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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 95

 

gestellt haben, um hier 4 weitere Betten zu schaffen, und ich die Entscheidung getroffen habe, dass im Krankenhaus Wien Nord eine zusätzliche, dritte, kinder- und jugendpsychiatrische Abteilung geschaffen wird.

 

Darüber hinaus ist es aber nicht weniger wichtig - und auch hier gibt es eine Reihe von neuen Entwicklungen -, die Vernetzung zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu verbessern. Daher gibt es seit November des vorigen Jahres einen Liaisondienst zwischen dem Psychosozialen Dienst und den Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, wo Psychiaterinnen und Psychiater vor Ort in den Einrichtungen der Jugendwohlfahrt unterstützend wirken. Und dieser psychosoziale Liaisondienst funktioniert insofern sehr gut, als wir jetzt schon feststellen können, dass es zu weniger stationären Einlieferungen kommt, weil viel im Vorfeld abgefangen werden kann. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die ich einberufen habe, wo Prof Berger, Dr Gößler und Prof Friedrich dabei waren, um hier ein Gesamtkonzept für die kinder- und jugendpsychiatrische Betreuung aufzustellen, das wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die letzte Zusatzfrage wird von Frau GRin Dr Pilz gestellt. – Bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin, ich kann dem Umstand etwas abgewinnen, dass Sie sich hinsichtlich der Zustände im Otto-Wagner-Spital mit der Opposition nicht auseinandersetzen wollen. Aber dass Sie es nicht für nötig finden, eine Antwort zu geben auf das, was das Personal selbst sagt, auf die Sorge, Einlassungsfahrlässigkeit zu begehen, eklatante Personalmängel vertragen zu müssen, von Burnout zu sprechen: Das alles ist Ihnen keine Antwort wert?

 

Wäre ich jetzt der Turnusarzt, der ganz neu im Dienst ertragen muss, dass in seiner ersten Nachtschicht ein Todesfall im Netzbett passiert ist, und ich würde Ihre Antwort hören, wo Sie mit keinem einzigen Satz auf seine Arbeitssituation eingehen, darauf eingehen, dass er allein gelassen mit 80 schwer kranken Patienten und Patientinnen in der Nacht zurechtkommen muss, ich würde mir denken: Die Stadträtin interessiert sich nicht für meine Arbeitssituation, sondern nur für die politische Debatte und nicht für die Verbesserung der Zustände.

 

Ich frage Sie, Frau Stadträtin - und ich hoffe, der Herr Vorsitzende muss mich nicht kritisieren, denn es ist schwer, manche Worte zu vermeiden -: Sie haben mir bei der Dringlichen Anfrage im Hinblick auf die Frage, ob es zu körperlichen Schädigungen im Zusammenhang mit Fixierungen gekommen ist, mitgeteilt, dass sich manche wehren, und daher käme es zu körperlichen Beeinträchtigungen. - Wenn ich jetzt Frau Maria B wäre, Frau Stadträtin, die im Zuge eines Brandunfalls als fixierte Patientin schwerste lebenslange körperliche Schäden davongetragen hat, und ich würde diese Antwort sehen, in der Sie von körperlichen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Gegenwehr sprechen (GR Christian Oxonitsch: Frage!) - wo die Fakten die sind, dass sie nicht beaufsichtigt wurde, dass sie sich verletzen konnte, weil niemand da war (VBgmin Mag Renate Brauner: Was ist die Frage? Wir wollen die Frage hören! – GR Mag Rüdiger Maresch: Antwort?) -, dann würde ich mich fragen, Frau Stadträtin: Wie können Sie das verantworten? – Und: Warum haben Sie mir auf die Frage nach den Todesfällen mit einem schlichten Nein geantwortet, obwohl Menschen in Netzbetten verstorben sind?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Dr Pilz, ich gebe Ihnen gerne eine Antwort, obwohl Sie jetzt nicht gefragt haben und mich nicht gefragt haben, aber da soll man jetzt nicht so kleinlich sein:

 

Zunächst einmal sage ich Ihnen hinsichtlich der Tatsache, dass ich sehr viel mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spreche und kommuniziere und das nicht vorher, nachher oder währenddessen mit Ihnen bespreche, in aller Offenheit und Klarheit Folgendes: Das wird auch in Zukunft so sein, und das ist auch nicht Ihre Aufgabe, denn Sie sind nicht der Turnusarzt oder die Turnusärztin, sondern Sie sind ein Mitglied einer Oppositionspartei. Daher steht es Ihnen in Wien zum Beispiel frei, mit Unterstützung der ÖVP hier einen Ausschuss einzusetzen, aber es ist nicht Ihre Aufgabe und auch nicht Ihre Kompetenz, über die Frage, wann ich was mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diskutiere, bespreche und verbessere, informiert zu werden. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ein Wahnsinn!) Und ich glaube auch nicht, dass Sie sehr froh darüber wären, wenn das so wäre.

 

Zur Frage, die Sie gestellt haben, wieso ich auf eine Frage die Antwort Nein gegeben habe: Das liegt daran, wie Sie die Frage gestellt haben. Ihre Frage lautete nämlich: Sind Patienten und Patientinnen, während sie mechanisch fixiert waren, verstorben? - Die Antwort war Nein, weil diese Patienten und Patientinnen eben nicht, so wie Sie in der Sitzung das Bild zeigten, mechanisch fixiert waren, sondern in einem Netzbett untergebracht waren. - Und Sie bekommen die Antworten immer auf die Fragen, die Sie stellen - und nicht auf die Fragen, die Sie nicht stellen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Damit ist die 3. Anfrage behandelt.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 00844-2008/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Günter Kenesei gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Welche Kosten sind der Stadt Wien durch die Beteiligung bzw Anwesenheit von Bediensteten der Gemeinde Wien an der Arbeitstagung des SP-Rathausklubs in Rust entstanden?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Auch wenn sich der tiefere Sinn der Frage für mich noch nicht ganz erschlossen hat, hoffe ich doch, dass wir im Zuge unseres Gesprächs daran arbeiten, dass auch ich sie verstehe. Denn es kann sich ja mit Sicherheit nicht um jene Magistratsbediensteten handeln, die dem Klub zugeordnet sind, so wie allen anderen Klubs auch.

 

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