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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 95

 

haben Sie Ihrem Personal ausgerichtet, dass wir personell, strukturell und qualitativ gut versorgt sind. Richtig sagen Sie, die Untersuchungskommission wird an den Tag bringen, warum und welche Defizite dahinter stehen, dass es Ärzte und Ärztinnen gibt, die mit Gerichtsverfahren zu kämpfen haben, weil sie die notwendige Überwachung nicht gewährleisten können, weil sie keine eins zu eins-Betreuung für sedierte und fixierte Patienten und Patientinnen zur Verfügung stellen, weil sie ohne die nötige Infrastruktur arbeiten müssen, weil es daran fehlt, internistische Intensivbetten in ausreichendem Maße für Patienten und Patientinnen zur Verfügung zu stellen, die vielleicht mit einem Giftcocktail ins Spital kommen. Man muss als Arzt, als Ärztin unter solchen Bedingungen arbeiten, und die Ärzte haben Angst, Einlassungsfahrlässigkeit zu begehen.

 

Sie müssen es ernst nehmen, Frau Stadträtin, und wenn Sie es hier und heute nicht tun, dann wird es während der Untersuchungskommission soweit sein müssen, denn da gibt es Öffentlichkeit. Wir wollen, dass am Ende dieses Prozesses die Situation besser ist. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wann, das ist gut gesagt!) Dieses Prozesses, ja, dieses Prozesses, den wir uns jetzt hier vornehmen müssen. Es ist ein Weg, ein ganz langer Weg, und es ist Zeit, dass Sie ihn beschreiten, Frau Stadträtin.

 

Es geht darum, dass wir am Ende des Tages eine Psychiatrie in Wien haben, die modern ist, für die wir uns nicht schämen müssen, und wo im Otto-Wagner-Spital nicht Hausverbote für Leute erteilt werden müssen, damit man die Dinge, die man verstecken möchte, nicht der Öffentlichkeit zeigen muss und es muss so sein, dass die Patienten und Patientinnen, wenn sie in die Spitäler und in die Einrichtungen der Psychiatrie gehen, sicher sein können, dass sie dort nicht von überforderten, unterbesetzten und missachteten Mitarbeitern betreut werden, sondern von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die geschätzt werden von der politischen Führung, so geschätzt werden, dass sie nämlich ausreichend personell und infrastrukturell ausgestattet sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Am Ende dieses Weges muss eine Psychiatriereform stehen. Eine Psychiatriereform, die auch den PSD einbezieht, denn ein großes Problem ist, die unmoderne, die unterversorgte und offensichtlich auch viel zu wenig wertgeschätzte Arbeit des PSD zu reformieren, und sie so zu reformieren, dass wir aufsuchende Arbeit machen, dass wir eine gerechte Versorgung haben, und dass das Kontrollamt nicht mehr kritisieren muss, dass man hier wichtige Leistungen nicht für alle Bürger der Stadt anbietet.

 

Diese Psychiatriereform hat die Stadt verdient, und wenn wir zurückschauen auf die Untersuchungskommission zum Lainz-Skandal, gab es Konsequenzen: Das Geriatriezentrum Wienerwald wird zugesperrt, es wird neue, kleinere Pflegeheime geben. Wir haben uns auf den Weg gemacht, obwohl auch da die SPÖ zu Beginn der Untersuchungskommission nur davon gesprochen hat, dass hier skandalisiert würde. Am Ende des Tages mussten diese wesentlichen Forderungen der Opposition erfüllt werden, und man hat sich auf den Weg gemacht in eine moderne Versorgung in der Geriatrie, und das wollen wir auch für die Psychiatrie. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Uns geht es bei dieser Diskussion nicht so sehr um Versäumnisse nur auf einigen speziellen Stationen, Spitälern oder vielleicht gar um medizinische Expertisen, uns interessiert die politische Verantwortung und das Demokratieverständnis, das insgesamt hier hinter diesen Vorgängen steht, also das Demokratiemodell der Wiener SPÖ.

 

Und die Frage ist daher, wie geht man mit der Kritik um, wie geht man mit den Beschwerden um, mit den Beschwerden der Ärzte, des Pflegepersonals. Und man ist so damit umgegangen, dass man die interne Kommunikation ausgeschaltet hat, dass man Fehler, Versäumnisse eigentlich geleugnet hat. Und, meine Damen und Herren, das ist ja auch die Parallele zum Lainz-Skandal, ja, zum Lainz-Skandal, als ja damals ebenfalls Missstände an die Stadträtin berichtet worden sind, und wo nicht etwa die Missstände abgestellt worden sind, sondern wo man die Beamten, die berichtet haben, gemobbt hat, gegen sie vorgegangen ist, sie zwangsversetzt hat und sie belangt hat.

 

Und, meine Damen und Herren, es ist insgesamt betrachtet das bedenkliche Demokratieverständnis der Wiener SPÖ, das hinter diesem System steht, und das ja auch nicht von dieser Stadträtin eigentlich hier eingeführt wurde, sondern von ihrer Vorgängerin schon, von der damaligen Gesundheitsstadträtin Brauner, die ja eigentlich damals damit begonnen hat, in ihrem Ressort Opposition und Kontrolle auszuschalten, und nicht nur im Spitalsbereich etwa, sondern auch im Fonds Soziales Wien, wo die Opposition heute generell ausgeschaltet ist, die Kontrolle ausgeschaltet ist, der Rechtsschutz ausgeschaltet ist.

 

Und Frau Brauner hat ja im Spitalsbereich ein ganz besonderes System eingeführt, dass bei jedem Gespräch ein Aufpasser aus ihrem Büro dabei sein muss. Und ich habe das selber erlebt bei den Spitälern, auch im Fonds Soziales Wien, ohne Aufpasser geht da nichts und es trauen sich die Beamten heute nicht einmal mehr mit uns zu sprechen. Besuche in den Spitälern sind verboten, lokaler Augenschein ist verboten, und wenn ein Beamter dann sich einmal etwas sagen traut, dann sagt er dazu: „Aber eigentlich dürfte ich Ihnen das ja gar nicht sagen, bitte sagen Sie das auf gar keinen Fall der Stadträtin weiter.“

 

Meine Damen und Herren, das ist ja eigentlich ein trauriges Verständnis von Demokratie und man fragt sich natürlich, was hat die SPÖ hier zu verheimlichen, was ist in diesem Ressort zu verbergen. Und, Frau Stadträtin,

 

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