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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 95

 

überhaupt ... (GR Dr Matthias Tschirf: Und die Gemeinderäte!) – und die Gemeinderäte auch, als Kollektivorgan sind das selbstverständlich auch die Gemeinderäte! Und daher ist im Rahmen der Exekutive natürlich die entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Stadträten und den Beamten zu gewährleisten.

 

Ich bin sehr froh darüber – das kann ich Ihnen sagen! –, dass sich nicht Ihr Verständnis hier durchsetzt, sondern das kooperative Verständnis zwischen Politik und Verwaltung in dieser Stadt. Dadurch unterscheidet sich diese Stadt wohltuend von anderen, wo diese in permanenten Auseinandersetzungen verquickt sind. Und Ihr Verständnis würde zu dieser permanenten Auseinansetzung führen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich verstehe schon, Frau Gemeinderätin, dass Ihnen das ein Dorn im Auge ist! Ich verstehe es schon, aber ich würde Ihnen dringlichst (GRin Mag Waltraut Antonov: ... offensichtlich auch!) – Sie können Empfehlungen machen, wie Sie wollen! Ich sage Ihnen nur, wenn Sie hier von einem Sittenbild der Sozialdemokratie sprechen, dann ist Ihnen offensichtlich nicht bewusst, wie sehr Sie auch all jene Beamten, die sich nicht der sozialdemokratischen Gesinnung verpflichtet oder verbunden fühlen, entsprechend angreifen!

 

Es gibt in Österreich eine ganz gute Tradition, und diese Tradition ist das Berufsbeamtentum in Österreich. Sie wissen ganz genau – auch aus der Vergangenheit, auch hier im Haus, und in Oberösterreich könnten Sie sich das noch viel genauer anschauen, wenn Sie das mit Ihren Kolleginnen und Kollegen dort besprechen! –, wie sehr sich dieses Berufsbeamtentum dem Staat und seiner Arbeit verpflichtet fühlt. Und das ist im Prinzip ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – Ja, aber Niederösterreich – da lasse ich mich vielleicht noch belehren! – ist wahrscheinlich ein besseres Beispiel als Wien, wo eine sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion bei Personalvertretungswahlen im Land nicht einmal kandidieren kann! (VBgmin Mag Renate Brauner: ... unter 11 Prozent nicht einmal fragen!) Also, nicht böse sein darüber! Es macht nicht wahnsinnig viel Sinn, diese Diskussionen auf dem Niveau, wie Sie das hier einbringen, auch entsprechend zu führen. Schauen Sie sich bitte die Realität an! Und dann diskutieren wir tatsächlich darüber, wenn Sie sich ein bisschen gelöst haben von Ihren Vorstellungen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste und damit letzte Zusatzfrage zu dieser Frage wird von GR Kenesei gestellt.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich möchte auf das zurückkommen, was Sie zuerst geantwortet haben, dass auf Grund des hervorragenden gemeinsamen Wirkens der Länder und des Bundes die finanzielle Situation der Länder ja eine durchaus befriedigende ist. Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht auf Grund dieser durchaus guten Situation in Wien auf eine Valorisierung der Gebühren im heurigen Jahr verzichten könnten, um tatsächlich jene zu unterstützen, die es notwendig haben, nämlich die Wienerinnen und Wiener, die auf Grund der Inflation durchaus eine hohe Last zu tragen haben, um diese ein wenig zu entlasten und um die Diskussion wieder in die richtige Richtung zu lenken. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Mag Renate Brauner: Es gibt keine Valorisierung!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Der Weg ist weit vom Besuch der Beamten bei der Klausur in Rust zu der Gebührendebatte, aber ich verschweige mich da auch in keiner Weise. Denn zum einen ist nach all den bisherigen Daten, die vorliegen, eine Valorisierung in diesem Jahr ohnehin nicht geplant, zum Zweiten sage ich Ihnen einmal mehr – und das ist aus dem Verbraucherpreisindex ohne Weiteres herauszurechnen –, wenn man Gebühren tatsächlich ernst nimmt und als Gebühren betrachtet, dass der Beitrag der Gebühren Österreich-weit 0,03 Prozent zur derzeitigen Inflationsrate ist, und zum Dritten: Wenn wir nun in der Tat unser Augenmerk dorthin lenken wollen, wo die wahren Probleme dieser Inflation liegen, dann haben wir eine sehr spannende Diskussion vor uns, beispielsweise über die Frage der Lebensmittel. Ich füge hinzu, das ist keine Kritik am Verkaufspreis der Bauern, denn den Unterschied weiß ich sehr genau. Ich weiß sehr gut, dass der Liter Milch zwar im Verkaufspreis zwischen Österreich und Deutschland um 40 Cent unterschiedlich hoch ist, während der Verkaufspreis der Bauern aber bei unter 10 Prozent liegt. Also, es sind nicht die Bauern die Nutznießer dieser Preisunterschiede, die es hier gibt, sondern offensichtlich andere, was offensichtlich auch für Käseprodukte und andere gilt. – Wir haben da zweifelsohne interessante Diskussionen vor uns, wenn wir uns dem auch entsprechend zuwenden.

 

Selbstverständlich führe ich auch gerne die Diskussion über die Energiepreise: Etwa darüber, dass Wien, trotzdem es kalorische Kraftwerke auf höchstem Niveau hat, nämlich gasbetriebene, in einer entsprechenden 80-prozentigen Nutzung der Umwandlungsenergie, die dem Gaspreis entsprechend an den Ölpreis angebunden ist, mit seiner Preisgestaltung im Mittelfeld der österreichischen Preise liegt – billiger als manche Bundesländer, die ausschließlich aus Wasserkraft, und zwar aus lange abgeschriebenen Wasserkraftwerken, ihren Strom beziehen. Sie können das alles wunderbar und detailreich diskutieren, aber Sie werden von mir nicht verlangen können, dass ich in der Tat akzeptiere, dass plötzlich bei 3,3 Prozent Inflation die 0,03 Prozent, die die Gebühren daran Anteil haben, in den Mittelpunkt einer solchen Diskussion gestellt werden. Diskutieren wir über Lebensmittelteuerungen, diskutieren wir über Energieteuerungen! Das können wir ohne Weiteres machen, die beiden machen alleine mehr als zwei Drittel der gesamten Teuerungsrate aus. Es ist halt eine tolle Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 4. Frage.

 

Wir kommen nun zur letzten Frage dieser Fragestunde (FSP - 00839-2008/0001 - KSP/GM). Sie wird von

 

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