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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 95

 

verbessert werden. Wenn es im Interesse der Bürger ist, wird man es verbessern. Ich weiß nicht, warum man hergehen und ein starres Konzept fünf Jahre durchhalten sollte, wenn das nicht im Interesse der Bürger wäre.

 

Wenn etwas besser wird, wenn die Abläufe gestrafft werden, wenn es Verfahrensbeschleunigungen gibt, dann soll man sie machen und soll man nicht sagen: Nein, die machen wir erst in fünf Jahren, weil das irgendwie, nach irgendeiner Theorie, vielleicht erklärbar ist. Wir machen das, was für die Bürger in der Stadt in der Praxis gut ist, und deshalb haben wir auch die bestverwaltete Stadt in Europa. - Das einmal zum Generellen.

 

Zum Speziellen sei gesagt, dass eben die MA 65 gewisse Zuständigkeiten der MA 46 bekommt, die zu ihr dazupassen. Schon bisher war es so, dass die MA 65 bei den Fiakern gewisse Zuständigkeiten im Bereich der rechtlichen Angelegenheiten hatte, und jetzt bekommt sie eben auch die erste Instanz dazu.

 

Ähnlich ist es bei der Parkraumbewirtschaftung. Da war es jetzt schon so, dass im Bereich der Wirtschaftstreibenden gewisse Verordnungen von der MA 65 zu erlassen waren. Sie bekommt jetzt eine genau dazupassende Kompetenz unter ihrer juristischen Leitung dazu, und auch das ist sinnvoll.

 

Sie haben es zwar jetzt nicht gesagt, aber Sie haben im Ausschuss gesagt, dass dann angeblich die MA 46 keine Leute und keine Zuständigkeit mehr hätte. Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Von den etwa 200 Bediensteten der MA 46 sind, glaube ich, maximal 40 betroffen, also kaum 20 Prozent. Und die MA 46 hat jetzt noch immer, nur beispielsweise aufgezählt, das Verfahren nach dem Gebrauchsabgabegesetz, die Verkehrsplanung, die Landesfahrzeugprüfstelle, sie ist zuständig für Baustellen im Zusammenhang mit Genehmigung und Überwachung, die Güterbeförderung, das Wochenendfahrverbot.

 

Also eine ganze Reihe von wichtigen Aufgaben bleiben bei der MA 46. Aber es wird eine gewisse weitere Verbesserung in der Geschäftseinteilung getroffen, die gut durchdacht ist, die bürgerfreundlich ist und die alles noch besser macht.

 

Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN fest.

 

Wir gelangen zur Postnummer 36: Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs 3 und 29 Abs 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes. Berichterstatterin ist Frau GRin Mörk. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. - Bitte.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg möchte ich gleich eines festhalten: Wir werden die Festsetzung der Wiener Rettungs- und Krankentransportgebühren ablehnen.

 

Wir tun dies aus folgenden Gründen: Jedes Jahr das gleiche Spiel, für uns nichts anderes als eine Geldbeschaffung in diesem Bereich! Wenn man sich das überhaupt einmal genau ansieht und wenn man es auf den Punkt bringt, stellt man fest, wir haben in Wien sehr viele Ressourcen im Bereich Rettungswesen ungenützt. Wenn man sich genau ansieht, warum diese Rettungsgebühren erhöht werden, muss man sagen, Wien könnte sich hier sehr viel Geld ersparen. Genau dieses Geld, das man jetzt bei der Wiener Rettung ausgibt, könnte man ganz anders verwenden.

 

Man könnte es zum Beispiel bei den Ärzten und Sanitätern einsetzen und auch neue Fahrzeuge kaufen. Sie werden jetzt zu mir sagen, Sie haben 20 neue Fahrzeuge gekauft. Das ist zwar richtig, Frau Stadträtin, aber eines müssen Sie auch sehen: Es kommen auch die alten Fahrzeuge, die jetzt nicht mehr auf dem neuesten Stand sind, in den nächsten Monaten wieder weg. Sie kaufen also nicht neue, zusätzliche Fahrzeuge, sondern Sie ergänzen eigentlich nur.

 

Wissen Sie, da verstehe ich eines nicht. Wenn man sich das jetzt ansieht, zum Beispiel im Hinblick auf das Grüne Kreuz, dann bin ich wieder beim Punkt Grünes Kreuz. Das heißt, seit Jahren wird hier verhandelt. Ich verstehe es nicht; ich kann Ihnen nur sagen, ich verstehe es nicht. Dort haben sie 35 Fahrzeuge, von denen der überwiegende Teil, sage ich jetzt, auf dem neuesten Stand ist. Sie können alles, Leitzentrale auf dem neuesten Stand, sie erfüllen alle Kriterien. Ich habe es sogar mit: Bescheid von der MA 15, eine Bewilligung, die ihnen erteilt wird. Nach dem Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz wird ihnen die Bewilligung erteilt. – Punkt 1.

 

Zweitens: Sie fahren nach einem ISO-Zertifikat bestens ausgerüstet. Hier haben Sie die Bestätigung, ich habe eine Kopie davon.

 

Drittens: Sie wollten ihren Fahrzeugstand in Wien um 65 Fahrzeuge aufstocken. Das wurde von der gleichen Abteilung in der MA 15 abgelehnt. Hier habe ich auch einen Bescheid. Das ist für mich unverständlich, da muss man schon eines sagen: Das wird wieder nicht anders als auf dem Rücken der Wiener ausgetragen.

 

Sie werden jetzt sagen, es gibt vielleicht ein paar Sachen, die sie nicht erfüllen. Es gibt im Moment nichts, was das Grüne Kreuz nicht erfüllt, und zwar aus einem einfachen Grund. Das Einzige, was Sie heute noch kritisieren können, ist der Kollektivvertrag. (GR Kurt Wagner: Das Einzige?) Da gebe ich Ihnen recht.

 

Aber Sie müssen auch eines bedenken: Das Grüne Kreuz bekommt pro Einsatzfahrt weitaus weniger bezahlt als die Vier für Wien. Das Grüne Kreuz hat auch zu diesem Thema Folgendes gesagt: Sobald sie aufgenommen sind, an diesem Tag, an dem sie aufgenommen

 

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