«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 95

 

Geschäftsstücken diverse Subventionsanträge enthalten sind, die inhaltlich im Wesentlichen zusammenhängen.

 

Wenn ich die Poststücke 1 bis 19 durchgehend betrachte, finde ich insgesamt 19 Subventionsanträge, die sich im Wesentlichen mit dem Integrationsthema beschäftigen, ein kleiner Teil davon auch mit Frauenförderung. Mit diesen 19 Subventionsanträgen sollen für das Jahr 2008 knapp 3,4 Millionen EUR vergeben werden, und dann noch einmal ungefähr 354 600 EUR für die Folgejahre.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema Integration und Spracherwerb heute schon breit diskutiert, und ich möchte hier anschließen. Die Wiener Integrationspolitik wird von Ihrer Seite als äußerst erfolgreich bewertet. Wenn ich mir aber anschaue, dass wir nach vielen Jahren noch immer so viel investieren müssen, um der Integration der vielen Zuwanderer sozusagen auf die Sprünge zu helfen, dann muss ich feststellen, dass die Integration im Sinne von Anpassung und eines gedeihlichen Spracherwerbs sowohl der Kinder als auch der erwachsenen Zuwanderer in Wien meines Erachtens nicht funktioniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Daher werden wir Ihren Anträge, diese Integrationsvereine zu subventionieren, auch heute wieder nicht zustimmen. Solange Sie keine Wende in der Integrationspolitik einleiten, werden wir solchen Anträgen nicht zustimmen.

 

Es wurde heute schon ein Pressedienst von Frau Vorsitzender Yilmaz veröffentlicht, in dem sie vier Schwerpunkte der Wiener Integrationspolitik darstellt: die Sprache, die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen, die Förderung des Zusammenlebens und die Messbarkeit der Integration. – Ich würde gerne näher erläutert bekommen, wie Sie das messen wollen! Wir messen gelungene Integration danach, wie gut die Sprachvermittlung, aber auch die Anpassung der Zuwanderer an die hiesigen Lebensgewohnheiten und an unsere Werte gelungen ist. Wir beurteilen die Integration danach, inwiefern es gelungen ist, unsere gesellschaftlichen Normen zu vermitteln und ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben mit der hiesigen Bevölkerung zustande zu bringen. – Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Messlatte hier anlegen, ich kann aber jedenfalls nicht feststellen, dass man hier besonders gute Werte präsentieren kann!

 

Frau VBgmin Laska hat mit ihrem Einschwenken auf schon lange erhobene freiheitliche Forderungen bezüglich des vorschulischen Erwerbs von Kenntnissen der deutschen Sprache als Unterrichtssprache gezeigt, dass offensichtlich Ihre Schulpolitik, verbunden natürlich mit der Integrationspolitik der letzten Jahre von Ihrer Seite nicht funktioniert hat. Wir stehen tatsächlich vor katastrophalen Schulabschlüssen, wir stehen vor der Tatsache, dass Jugendliche nach Austritt aus der Schule die deutsche Sprache nicht beherrschen, aber auch sonst nur wenige Fähigkeiten zeigen, um möglichst konfliktfrei in den Arbeitsmarkt zu kommen.

 

Sie haben mit vielen Programmen und Projekten in vielen Vereinen, die Sie hoch subventionieren, versucht, den Zuwanderern Sprachkompetenz beizubringen. Ich betone: Sie haben es versucht, aber gelungen ist es Ihnen nicht! Dabei haben Sie selbst auch immer wieder betont, dass diese Kurse nicht allein dem Spracherwerb dienen sollen, sondern dass gerade in diesen Kursen auch die Lebensweise in Wien und die wichtigen Aspekte, die eben das Leben hier vom Leben in der alten Heimat unterscheiden, berücksichtigt und vermittelt werden. Das kann Ihnen allerdings nicht gelungen sein, denn ein wesentlicher Punkt bei der Schwierigkeit, mit den Kindern aus Migrantenfamilien einen gediegenen und konfliktfreien Schulunterricht in deutscher Sprache zu betreiben, ist nicht, dass sich die Lehrer falsch verhalten oder das Schulsystem schlecht ist, sondern dass die Eltern enorme Defizite haben und einfach nicht einsehen, dass der Erwerb, aber auch die Verwendung der deutschen Sprache und Schulbildung wichtige Voraussetzungen für eine echte Integration sind.

 

All das ist Ihnen nicht gelungen, und es ist festzustellen, dass im Vergleich zu den vergangenen Jahren sowohl die Mittel als auch die Tätigkeiten dieser Vereine extrem ausgeweitet worden sind. Wir haben dafür im Vormonat 1,5 Millionen EUR beschlossen, wir sind jetzt bei weit über 3 Millionen EUR, und das wird vermutlich so weitergehen. Das Ergebnis ist, dass man sich jetzt wirklich ernsthaft Gedanken machen muss, denn nun steht sozusagen der Zauberlehrling vor der Situation, dass die Zuwanderung, die man veranlasst und zugelassen hat, nicht mehr handhabbar ist. Sie müssen feststellen, dass es etwa im Schulbereich – und das ist einer der wichtigsten Bereiche – überhaupt nicht klappt. Sie müssen wahrnehmen, dass auch viele Zuwanderer der zweiten und dritten Generation unsere Sprache nicht einmal ansatzweise ausreichend sprechen.

 

Wenn Sie in Ihren Kursprogrammen neben dem Spracherwerb immer die Beratung und Betreuung besonders in den Mittelpunkt stellen, dann sage ich Ihnen: Es muss möglich sein, dass die Stadt Wien die wesentlichen Aufgaben betreffend Beratung und Betreuung der Zuwanderer in dieser Stadt übernimmt. Sie haben erst kürzlich in Ottakring eine eigene Stelle dafür eingerichtet. Ich finde es gut und richtig, wenn das dezentral in den Gebieten, wo es notwendig ist, gemacht wird, aber das soll in den Händen der Stadt sein und von dort aus ausgestattet und auch kontrolliert werden. Und dieser Vereinsdschungel, der sich mittlerweile etabliert hat, wo Dachverbände von Dachverbänden gefördert werden, die Infrastruktur sozusagen ausartet und es keine Sparsamkeit gibt, kann gewiss nicht als ein gelungenes Werk bezeichnet werden!

 

Sie haben in der Integrationspolitik sehr viele Fehler gemacht. Sie haben jetzt erkannt, dass etwa im Bereich des Spracherwerbs der Schulkinder ein Umdenken stattfinden muss. Das kann ein erster Schritt sein, und wir warten natürlich gespannt auf die diesbezügliche Realisierung. Bevor wir aber diesen Subventionsvergaben im Integrationsbereich zustimmen, müssen Sie zeigen, dass Sie in der Integrationspolitik einen neuen Weg gehen, denn ein Weg, der letztlich zu einem bunten Unterhaltungsprogramm in diversen Vereinen führt, kann unter

 

«  1  »