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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 89

 

diesbezüglich habe ich ein wenig in der Historie nachgeschaut. Hätte es im 19. Jahrhundert solche grüne Bewahrungsgedanken gegeben, dann würde wahrscheinlich heute in Wien neben den modernen Verkehrsmitteln in manchen Bereichen sogar noch die Pferdestraßenbahn fahren! Und das kann es wohl in einer Millionenmetropole wie Wien nicht sein! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass folgende schriftliche Anfragen eingelangt sind: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des Grünen Klubs im Rathaus zehn, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien neun.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRen Dr Aigner und Mag Anger-Koch wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend Prüfung der außerschulischen Wiener Jugendarbeit an den Beispielen des Vereins Wiener Jugendzentren und des Vereins wienXtra eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 4, 7, 10, 12 bis 14, 16 und 17, 20 bis 23, 26, 30, 32 bis 36, 39 bis 41, 43, 44, 46 bis 52, 54, 56 bis 58, 60 bis 66, 68 bis 70 sowie 73 und 74 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 11 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt.

 

Gleichzeitig wurde folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: 1, 2, 3, 5, 6, 8, 9, 72, 25, 27, 28, 29, 31, 37, 38, 42, 15, 18, 19, 24, 67, 71, 45, 53, 55 und 59. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gebracht.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 zur Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verein Wiener Frauenhäuser – Soziale Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. - Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Schock. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Wie wir gerade festgestellt haben, wurde in der Präsidiale beschlossen, den Tagesordnungspunkt 11 mit dem Thema Gewalt und insbesondere Jugendgewalt aus Anlass des tragischen Ablebensfalls des Währinger Bezirksrates Natschläger zum Schwerpunktgegenstand zu machen.

 

Was ist geschehen? – Am 23. April um 6 Uhr am Abend ist Herr Natschläger zwei Jugendlichen begegnet, zwei Burschen, die nicht gut drauf waren und ihn grundlos niedergeprügelt haben. Möglicherweise haben sie es auch deshalb getan, weil sie gerade aus der Straßenbahn, aus dem 41er, hinausgeschmissen wurden. Sie haben ihn ins Koma geprügelt. Herr Natschläger hat ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten und ist, wie wir alle wissen, vor wenigen Tagen verstorben. Und die Täter hatten nicht einmal ein Gefühl der Reue.

 

Sie wurden von einer Videokamera aufgenommen, und wenn das nicht der Fall gewesen wäre, hätte man sie überhaupt nicht erwischt. Sie wären unerkannt geblieben.

 

Im Hinblick darauf stellt sich schon die Frage: Wie werden solche Täter eigentlich bestraft? – Es gibt ja bereits andere Fälle, die mit Gerichtsurteilen geendet haben, etwa den Fall des Manfred Steiner, der am 3. November 2007 vor einer Disco grundlos niedergeschlagen worden ist. Er ist heute ein Pflegefall. Seine Mutter kann nie wieder arbeiten gehen, sie muss ihn alle vier Stunden umdrehen, damit er nicht wundliegt, und neben dem menschlichen Leid, einen Pflegefall in der Familie zu haben, kommen natürlich auf die Familie des Manfred Steiner exorbitante Behandlungskosten zu.

 

Welche Konsequenzen haben in diesem Fall die Täter zu tragen? – Es hat da eine Anstifterin gegeben. Diese Täterin hat, obwohl sie überhaupt keine Reue gezeigt hat, 30 Monate Haft bekommen. Stellen Sie sich vor: 30 Monate für eine abscheuliche Tat, die einen jungen Menschen zum Pflegefall gemacht hat und ihm de facto sein junges Leben weggenommen hat!

 

Aber noch ärger sind die Urteile gegen die Haupttäter, gegen diejenigen, die wirklich zugeschlagen haben, und zwar so lange zugeschlagen haben, bis das Opfer regungslos vor dieser Disco auf dem Boden liegen geblieben ist. Wie wurden diese Täter bestraft? – Sie bekamen 24 Monate Haft, meine Damen und Herren! Dabei ist fraglich, ob sie überhaupt so lange sitzen werden und nicht vorher herauskommen.

 

Da frage ich Sie: Wie soll es bei so geringen Strafen eine Abschreckung vor weiteren Taten geben? Wo bleibt hier die Generalprävention? Wo bleibt hier der Rechtsstaat? Ich meine, das kann doch nicht die Antwort unseres Rechtsstaates sein! Hier muss sich etwas ändern! Wir müssen die Menschen vor solchen Tätern schützen! Wir müssen die Täter in Zukunft ganz streng bestrafen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Polizeistatistik spricht hier eine ganz deutliche Sprache. Die Zahl der Delikte der Jugendlichen, der 14- bis 18-Jährigen, ist explodiert. Beim Raufhandel gab es eine Steigerung um 150 Prozent, also mehr als eine

 

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