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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 95

 

Zusammenhang bedeutet für Sie, dass Sie hinsichtlich all jener, die zur Aufklärung der Missstände beitragen wollen, Transparenz haben wollen, aber nicht umgekehrt.

 

Ein letztes Zitat aus der Pressemeldung möchte ich noch kommentieren. Sie schreiben: „Der Zielplan für die psychiatrische und psychosoziale Versorgung in Wien wurde im April 1979 vom Wiener Gemeinderat einstimmig genehmigt. Wien hatte hier eine Österreich-weite und internationale Vorreiterrolle, und diese Grundsätze haben weiterhin Gültigkeit. Wir werden an diesen Grundsätzen festhalten.“

 

Meine Damen und Herren! Dass Sie an den Grundsätzen von 1979 festhalten wollen, ist für die Patientinnen und Patienten schlichtweg eine Drohung! Das zeigt, dass Sie hier noch keine Einsicht haben und nichts ändern wollen. Und das zeigt einmal mehr, wie wichtig diese Untersuchungskommission ist!

 

Meine Damen und Herren! Meine tiefste Überzeugung ist es, dass sich ein Politiker oder eine Politikerin an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss, und es macht uns betroffen, dass eine Gesundheitspolitikerin die Bedürfnisse von Patienten und Pflegepersonal aus den Augen verliert und deren Agieren somit völlig aus dem Lot gerät. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die SPÖ-Stadtregierung ist vollkommen abgehoben von den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Klicka. – Bitte.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtinnen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zu Frau Korosec gleich zu Beginn sagen, dass diese Stadt nicht den Sozialdemokraten allein gehört. Vielmehr betreiben wir gelebte Demokratie, und diese Stadt gehört uns allen. (Zwischenruf von GR Alfred Hoch.)

 

Ich denke, das ist ein Grundsatz, der für Sie auch in der Untersuchungskommission gelten sollte, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger und die Patientinnen und Patienten dieser Stadt einen hohen Stellenwert bei unserer Arbeit haben und wir alle gemeinsam das Beste für sie herausholen sollen. Dass wir gelebte Demokratie in den Vordergrund unseres politischen Handelns stellen, zeigt auch die Einsetzung dieser Untersuchungskommission, die in Wien ein Minderheitenrecht ist, im Gegensatz zum Bund, wo wir sehr deutlich sehen, dass die ÖVP, wo sie nur kann, Untersuchungskommissionen ablehnt oder verhindert.

 

Sie haben die Untersuchungskommission betreffend Lainz vielfach erwähnt, und ich möchte einleitend einiges dazu sagen. Frau Praniess-Kastner war damals noch nicht dabei, aber Frau Kollegin Korosec und viele andere KollegInnen, die hier im Raum sind. – Wir hatten schon lange, bevor die Untersuchungskommission zu tagen begann, eine Geriatriekommission geplant, die sich mit dem Leben der älteren Menschen in dieser Stadt beschäftigen sollte. Daraus entstand ein Geriatriekonzept, das schließlich zum Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz geführt hat, in dem die Ausstattung der Geriatriezentren, aber auch sämtliche gesetzliche Regelungen für Heimaufenthalte beinhaltet sind.

 

Die Untersuchungskommission zu den Missständen – unter Anführungszeichen – in Lainz, wie Sie sie auch damals bezeichnet haben, hat letztlich keinen der Missstände, die Sie angeführt haben, ans Tageslicht gebracht! Es konnten damals alle Kontrollen durchgeführt und es konnte alles belegt werden, was an Vorwürfen Ihrerseits in den Raum gestellt wurde. Dass es gewisser baulicher Maßnahmen bedurfte, das haben wir auch alle festgestellt, Sigrid. Einiges war nicht in Ordnung, und wir haben damals wie heute festgestellt, dass einiges erst umgebaut werden muss und Probleme abgebaut werden müssen. Es ist klar, dass wir die Menschen nicht allein lassen können und Versorgungssicherheit schaffen müssen. Wir werden die neuen Häuser bauen, aber im Moment gibt es halt leider auch noch immer große Zimmer, in denen nur vier Betten stehen, die sehr ungemütlich sind. Das wissen wir beide, wir waren oft genug dort, aber wir können diese Umstände nicht von einem Tag zum anderen ändern!

 

Jetzt möchte ich gleich auf den Vorwurf eingehen, dass seit den 80er Jahren keine Veränderungen stattgefunden haben. – Es haben sehr wohl sehr große Veränderungen stattgefunden! Frau Kollegin Praniess-Kastner hat gemeint, dass es gleichsam eine Drohung für die Patientinnen und Patienten sei, dass die Grundsätze aus dem Jahr 1979, wie die Frau Stadträtin gemeint hat, weiterhin Gültigkeit haben. Ich behaupte: Das ist keine Drohung für die Patientinnen und Patienten! Es galten nämlich damals schon Grundsätze, die sehr zukunftsorientiert und zukunftsweisend für eine moderne Psychiatrie waren, wie wir sie in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut haben und erleben.

 

Es geht dabei um die Gleichstellung psychiatrisch Kranker mit anderen Kranken, und das ist ein moderner Grundsatz. Wir wollen, dass die psychisch Kranken nicht stigmatisiert werden. Wir wollen, dass sie die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Behandlungen haben und dass sie sich nicht fürchten oder für jene Defizite, die sie haben, schämen müssen. Diese Defizite treten halt nicht an einem Organ auf, sie sind nicht operierbar und können meist nicht einer raschen Heilung zugeführt werden, sondern diese psychischen Defizite nehmen oft einen sehr langen und unangenehmen Heilungsverlauf.

 

Zur Regionalisierung: Wir haben damit schon begonnen, das ist aber natürlich auch immer mit großen baulichen Maßnahmen verbunden, und daher kann dieses Thema nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Es gibt aber bereits im Kaiser-Franz-Josef-Spital und im SMZ-Ost vor Ort regionalisierte Einrichtungen, und diese Regionalisierung wird jetzt sehr rasch auch mit dem Krankenhaus Nord und in anderen Einrichtungen umgesetzt werden können.

 

Ein weiteres Ziel sind multiprofessionelle Teams, also

 

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