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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 95

 

kleine Häuslbauer sagt vorher: Das kostet mich das, das lasse ich finanzieren. – Die Finanzierung ist in Wahrheit aber völlig offen. Da kann ich nur die Frau StRin Brauner, unsere Finanzstadträtin zitieren. Da steht in der „Presse": Es werden noch mehrere Möglichkeiten geprüft. – Also, ich kann nur eines sagen: Das erinnert mich an die Versandkataloge, wo man vorher bestellt, nachher bezahlt, und wenn man zu viel hat, ist man dann bei der Schuldnerberatung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dritter Kritikpunkt, meine Damen und Herren: Wenn wir schon eines der modernsten, besten Spitäler Europas bekommen, dann kritisiere ich auch die Verkehrsanbindung dort. Einstimmige Beschlüsse im Bezirk Floridsdorf hat es bezüglich der U-Bahn gegeben. Alles wurde negiert, jetzt gibt es dort in der Gegend gar keine U-Bahn. Wenn man hergeht und eines der modernsten, besten Spitäler Europas plant, dann wäre es doch das Mindeste, dass man auch modernste, schnellste Verkehrsmittel nimmt – und das ist einmal die U-Bahn. Wenn man jetzt einen Vergleich hernimmt, zum Beispiel das AKH, dann sieht man: Genau das ist auch dort geplant worden. Heute fährt man direkt mit der U-Bahn ins AKH. Man steigt dort aus, kann dort überall hingehen. Das wird es in Floridsdorf leider nicht geben.

 

Frau Stadträtin! Darum kann ich Ihnen nur eines sagen: Planen Sie richtig, planen Sie für die Zukunft, sprechen Sie vielleicht noch mit dem StR Schicker, mit dem Planungsstadtrat. Ich glaube, es wäre sehr, sehr vernünftig. Für Floridsdorf im Bereich Brünner Straße, Floridsdorfer Brücke, wo jeden Tag heute schon die größten Staus sind, wo man schon jetzt nicht mehr weiter kann und dann noch eines der modernsten Spitäler in Wien dort entsteht, ist es mehr als an der Zeit, dass man hergeht und dort auch eine U-Bahn-Anbindung macht.

 

Ich sage abschließend noch eines, Frau Stadträtin: Planen Sie, aber planen Sie bitte richtig für Wien und für die Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Nächste Rednerin ist Frau GRin Dr Pilz, bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende!

 

Die GRÜNEN haben sich für den Bau des Krankenhauses Nord ausgesprochen, daran ist kein Zweifel. Wir halten die Verlagerung von Spitalsbetten jenseits der Donau für einen richtigen Ansatz, haben das auch immer wieder bekräftigt und sind daher nach Prüfung des Standortes mit der Standortentscheidung im Prinzip zufrieden.

 

Was uns Sorge macht – und das möchte ich hier auch verdeutlichen –, ist, dass man schon vor Baubeginn eine Kostenerhöhung, die sehr, sehr massiv ist, vornimmt. Man ist von 250 bis 300 Millionen EUR, von denen ursprünglich die Rede war, auf über 600 Millionen EUR sozusagen umgestiegen und auch auf den Sofortausbau in der größeren Variante mit über 800 Betten. Es hätte, ginge es nach den GRÜNEN – und das haben wir immer wieder eingefordert –, Sinn gemacht, zuerst ein Gesamtkonzept für die Spitäler vorzulegen. Es hat – und da gebe ich der Frau Stadträtin recht, und auch der Generaldirektor hat das immer wieder betont – das Krankenhaus Nord die Lokomotive zu sein. Aber die Lokomotive muss wissen, wie die Weichen gestellt sind, und der Lokomotivführer, wo es hingeht und was wir versorgen wollen.

 

Frau Stadträtin! Unsere Sorge ist, dass, so wie die Unternehmung Krankenanstaltenverbund aufgestellt ist, man sich hier, was das Management, die Steuerung und Befeuerung dieser Lokomotive betrifft, auf zumindest kritikwürdiger Basis befindet. Ich werde da nicht grüne Polemik brauchen, sondern es genügt, wenn man daraus zitiert, was vorliegt: aus dem Bericht des Kontrollamtes über die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, die im Auftrag der GRÜNEN eingebracht wurde. Es braucht die Opposition, es braucht im Konkreten die GRÜNEN, dass man sich diese Fragen stellt, die hier gestellt wurden.

 

Ich werde schlicht und einfach ein paar Punkte zitieren, Frau Stadträtin, die mich eigentlich die Sorge äußern lassen, dass man mit dieser Aufstellung, wie man im Krankenanstaltenverbund strukturell und hinsichtlich des Managements vorbereitet ist, diese Herkules-Aufgabe auch so erfüllen kann, wie man sie erfüllen muss.

 

Da sagt das Kontrollamt, dass man hinsichtlich des Controllings über nicht ausreichende Kompetenzen und Erfahrung verfügt, um die Umstrukturierung, die es durch die Unternehmenswerdung gegeben hat, überhaupt in der nötigen Qualität sicherzustellen. Das Kontrollamt sagt, dass die Matrixorganisation, die ab 2005 im Krankenanstaltenverbund eingeführt wurde, zu einem Mangel an Transparenz, zu unbefriedigten Kompromissen und zu einer schwerfälligen Entscheidungsstruktur geführt hat. Wenn man sich so aufstellt, dann sollte man die Dinge im eigenen Haus zuerst sanieren, bevor man ein großes Vorhaben beginnt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Lesen Sie die Stellungnahme des KAV auch vor, weil da haben wir stundenlang diskutiert!)

 

Die strategische Leistungs-, die Kapazitäts- und Ressourcenplanung fehlt auf zentraler Ebene. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie waren dabei!) – Ich war bei der Sitzung dabei. Und die Antworten waren nicht zufriedenstellend; weder für mich noch für das Kontrollamt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie sprechen jetzt auch schon für das Kontrollamt!) Ich habe nicht gelesen, dass das Kontrollamt in seinen Schlussfolgerungen aus den Äußerungen des Krankenanstaltenverbundes zufrieden war. Und ich erinnere mich, Frau Stadträtin, du warst auch nicht zufrieden. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Mit dem Bericht!) – Du warst auch nicht zufrieden mit dem Bericht, also mit dem, was der Bericht ergeben hat. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das haben wir stundenlang bereits diskutiert, und du tust jetzt so, als ob du neue Informationen hättest!) – Genau, wir haben stundenlang diskutiert.

 

Diese Informationen sind im Zusammenhang mit dem Planungsprozess des Krankenhauses Nord zentral, denn wenn man – und das hat das Kontrollamt festgestellt – Zielvereinbarungen nicht einhält und das keine

 

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