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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 89

 

der Zeit stirbt. Natürlich müssen wir aus diesem Vorfall auch Schlüsse ziehen, und zwar in aller Sachlichkeit. Im konkreten Fall ging es zwar nicht um Jugendkriminalität, denn Faktum ist auch, dass die mutmaßlichen Täter Erwachsene und keine Jugendlichen sind; es sind junge Erwachsene, aber Erwachsene. Man ist jedoch in der Präsidiale übereinkommen, dass wir heute auch über Jugendkriminalität reden sollen, und das ist sicherlich ein wichtiges Thema, dem ich mich gerne stelle.

 

Es ist dies ein ernstes Thema, das man weder bagatellisieren noch auf unsachliche Art und Weise dramatisieren soll. Zudem ist das kein spezifisches Wiener Thema, und ich glaube, es wird auch niemand behaupten, dass das ein spezifisch österreichisches Thema ist. Vielmehr handelt es sich hiebei um ein internationales Phänomen.

 

In Wien und Österreich haben wir anhand der letzten Statistiken festgestellt, dass die Zahl der Anzeigen in diesem Zusammenhang zugenommen hat, dass gleichzeitig aber die Zahl der Verurteilungen abgenommen hat, wobei Letzteres sicherlich auch daran liegt, dass in der Stadt Wien sehr viel für die Jugend geschieht. Wir haben eigene Arbeitsmarktinstrumente für Ausbildung und Vermittlung, und es wird für Jugendarbeitsplätze entsprechend gesorgt. Eigenverantwortung, Partizipation und Prävention werden groß geschrieben.

 

Im Zusammenhang mit Prävention ist man nämlich besonders bei Jugendlichen wirklich sehr oft erfolgreich. Das muss man dazu sagen. Im Gegensatz dazu ist vermutlich bei machen Straftätern um die 40 oder 50, die schon 20 Mal eingebrochen haben, wahrscheinlich nicht mehr viel möglich. – Bei Jugendlichen ist aber auch Resozialisierung in sehr vielen Fällen tatsächlich noch möglich. Dafür sollten wir uns einsetzen, und ich glaube, dass das auch sehr gut geschieht.

 

Ich möchte jetzt auch ein Thema erwähnen, das insbesondere mit der FPÖ im Zusammenhang steht: Die FPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP – mehr aber die FPÖ, denn sie hat den zuständigen Minister, Böhmdorfer, gestellt – leider eine Einrichtung zerstört, von der wir alle wissen, dass sie ausgezeichnet gearbeitet hat, nämlich den Wiener Jugendgerichtshof. Das war wirklich eine Tat gegen die Wiener Jugend! Und diese Tat hat sicherlich dazu geführt, dass es jetzt mehr Jugendkriminalität gibt. Daher verurteilen wir nach wie vor diese Handlung der vormaligen schwarz-blauen Bundesregierung: Die Schließung des Jugendgerichtshofs war eine ganz schlimme Sache! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Kollege Schock jetzt sagt, dass Böhmdorfer kein Mitglied der FPÖ war, dann muss ich sagen, dass er immerhin der Koordinator der freiheitlichen Regierungsfraktion war! Und er hat diesen falschen Schritt aus rein ideologischen Gründen gesetzt.

 

Im Hinblick darauf bin ich froh, dass Ministerin Berger sich jetzt sehr darum bemüht, ein Jugendkompetenzzentrum schaffen, das einem Jugendgerichtshof sehr nahe kommt. Soviel ich weiß, will die ÖVP keinen „Gerichtshof“. – Es geht meiner Meinung nach auch nicht darum, ein Gerichtshof mit einem Präsidenten zu schaffen, aber es soll eine entsprechende Vernetzung von Sozialarbeitern, Psychologen, Therapeuten und sonstigen Fachleuten, die mit den Jugendlichen arbeiten, an einer Stelle geben. Wenn das gelingt, ist das schon sehr gut, und soviel ich weiß, soll spätestens im Jahr 2010 mit dem Bau des Justizzentrums Wien Erdberg de facto auch wieder ein Jugendgerichtshof geschaffen werden. Das ist sehr erfreulich, damit werden wir dann einen großen Fehler der schwarz-blauen Regierung wieder repariert haben.

 

Zur Stadtwache: Kollege Ulm! Salopp ausgedrückt ist die Stadtwache ja ein bisschen dein Steckenpferd beziehungsweise Hobby. (GR Dr Wolfgang Ulm: Das ist mir ein ernstes Anliegen!) Subjektiv ist das Kollegen Ulm sicherlich auch ein ernsthaftes Anliegen. Leider sprechen aber die Fakten nicht dafür. Wir sind sehr dafür, die Polizei von Tätigkeiten zu entlasten, die sie von ihren Kernaufgaben eher ablenkt. Das haben wir beispielsweise im Zusammenhang mit dem Fundwesen, dem Meldewesen und dem Passwesen und auch betreffend den ruhenden Verkehr bereits getan.

 

Es scheint mir aber nicht angebracht zu sein, jetzt sozusagen eine Stadtwache einzuführen, die die Jugendkriminalität mit bekämpfen soll! So weit in diesem Bereich Handlungen gesetzt werden müssen, muss das wirklich die Polizei tun. Das ist nicht Aufgabe einer Stadtwache! Das muss man einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch Herr Kollege Ulm weiß, dass die Stadtwache nach Art 78d Abs 2 B-VG kein bewaffneter Wachkörper sein könnte. In Anbetracht der Herausforderungen unserer Zeit wäre das allerdings eher schwierig. – Ich kann mich noch erinnern, dass die Bobbys in England lange Zeit dezidiert nur einen Gummiknüppel und keine Schusswaffen hatten. In einer friedlicheren Zeit war das damals in England anscheinend möglich. Für die heutige Form der Kriminalität scheint mir jedoch ein Wachkörper, der wirklich die Kernkriminalität mitbekämpfen soll, in dieser Form nicht geeignet zu sein. Unbewaffnete Bedienstete könnten sich bei gewalttätigem Widerstand von Betroffenen nicht ausreichend schützen, wären selbst in Verletzungsgefahr und müssten in sehr vielen Fällen dann wieder die Polizei anfordern. Dadurch hätte man den doppelten Aufwand, und das würde wirklich nichts bringen!

 

Ich glaube, dass das Konzept der Stadtwache, wie es von der ÖVP immer wieder vorgebracht wird, aus vielerlei sachlichen Gründen nicht ausgereift ist, und daher lehnen wir es weiterhin ab. – So viel zur Stadtwache.

 

Weiters habe ich schon darauf hingewiesen, dass die Kriminalitätsrate in Wien, im Vergleich zwischen März 2007 und März 2008 zurückgegangen ist. Das betrifft auch die Jugendkriminalität. – Das liegt sicherlich an der verstärkten Kooperation zwischen Polizei, Stadtschulrat und Schulen, aber auch an der gezielten Bekämpfung von Jugendbanden. In diesem Bereich hat man doch einiges erfolgreich geschafft, und ich glaube, dass man diesen Weg weiter gehen soll.

 

Ich will jetzt nicht Debatten, die im Parlament

 

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