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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 89

 

Saal es sich leisten können, sich ein Taxi zu nehmen oder mit dem Chauffeur herumgeführt zu werden. Das kann ein Großteil der Bevölkerung jedoch nicht, und die Leute werden immer älter. 25 Prozent der Menschen in unserer Stadt sind über 60. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf von GR Karlheinz Hora. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sie können hier draußen wieder reden, aber jetzt bin ich dran, Herr Hora! Glauben Sie, die Leute hätten uns die Unterschriften gegeben, wenn Sie diese angeblich so tollen Busersatzfleckerlteppichlösungen für so sinnvoll halten würden? Gerade bei Ihren Hochburgen, wo wir unsere Stand’ln hatten, haben uns die Leute sozusagen die Tür eingerannt. Wir hatten noch nicht einmal aufgebaut, da wollten sie schon unterschreiben. Das sind Ihre Hochburgen, und wenn Sie sagen, wir schlagen politisches Kleingeld daraus ... (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.)

 

Die Sozialdemokraten leiden anscheinend an Amnesie! Wer ist denn 2001 in den Wahlkampf für den Erhalt des 21ers gegangen? – Ihr sozialdemokratischer Bezirksvorsteher Kubik ist mit dem Versprechen betreffend den Erhalt des 21ers in den Wahlkampf gegangen! Aber das wurde zur WählerInnentäuschung, das ist ein gebrochenes Wahlversprechen! Andere Leute werden dafür angeklagt, Sie aber fahren über die Leute einfach drüber! (Beifall bei den Grünen.)

 

Zu Ihren tollen Busersatzlösungen möchte ich auch etwas sagen: Zur jetzigen U2-Eröffnung am Samstag bekommen die VIPs eine Einladung von Herrn Bgm Häupl, VBgmin Renate Brauner und Herrn Dipl-Ing Steinbauer und dazu ein Parkticket. Sie dürfen mit dem Auto fahren und in der Parkgarage Stadion-Center auch noch kostenlos parken. Da frage ich: Ist es nicht zumutbar für die VIPs, dass sie die Busersatzlösungen zum Stadion nützen? (Beifall bei den Grünen.)

 

Oder ist den VIPs der Schienenersatzverkehr nicht zumutbar? Den Leopoldstädtern wir er in Hinkunft sehr wohl zugemutet!

 

Ich begrüße ganz freundlich Herrn Direktor Lichtenegger! Es wird ja mit Argumenten gemauschelt, dass eine Bestückung der Sozialdemokraten für diese Busersatzlösungen erfolgte, statt dass Herr Lichtenegger froh ist, dass sich die Oppositionsparteien dafür einsetzen, dass die Stadtregierung Sorge dafür trägt, dass ein gutes öffentliches Oberflächenverkehrsmittel erhalten bleibt. Ich verstehe das nicht, Herr Lichtenegger!

 

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne ein kurzes Schlusswort: Gestern war ein wunderbarer Artikel von einer Journalistin in der Presse, die sicherlich keine Verkehrsexpertin ist. – Die Überschrift lautet: „Menschen am 21er.“ Sie schreibt: „Die Straßenbahn ist das urbane Transportmittel der Zukunft, bloß der Wiener Bürgermeister weiß das nicht.“ Und das Schlusswort: „U-Bahnen sind super für die langen Strecken. Straßenbahnen sind ebenfalls super für die kurzen Strecken. Nur gemeinsam ergeben sie eine moderne Verkehrspolitik.“ (GR Karlheinz Hora: Wo wohnt diese Journalistin?)

 

Wir haben diese Nachricht ins Rathaus gebracht, wir von den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ. Sie machen angeblich Politik für die Menschen. Wir sind aber für den Erhalt des 21ers. – Danke. (Im Stehen gespendeter Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Emotionen, die von Kollegen Hora geschürt wurden, zeigen, glaube ich, eindeutig, dass die SPÖ am falschen Fuß erwischt wurde! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man nämlich ruhigen Gewissens reden könnte, dann müsste man nicht so emotional werden, vor allem dann nicht, wenn man 55 Prozent der Mandate hat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben, Herr Kollege Hora! (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wahrscheinlich haben Sie Angst vor den Wählerinnen und Wählern im 2. Bezirk, die eine andere Sichtweise als Sie haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Wiener SPÖ ist die einzige regierungsverantwortliche Partei in der Welt, die die Straßenbahnlinien reduziert. Keine andere Stadt der Welt hat derzeit das Programm, Straßenbahnenlinien zu reduzieren. Vielmehr werden diese ausgebaut. 1980 gab es 300 Straßenbahnbetriebe weltweit, heute haben wir rund 360 Straßenbahnbetriebe. Präsident Sarkozy schlägt vor, bis 2020 über 1 500 km neue Straßenbahnlinien zu bauen. Belgien und Deutschland forcieren den Straßenbahnausbau ebenfalls.

 

Die Wiener SPÖ schreibt hingegen in ihrem Masterplan fest, dass sie zwar manche Straßenbahnlinien ausbaut, andere hingegen einstellt. Den Ausbau, der laut Masterplan vorgesehen ist, hat sie aber noch immer nicht durchgeführt, nämlich betreffend die Linie 6, die Linie 16, die Linie 26, die Linie 27, die Linie 65, die Linie 67 und den O-Wagen. Das steht seit vier Jahren im Masterplan, bis heute haben Sie das aber nicht verwirklicht. Das zeigt, wie viel Ihr Wort zählt, nämlich gar nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Harry Kopietz.)

 

Herr Professor! Du wirst doch wohl nicht eifersüchtig sein?

 

Meine Damen und Herren! Es geht darum, dass wir den öffentlichen Verkehr gesamthaft anbieten. Wir dürfen nicht generell sagen – das ist aber offensichtlich Ihre Devise! –, dass neben der U-Bahn-Führung eine Straßenbahnführung nicht möglich sein kann und nicht möglich sein darf. Ich würde Sie sehr ersuchen, dass Sie jedes Mal den Einzelfall genau untersuchen! Ich glaube, in diesem Fall war sicherlich kein Mensch dafür, dass wir gerade jetzt, da wir Hunderttausende Fans befördern müssen, eine Straßenbahnlinie einstellen. Wäre es nicht gescheiter gewesen, wenn Sie das wenigstens erst sechs Wochen oder acht Wochen später gemacht hätten, jedenfalls nach der EURO 08? Sie haben bis heute kein taugliches Verkehrskonzept für die EURO 08,

 

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