«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 95

 

Geschäftsordnung zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gibt die Regel, dass der Berichterstatter Bericht zu erstatten hat. Wir haben uns in der Präsidiale darauf verständigt, dass man lediglich dann, wenn die SPÖ keinen Redner oder keine Rednerin stellt, großzügiger ist. Die SPÖ hatte eine Rednerin, die übrigens sehr korrekt in ihrer Vorgangsweise war. Das, was hier an den Tag gelegt wurde, ist wirklich eines Berichterstatters unwürdig!

 

Ich würde die SPÖ bitten, in Zukunft andere Berichterstatter herauszuschicken! (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag Wolfgang Jung. - GR Harry Kopietz: Das ist Größenwahn!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei allen vier Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Mir liegen nun auch zwei Beschluss- und Resolutionsanträge zur Abstimmung vor. Der erste betrifft den Wiener Eislaufverein, so wie auch dann der zweite. Es ist jeweils die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Der erste stammt von den GRÜNEN. Ich lasse jetzt den grünen Antrag abstimmen.

 

Wer für den Antrag der GRÜNEN ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

 

Ich komme nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag von SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und FPÖ.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle hier die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen zur Postnummer 21 der Tagesordnung, Subvention an den Verein „Forum Wien Arena". Die Wortmeldung ist zurückgezogen worden. Wir können sohin sofort zur Abstimmung kommen.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei allen vier Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig ... (GRin Veronika Matiasek: Nein!) - Nein, nicht bei der FPÖ. Korrigiere, Zustimmung nur bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 22, Rahmenbetrag zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich. Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 23, Subvention an den Verein der Freunde der Berufsschule der Spar AG. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 28, Subvention an verschiedene Vereine. Berichterstatterin ist Frau GRin Mag (FH) Tanja Wehsely. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben hier eine Reihe von Subventionen, wie überhaupt die heutige Tagesordnung fast nur aus solchen besteht, zu behandeln. In dieser Position ist unter anderem auch eine Förderung für die Grünalternative Jugend, die von ihrer Größenordnung her an sich zu vernachlässigen wäre. Es sind rund 10 000 EUR. Im Vergleich zu den ersten paar Punkten unserer heutigen Tagesordnung, wo ungefähr 100 000 EUR, für drei Vereine zusammengefasst, gespendet werden, ist das eher wenig.

 

Wir sind außerdem, das sage ich ganz bewusst am Anfang meiner Ausführungen, ausdrücklich für die Unterstützung der Jugendarbeit aller Parteien, wobei wir nicht kontrollieren wollen, denn das wäre, glaube ich, falsch, welche politischen, und ich sage es bewusst, Aussagen gemacht werden, solange sie sich im demokratischen Spektrum bewegen. Grundsätzlich, wie gesagt, sind wir dafür, aber hier liegt eine besondere Situation vor.

 

Die grüne Jugend hat sich nämlich in letzter Zeit zum wiederholten Male durch Beschimpfungen Österreichs unrühmlich hervorgetan. Das Ganze hat im Herbst vor zwei Jahren beim Staatsfeiertag mit unflätigen Beschimpfungen gegen das Bundesheer begonnen, hat sich dann immer wieder fortgesetzt und zu den letzten Vorfällen zählt unter anderem der widerliche, muss ich sagen, Spruch von „Heimat im Herzen". Die Fortsetzung erspare ich mir, denn mir ist der Begriff Heimat, wie vielen, wahrscheinlich Millionen, Österreichern zu wertvoll, um im wahrsten Sinne des Wortes in den Dreck gezogen zu werden, wie Ihre Grünalternative Jugend das getan hat! Wir haben in Österreich Hunderttausende Heimatvertriebene, darunter waren zwei der Bundespräsidenten dieser Republik und auch meine Eltern, Menschen, die ihrer verlorenen Heimat bis zum Tod mit Trauer und dann mit Wehmut gedacht haben und die Sie damit aufs Schäbigste verunglimpft haben!

 

Und dann der zweite und ebenso unflätige Spruch vom „Flaggerl mit dem Gaggerl". Was glauben Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, hätte sich auf unseren Straßen abgespielt, wenn es bei diesem Spruch nicht die österreichische Flagge gewesen wäre, mit der das Gaggerl weggewischt wird, sondern die rote Flagge mit dem Halbmond? Was glauben Sie, hätte sich auf unseren Straßen abgespielt? Oder sind Sie der Meinung, mit den Österreichern kann man es machen und die anderen werden in den Himmel gehoben? Nein, da sind Ihre Jugendlichen wirklich zu weit gegangen! Wir sind für

 

«  1  »