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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 95

 

dermaßen arrogant und überheblich, dass ich eigentlich erwartet hätte, dass es einen Ordnungsruf von oben beziehungsweise, wie heute schon einmal, einen Hinweis geben würde, dass die Würde des Hauses gewahrt werden sollte.

 

Da wird offensichtlich mit unterschiedlichem Maß hier gemessen. (GR Harry Kopietz: Das hat Sie sehr gekränkt!) – Nein, Herr Kollege Kopietz, ich bin nicht gekränkt, das ist eine Frage des Stils, und der wurde hier jetzt deutlich überzogen. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr versteht nicht, worum es geht! Das hat uns nicht gekränkt, das ist einfach arrogant!) Dass Sie den Kopf schütteln, Herr Kopietz, wundert mich nicht, und mich wundert hier schon lange nichts mehr, vor allem, wenn so argumentiert wird.

 

Zur jetzt zur Verhandlung stehenden Subvention für den Verein der Freunde der American Austrian Foundation: Es geht hier um ein Projekt, das sich Open Medical Institute Vienna nennt. Das finde ich von der prinzipiellen Idee her, also dass sich verschiedene Forschungsinstitutionen in Wien zusammenschließen, um Forschung und Fort- und Weiterbildungsangebote für Ärzte und Ärztinnen vorrangig anzubieten, nicht so schlecht, aber die Frage ist schon: Wozu brauchen wir hier einen privaten Verein, in dem sehr honorige Menschen drinnen sind, deren Engagement ich ja zum Teil schätze, aber die sich nicht unbedingt jetzt auf den ersten Blick auszeichnen durch Kenntnis der Szene beziehungsweise der wissenschaftlichen Community?

 

Ich möchte keiner der Personen, der Damen und Herren, hier nahe treten, und es ist auch nett, wenn sie sich engagieren, aber die Frage ist schon: Wozu hier einen Verein dazwischenschalten, wozu Förderungssummen von 400 000 EUR pro Jahr auf drei Jahre ausschütten an einen Verein, der eigentlich ein Angebot macht, das die hier beteiligten Institutionen sehr wohl auch eigenständig beziehungsweise auch in einer anderen Form machen könnten? Die Medizinuniversitäten oder auch das Biozentrum, aber auch die Akademie der Wissenschaften sind alles ausgewiesene und langjährig tätige Institutionen und haben Erfahrung im Entwickeln von akademischen Curricula, auch in Stellungnahmen, Entwicklungen von einem Master of Advanced Medical Sciences oder darin, medizinische Programme weiterzuentwickeln.

 

Das heißt, all diese Partnerorganisationen sind ja Expertinnen und Experten, und so ganz verstehe ich die Konstruktion mit diesem Verein der Freunde der American Austrian Foundation nicht, denn wir glauben, dass die Gelder, die ja doch nicht zu knapp bemessen sind, besser aufgehoben wären, wenn sie an die Universitäten oder an Forschungsinstitutionen direkt gehen würden, damit die so ein Angebot erstellen, und nicht an einen privaten Verein, der sich schon dadurch auszeichnet, dass sehr, sehr viele Ärzte dabei sind, die an Privatkliniken arbeiten. Und da stellt man sich dann schon die Frage, ob das wirklich den Medizinern, die von den öffentlichen Universitäten kommen, um sich weiterzubilden, zugute kommt oder doch vielleicht einer Gruppe von Menschen, die nicht an den öffentlichen Universitäten arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Smolik, vom Vorsitz her werden wir uns das genauer anschauen im Protokoll. Es war hier nicht zu vernehmen. Also wir werden schauen, was wirklich gesagt wurde.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die American Foundation ist ein Zusammenschluss, ein Verein, wie die Frau Kollegin Smolik ausgeführt hat, von sehr bedeutenden Forschungseinrichtungen wie der Akademie der Wissenschaften, wie dem Vienna Biocenter, wie verschiedenen Spitälern, dem AKH als Universitätsklinik und neu auch den Wiener Gemeindespitälern, also dem Krankenanstaltenverbund. Ich glaube, es ist sehr sinnvoll, dass dies in einem Verein passiert, weil dieser Netzwerkgedanke und dieser Know-how-Austausch, der in Richtung osteuropäische Länder erfolgt, sozusagen auch innerhalb des Vereins garantiert, dass es zu einer intelligenten und zu einer guten Organisation kommt.

 

Zum Thema, dass dieses Geld an den Universitäten direkt besser aufgehoben wäre: Sie wissen genau, dass die Stadt Wien mit einer Reihe von Mitteln die Universitäten auch direkt fördert, sei es über die Grundsteuer, die über den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds an die Universitäten zurückgegeben wird in Form von Projektförderungen, sei es über die MA 7, die Wissenschaftsabteilung, die zum Beispiel jetzt neu auch die besten Dissertationen der Universitäten fördert, die die Universitäten dort einreichen, oder sei es auch durch bestimmte Infrastrukturinvestitionen, wie zum Beispiel direkt an der Technischen Universität am Institut vom Prof Zeilinger, und zusätzlich noch über eine Reihe von diversen Fonds und Stiftungen, wo wir sozusagen beide auch drinnen sitzen.

 

Da fließt sehr viel Geld direkt an die Universitäten, aber dieses Projekt, glaube ich, hat es sich verdient, dass dieser Verein auch direkt gefördert wird, von wo Mittel dann natürlich auch wieder an Universitäten gehen. Ich bitte daher um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 50 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der Grünen, angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds. Die Frau Mag Straubinger leitet wieder ein.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Smolik hat sich gemeldet.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus):

 

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