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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 95

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist ein bisschen schwer, als Berichterstatter - noch dazu zu einem Tagesordnungspunkt, der nicht ganz, aber dann doch damit zu tun hat - auf alles einzugehen. Ich versuche das so weit wie möglich, mich am Akt entlang hantelnd.

 

Im Akt geht es um die Betreuung durch Tagesmütter und Tagesväter, bis hin zu einer 40-stündigen Betreuung, eine gute Ergänzung des Systems an Kinderbetreuungen, das die Wiener Kindergärten bieten, sowohl private als auch städtische Träger - das ist in dem Akt sehr, sehr gut ausgeführt -, in einem System, das natürlich Jahr für Jahr sukzessive ausgebaut wird. Welchen anderen Schritt dafür, das Ziel zu erreichen, dass alle Kinder in Wien und in Österreich einen Kindergartenplatz haben, könnte man tun, als das System Jahr für Jahr auszubauen?

 

Natürlich stehen auch durch die 15a-Vereinbarung mehr Plätze zur Verfügung. Nicht das Gegenteil ist der Fall! Die 15a-Vereinbarung beziehungsweise das neue Schuleinschreibungsmodell bietet im Grunde genommen jetzt auch die Chance, das zu entwickeln, was Sie ohnehin ausgeführt haben, nämlich eine Ausbildung auf der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik für frühe Förderung, die Ausarbeitung der Kriterien für das Screening - das ist jetzt gerade passiert - und die Ausbildung für MultiplikatorInnen im Bund.

 

Natürlich geht das alles relativ schnell, denn wir wollen ja heuer schon mit der frühen Förderung beginnen. Nur, was wäre die Alternative? Dass wir ein Jahr später anfangen? Natürlich ist es auch völlig richtig, dass es relativ schnell gehen muss oder dass mit dem neuen Ausbildungsmodell an der Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik - mit den drei neuen Ausbildungsmodellen, die wir vorschlagen - nicht jedes Problem von morgen gelöst werden kann. Aber wir gehen es an, und die Alternative kann doch nicht sein, dass wir a) keine Kindergartenplätze mehr ausbauen beziehungsweise b) das hier von allen - nicht ganz von allen - für richtig gehaltene System der frühen Förderung nicht akzeptieren.

 

Ganz kurz noch zu Ihren Ausführungen zum Thema „Recht auf einen Kindergartenplatz". Sie haben es ja richtig zitiert, das gibt es in Dänemark, das gibt es in Deutschland - alles ganze Staaten. Ich würde mir wirklich wünschen, und ich sage das ohne jede Polemik, dass wir hier auch gemeinsam dem Bund gegenübertreten und für eine Österreich-weite Lösung kämpfen können. Sie finden das eine oder andere Mal die Kindergartensysteme in anderen Bundesländern besser, wir finden - und ich glaube, wir haben die Statistik hinter uns - das Wiener System besser. Egal, wenn wir gemeinsam für so eine Sache auf Bundesebene kämpfen, glaube ich, haben Sie unsere Zustimmung, und genauso, was die Ausbildung auf akademischem Niveau betrifft.

 

Was den Akt angeht, erhoffe ich eine einstimmige Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir gelangen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Wir kommen zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen, eingebracht von der ÖVP.

 

Der erste Antrag betrifft die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Der zweite Antrag betrifft die Einrichtung eines akademischen und europaweit zertifizierten Lehrgangs für Kindergartenpädagogik an der Pädagogischen Hochschule Wien. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt, gegen die Stimmen der FPÖ, und hat somit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 68 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 2. Gemeinderatssubventionsliste 2008. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das vorliegende Geschäftsstück beinhaltet unter anderem eine Subvention an das Institut für Höhere Studien. Wir stimmen dieser Subvention selbstverständlich zu. Das IHS ist ja ein ganz wichtiges Wirtschaftsforschungsinstitut, das der Politik viele zahlenmäßige Grundlagen im wirtschaftspolitischen Bereich an die Hand gibt, Zahlen, Daten und Fakten über Wachstumsprognosen, über Inflationsprognosen, aber auch über Ursachen für Entwicklungen.

 

Die Politik ist sehr darauf angewiesen, den Empfehlungen, aber auch den Handreichungen, die die Wirtschaftsforscher der Politik stellen, entsprechend Folge zu leisten. Das gibt mir hier die Gelegenheit, mir aus gegebenem Anlass ein paar grundsätzliche Gedanken über die Wirtschafts- und Steuerpolitik in diesem Land und in dieser Stadt zu machen. Wir sind ja mittendrin in einer wirtschafts-, sozial- und steuerpolitischen Debatte.

 

Was heute schon die Nationalbank festgehalten hat -

 

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