hinterher.

 

Was auf jeden Fall auszumachen ist, ist eine Orientierungslosigkeit, ein Suchen nach Werten, die nicht gefunden werden. Es ist aber auch notwendig, Regeln aufzustellen. Kinder und Jugendliche suchen nach Regeln, suchen nach festen Rahmen. Leider ist es der Ungeist der 68er, der hier immer noch drüberschwebt und in einer Laisser-faire-Methode – alles ist erlaubt, nur ja keine Autoritäten, nur ja keine Regeln – die Kinder und Jugendlichen einfach laufen lassen will. Das ist sicher die falsche Methode, denn heute, mehr als 30 Jahre danach, können wir feststellen: Dieses Weltbild hat nichts verbessert.

 

Und ich sage hier auch eines: Zwischen Alles-laufen-Lassen und – wie Sie dann immer gleich ansprechen – dem Gegenteil von strikten und drakonischen Maßnahmen gibt es noch etwas. Kein Mensch will Prügellehrer und Prügeleltern – das ist einmal überhaupt keine Frage –, kein Mensch will Zuchtanstalten, aber es muss Regeln geben und es muss Konsequenzen für den Verstoß gegen Regeln geben. Das ist ganz einfach notwendig, und das müssen auch Sie erkennen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist notwendig, dass wir eine sachliche und offene Diskussion darüber führen, dass wir die Fakten auf den Tisch legen.

 

Es ist zum Beispiel auch – es ist ja schon kurz angeklungen – eine wirklich traurige Entwicklung, dass wir heute vorfinden müssen, dass auch Mädchen sich zu Banden zusammenschließen, zu wirklich gewalttätigen Banden zusammenschließen und da sozusagen ins selbe Boot wie die Burschen steigen. Ich glaube, dieses praktische Nachziehen ist leider eine völlige Fehlentwicklung, eine Entgleisung, genauso wie beim exzessiven Rauchen oder beim Alkoholgenuss. Da würde ich mir wünschen, dass die Mädchen zahlenmäßig sozusagen weiter hinten nachhinken, weil das eine sehr negative Entwicklung ist. Wir stellen das leider häufig sowohl im öffentlichen Raum als auch an Schulen fest, dass auch Mädchen sich zu Banden zusammenrotten und hier ihren männlichen Kollegen sozusagen nacheifern. Ich glaube, das ist noch im Ansatz, das ist noch zu stoppen, wenn man es tut. Ich glaube, auch das muss man sich vor Augen halten. Es findet statt, und hier sind mit Sicherheit Präventionsmaßnahmen gefordert.

 

Die Jugendwohlfahrt muss reformiert werden. Es sind die Eltern heute überfordert. Das wird nachweislich von Soziologen, von Pädagogen, egal, ob in unseren Nachbarländern oder hier bei uns, immer wieder zur Sprache gebracht. Kinder brauchen eine konsistente Erziehung, und das fällt vielen Eltern schwer. Es wird vieles gefordert, auf der anderen Seite aber unterliegt die Erziehung keiner Konsistenz, keinen Regeln, weil die Eltern aus unterschiedlichen Gründen überfordert sind.

 

Ich glaube, die Elternarbeit muss einen wesentlich höheren Stellenwert bekommen. Man muss auch die Überlegung anstellen, wie kommuniziere ich von Seiten der Jugendwohlfahrt mit den betroffenen Eltern. Ich glaube, auch hier ist vieles nachzuholen oder zu reformieren. Eltern müssen so behandelt werden, wie sie das Verständnis haben aus ihrer eigenen Geschichte heraus. Das findet derzeit nicht statt. Da ist in Wien sicher noch viel zu tun.

 

Wir sind leider auch immer wieder mit Fällen konfrontiert, wo eben die Jugendwohlfahrt versagt, und ich glaube, auch das muss immer wieder ein Anlass sein, sich damit auseinanderzusetzen: Wie stärke ich die Familien, damit sie mit ihrer Erziehungsarbeit fertig werden? Ich kann nicht alles der Schule überlassen, aber dort, wo es der Schule überlassen bleibt, da hat – das muss ich auch sagen – einfach keine ideologisch geprägte Erziehungsmethode Platz, sondern wir müssen den Kindern vor allem eine Orientierung und Perspektiven vermitteln, und die haben sie derzeit leider nicht.

 

Ich fasse daher zusammen: Es ist eine offene und sachliche Diskussion zu diesem Thema zu führen. Verleugnen, verdrängen und vertuschen sind hier sicher der falsche Weg. Es geht um unsere Kinder – die Frau Kollegin ist nicht mehr da oder nicht im Raum –, es ist für uns ganz klar, unsere Kinder sind die Kinder in Wien. Es geht um die Opfer krimineller Handlungen.

 

Es wurde ja heute auch schon die Zivilcourage angesprochen, und ich bin ganz kurzfristig mit einem Vorfall konfrontiert worden, bei dem ein Mensch, der Zivilcourage zeigen wollte, am helllichten Tag, um 13.30 Uhr, auf der Mariahilfer Straße in Wien, als er an zwei Bettlerinnen mit kleinen Kindern nicht vorbeigehen wollte, sondern sich mit dem Vorfall auseinandergesetzt hatte und bemüht war, ihn zu dokumentieren, sich unverzüglich mit einer Fünfer-Bande von Burschen mit Springmessern konfrontiert gesehen hat. Der Fall ist polizeilich dokumentiert, ich erfinde den jetzt nicht. Durch den Eingriff von Passanten konnte zwar verhindert werden, dass dieser Herr, der eben zeigen wollte oder auch gezeigt

 

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