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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 95

 

jemand, dem man immer nur ein bisschen etwas hingibt, und das ist ja hier der Fall. Diese Kostensteigerungen sind angesprochen worden. Ich werde dann kurz darauf eingehen.

 

Zuerst noch zu etwas anderem: Wir haben jetzt von dir zum Beispiel gehört, die Semmelweisklinik wird geschlossen, Gersthof wird geschlossen. (GR Kurt Wagner: Übersiedelt!) – „Übersiedelt", ja, ich weiß schon! Beim Krankenhaus Floridsdorf ist das noch logisch, denn das ist in derselben Gegend.

 

Aber was ist mit dem Westen? Der Herr Dr Marhold hat in einer Presseaussendung von einer Regionalisierung gesprochen, ein bisschen schaut das aus wie eine Zentralisierung über der Donau. Es muss ja auch gewährleistet sein, dass die westlichen Bezirke da nicht unterversorgt sind. In Hietzing kommt die Kardiologie weg. Hietzing soll zu einem ganz modernen Zentrum für Schlaganfall und so weiter ausgebaut werden. Es soll ein Schwerpunktspital Otto-Wagner-Spital gemacht werden. Das verursacht ja auch alles Kosten! Und wenn ich ein Konzept vorlege, dann muss ich auch das Gesamtkonzept präsentieren, denn hier gibt es hunderte Millionen Euro an Kosten, dort gibt es hunderte Millionen Euro an Kosten. Das Wilhelminenspital habe ich vergessen. Das gehört ja alles dazu!

 

Es ist natürlich nicht so selbstverständlich! Ich habe gelesen, es wird dann ein ausgeklügeltes System geben, wo täglich ein anderes Spital zum Beispiel für Herzinfarkte angefahren wird. Pech ist nur, wenn man am anderen Ende von Wien wohnt an dem Tag. Das gibt es zum Teil schon. Ich weiß es. Das sollen dann sechs Spitäler, glaube ich, im Rad machen. Pech ist, wenn man am anderen Ende von Wien wohnt.

 

Ich würde mir unter Regionalisierung auch wünschen und vorstellen, dass ich dann, wenn ich zum Beispiel in Mauer wohne, nicht unbedingt auf die Brünner Straße fahren muss, sondern dass es in der Nähe etwas gibt, wo mein Herzinfarkt behandelt werden kann.

 

Grundsätzlich, wie gesagt, sehen wir das natürlich sehr positiv, freuen uns, dass nach all diesen Jahren, wo man nicht einmal gewusst hat, wo das Spital hinkommen wird, zumindest der Standort feststeht und eine ungefähre Idee, was dort hineinkommen soll. Dass das nicht vollständig sein kann, glaube ich auch, und dass die Kosten nicht die tatsächlichen sein werden, glaube ich auch.

 

Nehmen wir zum Beispiel einmal die Akutgeriatrie her: Der Rechnungshofbericht hat gesagt, 2006 sollten wir 465 Betten haben. Wir haben aber nur 218, und jetzt ist 2008. Bis dieses Spital fertig ist, werden wir wahrscheinlich 1 000 Betten brauchen. Kein einziges Bett ist meinen Informationen nach vorgesehen im SMZ-Nord. Da müssten ja mindestens 200 Betten noch dazukommen, und diese sind zum Teil teurer als die anderen Betten. Also, machen wir doch ernsthafte Planungen, ehrliche Planungen! Wir stehen ohnedies zu diesen Planungen, das will ich ja gar nicht absprechen!

 

Ein weiteres Wort zu dem Ausschreibungsverfahren. Noch etwas: Wenn man schon die Planungen hernimmt – das hat mein Kollege Lasar schon gesagt –: Beim SMZ-Ost geht die Straßenbahn hin, beim Wilhelminenspital hat man das mit den Verkehrsmitteln nicht wirklich geplant. Man lernt aus diesen Fehlern nichts! Ich kann nicht das Hightech-Spital machen, das modernste Spital Europas, und dann fährt der Dr Richard-Bus hin! Das geht einfach nicht! (GR Kurt Wagner: Drei Autobuslinien!) Auch hier werden viele, viele Millionen Euro für die Verkehrsanbindung noch zu investieren sein, und das sollte man alles im Vorfeld ja schon so weit haben, dass das alles Hand und Fuß hat und zusammenpasst.

 

Wenn ich jetzt aber die Ausschreibung hernehme, möchte ich ein bisschen etwas Juristisches sagen. Ein paar Dinge sind schon merkwürdig: Erstens einmal müsste es meines Erachtens eine europaweite Ausschreibung geben. Kurioserweise haben sich nur sozialistische Firmen beworben, die sich jetzt kurioserweise auch noch zu einem Konsortium zusammengeschlossen haben. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es war eine europaweite Ausschreibung! Mai 2006, eine europaweite Ausschreibung!) – Ah, sonst hat sich niemand beworben, nur Siemens mit der Ederer und vorher mit dem Hesoun und die VAMED, die kennen wir irgendwie dunkel schon vom AKH, aber es ist okay.

 

Und das ist nicht nur meine Kritik, dass es, wenn sich diese zusammenschließen, keine Kostenkontrolle mehr gibt, meine Damen und Herren. Das heißt, auch das ist ein starkes Indiz, dass wir hier mit weit, weit höheren Kosten rechnen müssen. Ich würde sogar dafür plädieren, dass es eine Kontrollkommission gibt, die dieses Bieterkonsortium kontrolliert, denn jetzt sind diese an keine Bestpreise mehr gebunden, oder wollen Sie dann das halbfertige Spital stehen lassen? Nein, natürlich werden wir es zahlen müssen! Also, bitte sehen Sie vor, dass wir auch hier eine Kontrolle einführen können!

 

Grundsätzlich stehen wir selbstverständlich hinter der Idee – das möchte ich schon ganz klar sagen – und freuen uns, wenngleich es eine Abwertung eurer eigenen Spitäler ist, zu sagen, das ist jetzt ein Hightech-Spital und die anderen sind es nicht. Die Wiener Medizin ist grundsätzlich sehr gut – dazu stehe ich immer – und ich freue mich, wenn sie immer weiter verbessert wird. Wir scheuen uns auch nicht, Kosten mitzutragen, denn gute Qualität kostet auch. Aber bitte kommt uns nicht mit irgendwelchen Phantasieziffern daher, sondern sagt gleich etwas, das Hand und Fuß hat, und sagt, welche Summen auf uns zukommen werden! Wir werden das dann gerne, wenn es im Rahmen ist, mittragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

So wichtig das Krankenhaus Nord für Floridsdorf und eigentlich für ganz Wien ist, so verwunderlich ist es, wie die Sozialdemokratie es jetzt schon als das beste Spital abfeiert. Noch steht von diesem Spital überhaupt nichts. Bislang hat es eine Verdoppelung der Kosten gegeben,

 

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