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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 95

 

aus drei Schularten vier gemacht! Und dann stellen Sie sich noch hin und klopfen sich alle gegenseitig auf die Schulter und auf die Brust und sind stolz über diese neue Lösung. Ihnen ist eine Verschlechterung des Systems passiert, wo Sie eine Verbesserung wollten und da sind es dieses Mal nicht die Freiheitlichen, die Ihnen das diktieren, sondern dieses Mal ist es die ÖVP, die Ihnen die Schulpolitik diktiert. Na bravo. Da kann ich nur sagen, die Sozialdemokratie ist in der Schulpolitik nicht gut unterwegs, sondern handelt wider besseres Wissen ständig unter dem Diktat einmal der Freiheitlichen und einmal der ÖVP.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine alte Forderung der GRÜNEN ist und wird es bleiben, dass im Volksschulbereich, wo es um sechs- bis zehnjährige Kinder geht, die nächste Schule ums Eck fußläufig erreichbar sein muss und jede dieser Schulen alle Stückeln spielen muss. Es macht keinen Sinn, wenn sich bereits die Volksschule spezialisiert und es nachgesuchte Standorte am anderen Ende der Stadt gibt, aber nicht ums Eck und die Menschen dann meistens mit dem Auto durch die Gegend fahren, um ihre Kinder da zu einem bilingualen Unterricht, der nur da stattfindet und da in eine Mehrstufenklasse, die es wieder nur im Nachbarbezirk gibt, zu karren, und so weiter, und so fort.

 

Was wir von Ihnen verlangen, ist, dass alle Volksschulen über alles Angebot verfügen, das die Menschen nachfragen und das pädagogisch innovativ ist und niemand gezwungen wird, in der Gegend herumzufahren, um die Schule der Wahl zu finden. Ich halte das, was Sie hier tun und meiner Meinung nach geplant tun, für falsch, dass man gezwungen wird, derartig durch die Gegend zu fahren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Gipfelpunkt dieser Diskussion war ja erreicht, als mitten in der Gesamtschuldebatte, mitten in der Debatte, als es endlich einmal um die sozioökonomisch schwächsten Schülerinnen und Schüler ging - was hat genau in diesem Zeitrahmen die Präsidentin des Wiener Stadtschulrats gemacht? Sie hat das Begabungszertifikat für die Wiener Volksschulen präsentiert, das jetzt auch wieder nur an einigen wenigen Volksschulstandorten vergeben werden soll – übrigens, die gibt es noch gar nicht, ja, aber egal -, obwohl jede Volksschule dazu verpflichtet ist, die Kinder nach ihrer Begabung individuell ja auch zu fördern! Das heißt, jede Volksschule muss Begabungsförderung machen und nicht nur jene, die dieses Etikett verpasst bekommen. Und dann fährt die Familie aus dem 15. Bezirk in den 19., weil es nur dort Begabungsförderung gibt! Und die Nächsten fahren vom 1. in den 10., weil es nur dort die richtige bilinguale Klasse gibt und die anderen fahren dann vom Süden in den Norden in die Mehrstufenklasse!

 

Was soll denn das bitte für ein Basisangebot sein? Ich verlange von Ihnen, dass alle diese Schulen gleich gut sind. Damit sie gleich gut sind, wird es notwendig sein, so etwas wie eine positive Diskriminierung einzuführen, denn Schulen, die besondere Probleme haben - und das sind jene, wo nur noch die Kinder aus sozioökonomisch schwachen Familien übriggeblieben sind -, brauchen eine besondere Förderung, die brauchen mehr Investitionen und die brauchen mehr Ressourcen und das verlangen wir von Ihnen!

 

Es gäbe noch sehr viel zu sagen. Meine Kollegin Claudia Smolik wird das auch noch tun. Ich möchte daher mit folgender Feststellung schließen:

 

Ich wiederhole es: Sie planen Schule nicht, sondern sie passiert Ihnen. Das Einzige, was Sie in Wien im Schulbereich tatsächlich planen und zwar minutiös, das ist die Parteibuchbestellung bei den Direktorenbestellungen. Da sind Sie groß, da bleibt jede rote Schule rot (Beifall bei den GRÜNEN und von den GRen Kurth-Bodo Blind und Mag Wolfgang Jung.) und da bleibt jede schwarze Schule schwarz! Das wird immer wieder ganz gezielt in die Wege geleitet und durchgeführt. Und erzählen Sie mir nichts von Ihrem Objektivierungsmodell und dem Test von Wentner und Avranek, denn in dieses Assessment-Verfahren - und Sie wissen das ganz genau - kommen nur jene Bewerberinnen und Bewerber hinein, die Sie drinnen haben wollen. Alle anderen werden vorher vom Stadtschulrat ausgeschieden. Noch einmal: Das ist das Einzige, was Sie derzeit tatsächlich minutiös planen!

 

Mich ärgert das, was Sie in der Schulpolitik leisten und ich finde, es entspricht nicht dem, was die Kinder in Wien brauchen und auch verdient haben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass die Schwerpunktverhandlung die Post 24 ist. Das ist nämlich jene Post, wo ausschließlich die ÖVP ihre Oppositionspolitik wieder unter Beweis gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP.) Alle anderen haben ja dieser Post zugestimmt. Alle anderen stimmen diesen Provisorien zu, auch wenn die GRÜNEN versuchen, das dann nachträglich durch einen Antrag wieder wettzumachen. Faktum bleibt, dass wir hier über Planungsfehler reden, Planungsfehler, für die die Stadt zuständig ist und für die das Land Wien in Zusammenarbeit mit den Planungsfehlern des Stadtschulrats zuständig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mobile Klassen sind der Ausdruck einer Planungsverweigerung. Wir sind heute auf Grund der hervorragenden Arbeit des Österreichischen Statistischen Amtes in der Lage, den Bedarf jedes Häuserblocks bezüglich Schule festzustellen. Diese Arbeit nimmt Ihnen die ÖSTAT sogar ab und Sie bekommen die Daten frei Haus geliefert. Sie müssen diese Daten nur verwerten und Sie müssen diese Daten nur als Planungsgrundlage nehmen.

 

Meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, offensichtlich ist aber Planung für Sie ein rotes Tuch. Sie lassen Schülerinnen und Schüler in Provisorien leben, obwohl Sie auf Grund der Wohnungspolitik ganz genau wissen, dass dieser Bedarf nicht provisorisch sein wird, sondern auf Dauer sein wird. Sie lassen es zu, dass

 

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