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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 89

 

unternehmen Sie oder die Gemeinde Wien in Verhandlungen mit den Krankenkassen, dass dieser unerträgliche Zustand beendet wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Kollege Ebinger!

 

Hier muss ich noch einmal darauf hinweisen, weil es eben so eine einmalige Situation ist mit dem Institut für Erziehungshilfe, wo nichts bezahlt werden muss. Was die Situation der Psychotherapie auf Krankenschein betrifft, ist es so, dass es meinem Wissen nach - aber wie Sie wissen, sind die Gebietskrankenkassen nicht meine Kompetenz und Zuständigkeit - so ist, dass außer in Wien und in Oberösterreich überhaupt niemand Psychotherapie auf Krankenschein erhält, dass also keine Krankenkasse das finanziert. Und ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass das ein Bereich ist, wo es notwendig wäre, mehr auf .............. psychiatrischen oder therapeutischen Bereich, sondern auch im Erwachsenenbereich. Demgegenüber stehen die Maßnahmen, die in den letzten sieben Jahren gegenüber den Krankenkassen gesetzt wurden, wo wir im heurigen Jahr keine einzige Krankenkasse mehr haben, die nicht negativ bilanziert.

 

Also, was schwierig wird, ist einerseits, die Krankenkassen auszuräumen, ihnen zusätzliche Aufgaben zu übertragen, diese Aufgaben nicht entsprechend abzugelten und auf der anderen Seite zusätzliche Leistungen zu wollen. Ich bin der Meinung, dass es gut, richtig und wichtig ist, für die Gesundheitsfinanzierung auf der einen Seite darüber zu diskutieren, die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung zu verbreitern und die Höchstbeitragsgrundlage zu öffnen - das würde mehrere 100 Millionen zusätzliche Mittel für die Gebietskrankenkassen bringen - und darüber hinaus die Vermögenszusatzsteuer einzuführen. Dann können wir auch darüber diskutieren, ob es weitere Leistungen gibt. Ich bin inhaltlich dafür, nur mit weniger Geld für die Kassen wird es nicht gehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Stadträtin!

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 01945-2008/0001 - KGR/GM). Sie wurde von Frau GRin Susanne Jerusalem gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die KMS Knöllgasse leidet unter extremem Platzmangel, der das Lernen der Kinder schwer beeinträchtigt. Dennoch wollen weder der völlig überschuldete Bezirk noch die Stadt Wien die Finanzierung des Ausbaus übernehmen. Wie erklären Sie das dem Elternverein, der die gravierenden Missstände im Interesse der Ausbildung der Kinder nicht mehr akzeptieren kann?)

 

In seiner Vertretung wird Frau Amtsf StRin VBgmin Grete Laska die Frage beantworten. Bitte, Frau Vizebürgermeister!

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Zuallererst möchte ich ein bisschen auf Ihre Fragestellung eingehen. Denn so wie die Frage gestellt ist, ist sie sachlich schwer nachzuvollziehen und zu beantworten. Und daher nehme ich einmal die drei Sätze auseinander, um dann auf die allgemeine Situation im 10. Bezirk einzugehen.

 

Nun, die KMS in der Knöllgasse hat derzeit in der KMS 12 Klassen, was okay ist, dem Schulhaus entspricht, auch früher bereits mit 12 Klassen geführt war, und nach der Zeit 2002, 2003, wo nur 9 Klassen geführt waren, sicherlich wieder eine Ausnutzung des derzeit vorhandenen Schulraumes ist, worin ich noch keinen Fehler erkennen kann. Ich kenne aber natürlich Ihre Argumente, die besagen, natürlich war es angenehmer in einem Schulhaus, das grundsätzlich für mehr Klassen ausgerichtet ist, weniger zu haben, weil man damit natürlich auch die Möglichkeit hat, Räume anders zu verwenden, als es für sie eigentlich vorgesehen gewesen wäre.

 

Das zum einen. Also, es gibt insofern keinen Platzmangel, als das Schulhaus jetzt wieder so bespielt wird, wie es eben für ein Schulhaus vorgesehen ist, und eine Erweiterung ist nicht mehr möglich. Und dann passiert das, was immer passiert, wenn man einen Bezirk auch in der Fläche plant, dann muss man sich anschauen, wie die Schulsituation insgesamt ist, und was wir alles getan haben. Dann schaut man sich an, welche Projekte in dem Bezirk in Zukunft geplant sind, und danach richten sich dann auch der Schulneubau, und im Zuge der Generalsanierung auch die Veränderungen.

 

Im 10. Bezirk gibt es große Pläne für Schulneubau. Auf der einen Seite wird ja schon das Campus-Modell am Monte Laa gebaut, wo es schwerpunktmäßig eine Bildungseinrichtung von 0 bis 10 Jahre sein wird, die wir dort einrichten, und im Zuge der Gesamtentwicklung um den Bahnhof Wien ist eine Bildungseinrichtung für 0 bis 14 geplant. Ich sage das bewusst so, weil ich die Hoffnung nicht aufgebe, dass bei der Umsetzung dann schon die Ergebnisse der jetzigen Schulversuche zum Tragen kommen werden. Und wenn das noch nicht der Fall ist, weil dieser Bau früher fertig ist, hat man dann auch die Möglichkeit, dort gleich noch im Rahmen der Schulversuchsgrenze ein Bildungshaus einzurichten, das auch im Bereich der 10- bis 14-Jährigen moderne Pädagogik beinhaltet. Das heißt, dort gibt es dann innerhalb Favoritens auch die Abdeckung des Mehrbedarfes.

 

Und damit - ich komme jetzt zum zweiten Satz Ihrer Anfrage - ist auch klar: Sollte bis zu dem Zeitpunkt zusätzlicher Raum benötigt werden, sozusagen als Übergang, dass, wenn solche Übergangslösungen durch mobile Klassen geschaffen werden müssen, dies keinesfalls Aufgabenstellung des Bezirkes ist, sondern ganz im Gegenteil das aus dem Zentralbudget kommt.

 

Und das tun wir ja auch ständig, nämlich Geld dafür ausgeben, um solche mobile Möglichkeiten zu schaffen. Sollte das auch im 10. Bezirk nötig sein, dann wird es auch dort geschehen.

 

Und damit zu Ihrer Fragestellung: Genau in dieser Art und Weise würde ich, oder würde der Herr Bürgermeister, egal, an wen der Elternverein herantreten würde, das auch dem Elternverein erklären.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Jerusalem.

 

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