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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 75

 

der Stadt herumfährt!) außer man sitzt gerne verschwitzt am Arbeitsplatz, waschelnass. Okay, das ist dann eine ganz eine eigene Partie. Aber es ist unmöglich, denn ohne Auto kann man sich in Aspern, in Eßling, in Breitenlee, in Süßenbrunn auf gut Deutsch daschiaßn. Und darum ist es unanständig, bei den U-Bahn-Stationen immer wieder Parkplätze zu vernichten.

 

Und bei der Arbeiterstrandbadstraße hat man eines gemacht: Dort haben die Menschen bis vor einiger Zeit, bis vor zwei, drei Jahren, glaube ich, bei der U-Bahn-Station, ihr Auto abgestellt, und nun hat man dort eine Kurzparkzone gemacht. Was haben die Leute, aus Not natürlich, gemacht? Sie sind weiter raufgerückt zu den Parkplätzen beim Donaupark, bei der Donauturmstraße.

 

Was macht man jetzt? Man nimmt diese Parkplätze auch noch weg, als ob es in ganz Wien im 22. Bezirk keinen Platz für ein chinesisches Kulturzentrum geben würde.

 

Wir haben einen Alternativvorschlag gemacht beim Donauturm, der ist aber im Bezirk von der SPÖ und auch von der ÖVP abschlägig beschieden worden. Was wird jetzt weiter passieren? Es werden dort wieder 150 Parkplätze vernichtet, die Leute können aus genannten Gründen, weil sie ihre Zeit nicht gestohlen haben, leider nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus Aspern, Eßling, Breitenlee und Süßenbrunn anreisen, sondern sie werden irgendwann ihr Auto weiter oben im Siedlungsgebiet, Am Bruckhaufen, abstellen und dann werden die Leute angefressen sein.

 

Und nach dem gleichen Schema geht man auch beim Donauzentrum vor, meine Damen und Herren. Dort werden ja in den nächsten Monaten, wieder für ein Chinesenprojekt, - ich weiß nicht, was wir mit den Chinesen haben, und warum die SPÖ-Mandatare immer gleich einen Salto schlagen, wenn die Chinesen sagen, hupf - 600 Parkplätze vernichtet, diesmal nicht für ein Kulturzentrum, sondern für ein Technologiezentrum. (GR Robert Parzer: Dreihundert!) Nein, 300 stimmt nicht, ich weiß es. Im Bezirk sagt es die SPÖ, sie haben irgend etwas mit 372 gezählt, angeblich nach einer Luftaufnahme (GR Robert Parzer: 395!) – Onkel Robert, ich habe es ja selber gezählt, zweimal sogar, weil ich ein bisschen schwach in Mathematik bin. Es sind an starken Tagen 600 am Parkplatz beim Donauzentrum. 600 Stellplätze, und die sollen für ein an und für sich begrüßenswertes Projekt, das Technologiezentrum, geopfert werden.

 

Dieses Technologiezentrum, haben wir gesagt, begrüßen wir, es kann aber genauso gut auf jedem anderen Platz, zum Beispiel am Flugfeld Aspern, errichtet werden. Dort würde es auch thematisch hinpassen und würde der Entwicklung des Flugfeldes einen zusätzlichen Impuls verleihen. Aber nein, beim Donauzentrum gibt es Gratisparkplätze, und die müssen weg.

 

Und die SPÖ hat auch schon offen gesagt, wenn die Chinesen das nicht hinbauen, weil sie es sich wieder anders überlegt haben, dann komme irgendetwas anderes hin, Hauptsache, die Parkplätze kommen weg.

 

Und was wird dann passieren? Da braucht man ja kein Prophet sein. Die Menschen werden sicher nicht, auch wenn dort eine Tiefgarage errichtet werden wird, sich in die Tiefgarage stellen und dort teures Geld bezahlen, sie werden in die umliegenden Siedlungsgebiete ausweichen und werden dort die Parkplätze verstellen. Dann wird es Anrainerbeschwerden geben und die SPÖ wird sagen, uh, wir müssen etwas machen, wir machen ein Parkpickerl.

 

Dann wird eine Parkpickerl-Zone rund ums Donauzentrum gemacht, und dann wird die SPÖ in einigen Jahren hergehen, oder auch nur in wenigen Jahren, und wird sagen: Das Parkpickerl führt zu einem Verdrängungswettbewerb, wir müssen das Parkpickerl im ganzen Bezirk machen.

 

Und das entspricht ja genau der Linie der SPÖ, unterstützt von den Grünen, das Parkpickerl auf die Bezirke 12 bis 19 - nach der nächsten Wahl – auszudehnen. Und der 15. Bezirk, der ist schon früher dran. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was haben Sie gedacht!)

 

Zusammenfassend: Man kann nicht das Angebot kürzen und mehr Geld verlangen. Man kann die Autofahrer, man darf die Autofahrer, nicht wie Menschen zweiter Klasse behandeln, und die FPÖ wird dafür sorgen, dass es in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich bringe für die nächsten Rednerinnen und Redner in Erinnerung, dass die Redezeit in der Aktuellen Stunde fünf Minuten beträgt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Maresch gemeldet.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Also das, was wir jetzt vorhin gehört haben, war sozusagen Kraut und Rüben, wenn es nicht eigentlich eine Beleidigung für das Gemüse wäre. Also, wenn jemand da heraußen steht und sagt, ohne Auto könne man sich erschießen, wenn man in Eßling oder sonst wo wohnt, da denke ich mir, ist das eine gefährliche Drohung oder eine Ankündigung. Entschuldigung, Kollege Mahdalik, aber Sie wohnen ja in Eßling. Also das war das eine.

 

Dann das Zweite, und das Dritte ist: Sie haben jetzt die Chinesen als Feinde entdeckt. Nachdem Ihr Vorsitzender gesagt hat, die Serben sind gut, vorher waren die Kroaten gut, nun ja, jetzt sind es die Chinesen, und ein anderes Mal wieder sind wieder andere die Bösen.

 

Und Raubüberfälle in der Arbeiterstrandbadstraße: Sagen Sie einmal, wissen Sie überhaupt, was Sie zeitweise reden da heraußen?

 

Also, noch einmal zurück: Es ist ein Sittlichkeitsdelikt, kündigen Sie an, wenn man, wie sagten Sie so schön, Abgase herauslässt beziehungsweise einen Stau verursacht. Also, normal ist es so, wenn man Abgase auf der Straße irgendwie verursacht, dann sollte man sich vielleicht um einen Partikelfilter kümmern oder um andere Möglichkeiten oder vielleicht auch mit den Öffis fahren. Also noch einmal zurück:

 

Dass die SPÖ ohne Not grüne Programmatik übernimmt, das wäre natürlich schön, wenn es so wäre. Fein, dass Sie das erkannt haben. Dass die Ohrwascheln und

 

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