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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 89

 

Ich gehe davon aus, dass Sie diese Kulisse auch schon gesehen haben, wahrscheinlich in natura.

 

Wie ist denn Ihr Empfinden? Halten Sie das wirklich für eine Kulisse, für ein Potemkinsches Dorf oder ist es ein ziemlich massives Bauwerk?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Herr Gemeinderat!

 

Meine persönliche Meinung ist in diesem Zusammenhang völlig unerheblich. Es ist von mir als Vertreter der Baubehörde zu bewerten, ob alle Bestimmungen eingehalten wurden und das ist nach eingehender Prüfung geschehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mahdalik gestellt. - Bitte schön.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Im Zusammenhang mit dem Pratervorplatz in diesem Bereich des 2. Bezirks möchte ich Ihnen eine Frage stellen, die zwar nicht direkt mit Ihrem Ressort zusammenhängt, aber, glaube ich, doch erfragt werden sollte.

 

Die Stadt Wien, die SPÖ-Stadtregierung, wird, so heute nicht ein Wunder passiert, die Straßenbahnlinie 21, wie StRin Brauner ausgeführt hat, aus rein finanziellen Überlegungen einstellen, obwohl bereits ungefähr 10 000 Leute gegen die Auflassung unterschrieben haben und diese Straßenbahnlinie vor allem für ältere Menschen und für Kinder im 2. Bezirk einen unverzichtbaren Teil des öffentlichen Verkehrsnetzes darstellt.

 

Darum frage ich Sie als Mitglied der Wiener Stadtregierung: Halten Sie diese Maßnahme der SPÖ-Stadtregierung für sozial?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Herr Gemeinderat!

 

Wie Sie selbst einleitend erwähnt haben, ist es eine Frage, die nicht zu meinem Ressortbereich zählt und auch nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Anfrage steht. Deshalb möchte ich Sie ersuchen, diese dem zuständigen Ressortverantwortlichen zu stellen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl-Ing Gretner gestellt. - Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben vorher erwähnt, dass im Zusammenhang mit diesem Großbauvorhaben plötzlich klar geworden ist, dass die Nutzung dieser Halle noch offen sei. Mir scheint, dass meine Vermutung richtig war, dass mit der vorgesehenen Nutzung der Bauordnung widersprechend gehandelt worden wäre und Sie deshalb eine große leere Halle dort stehen haben.

 

Halten Sie es für sinnvoll, wenn die Stadtregierung 15 Millionen EUR in ein Bauwerk steckt, wo man im Nachhinein draufkommt, dass die Nutzungen nicht bauordnungskonform und widmungsgerecht unterzubringen sind?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Frau Gemeinderätin!

 

Es ist so, dass es für die dort errichteten Bauwerke ein entsprechendes Nutzungskonzept gibt. Ich habe in meiner Anfragebeantwortung nur auf alle Rahmenbedingungen des § 71 der Bauordnung für Wien hingewiesen, auch deshalb, weil es mir in meiner Informationspflicht Ihnen gegenüber für richtig erschienen ist, Ihnen den Gesamtzusammenhang darzustellen. Das heißt nicht, dass es von Seiten der Bauwerberin und des Bauwerbers ursprünglich andere Pläne in diesem Bereich gegeben hat. Von daher gehe ich davon aus, dass die Nutzung, die vorgesehen ist, die sich auch mit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan deckt und mit den Bestimmungen der Bauordnung für Wien im Einklang ist, für die Zukunft eine entsprechend gute Nutzung gewährleistet.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Damit ist die 1. Anfrage abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 01941-2008/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Praniess-Kastner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Zuletzt gab es immer wieder Hinweise, dass bei akuten medizinischen Notfällen im öffentlichen Raum der Notarzt viel zu spät beim Verletzten eintraf und es dadurch zu unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Verzögerungen für eine Intensivbehandlung im Spital kam. Zuletzt passierte dies laut Zeugenaussagen bei dem Angriff auf einen Währinger Bezirkspolitiker auf offener Straße. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen offensichtlichen Organisationsmissständen entgegenzuwirken?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr verehrte Frau Gemeinderätin!

 

Sie sprechen in Ihrer Frage einen ganz besonders tragischen Fall von Gewalt an, wo ein Mitbürger vor wenigen Tagen gestorben ist.

 

Ich möchte diese Gelegenheit schon auch nützen, das Beileid der Familie auszudrücken. Ich denke, ich kann das im Namen von uns allen machen.

 

Das ist ein ganz tragischer Auswuchs der Gesellschaft, mit dem wir uns sicher noch weiter beschäftigen müssen.

 

Zu Ihrer Frage muss ich feststellen, dass die Verquickung, die Sie hier vornehmen, von diesem tragischen Gewaltakt, der mit dem Tod des Kollegen Natschläger geendet hat, mit einem Missstand der MA 70, der hier von Ihrer Seite dargestellt ist, nichts zu tun hat, dass ich den nicht erkennen kann, dass ihn auch die MA 70 nicht erkennen kann.

 

Für die Mitarbeiter der Leitstelle der Wiener Rettung war der Grund des Anrufs klar erkennbar, dass es sich beim Gewaltakt gegen Herrn Natschläger um einen schweren Notfall gehandelt hat. Aus diesem Grund wurde den Richtlinien des bei der Wiener Rettung in Verwendung stehenden und international meist angewandten medizinischen Abfragekatalogs entsprechend ein Rettungstransportwagen mit zwei Notfallsanitätern

 

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