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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 95

 

verschiedene Leute, darunter durchaus auch international wirtschaftlich äußerst erfolgreiche Leute, den einfachen Grundsatz beherrscht hätten, dass man Grundstückstransaktionen nicht unter dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit tätigen kann, dann wäre das längst erledigt. Es gibt ja auch Private, die Grundstücke hier im Süden erwerben. Denn das ist das, was mich interessiert bei dieser ganzen Geschichte und was ich für wichtig halte - und ich bin überzeugt, Sie sehen das auch so.

 

Selbstverständlich - und das ist ja keine Frage - ist mit dem Bau der Autobahn, der Verbindungsautobahn Ost-Süd dort auch ein besonderes Interesse vorhanden - auch seitens Wiener Firmen, österreichischer Firmen, auch internationaler Betriebsansiedlungen -, dies entsprechend zu nutzen. Wir bemühen uns, dass dies sowohl gemischtem Wohnbau als auch Betriebsansiedlungen Rechnung trägt. Auf der niederösterreichischen Seite - wo man zugegebenermaßen vor geraumer Zeit Kommassierungen durchgeführt hat, was auf Wiener Seite nicht passiert ist, auf Wunsch auch der dortigen Besitzer - werden nunmehr bereits alle Voraussetzungen getroffen, um solche Betriebsansiedlungen durchzuführen.

 

Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Wiener Wirtschaft, ich glaube nicht, dass es im Interesse der Wiener Arbeitsplätze, ich glaube nicht, dass es im Interesse der Wiener Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer und des Arbeitsmarktes ist, wenn auf niederösterreichischer Seite die Betriebe entstehen und auf der Wiener Seite wogende Ährenfelder sind. Diese Situation will ich insbesondere dann in 10, 12, 15 Jahren auch meinem Nachfolger ersparen. (Ironische Heiterkeit bei Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Sie wird von Herrn GR Hoch gestellt. - Bitte.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Sie haben das Stichwort Grundstücksankäufe genannt. Ich habe in der APA gelesen, dass Sie im Juni 2006 gemeint haben, die Grundstücksankäufe wären unter Dach und Fach. Jetzt haben wir über den Herrn Stadtrat gehört, dass der Wohnfonds zu keinem Ergebnis gekommen ist, und die privaten Besitzer haben ihre Grundstücke auch noch.

 

Jetzt wollte ich Sie fragen: Wie sind Sie damals zu Ihrer Aussage gekommen, dass diese Grundstücksankäufe unter Dach und Fach wären? Und warum, glauben Sie, hat man Sie damals falsch informiert?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es gibt eigentlich kein „und" bei der Frage, sondern es ist nur eine Frage zu stellen. - Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das ist ja ohnehin eine Kleinigkeit. Das beantworte ich sehr ehrlich, denn ich halte es halt immer so – es mag sein, dass das vielleicht ein bisschen mit meinem Geburtsort oder mit meiner Kindheit zusammenhängt -: Wenn man mir zu einer bestimmten Sache über den Tisch die Hand gibt und sagt, ich bin einverstanden, dann gilt das für mich, dann ist die Sache erledigt. Im politischen Jargon nennt man das heute Handschlagqualität. Dass das im gegenständlichen Fall nicht der Fall war, dafür kann ich nichts.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Madejski gestellt. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich habe mit Freude von Ihnen hier erfahren, dass selbstverständlich - was ja auch nach unseren Intentionen, nach unseren Vorstellungen Priorität hat - die U-Bahn nach Rothneusiedl gebaut wird, egal, ob dort jetzt ein Stadion, ein Einkaufszentrum oder sonst was hinkommt, wobei wir hier ähnlichere Auffassungen haben als Kollege Hoch, der ja dort eher verhindern will, als hier in Zukunft Rothneusiedl zu planen.

 

Aber unabhängig davon, ob die U1 jetzt in einem, zwei, fünf oder sechs Jahren verlängert wird - weil man ja neu planen wird müssen -, gibt es in diesem Gebiet ein anderes Projekt, das vordringlich ist, und das ist die Straßenverbindung zwischen A 23 und S 1 durch die Inzersdorfer Spange - da geht es um zirka 650 m. Und soweit ich mich erinnern kann, wurde dieses Straßenstück vom zuständigen Minister Faymann herausgenommen, obwohl es ursprünglich in der Koalitionsvereinbarung drinnen war.

 

Unterliege ich da einem Irrtum, oder ist man daran interessiert, diese Inzersdorfer Spange relativ rasch, unabhängig von der Entwicklung – zumal sie ja wichtig für die Wirtschaft ist, ich nenne als Stichwort nur: Inzersdorf Metzgerwerke -, zu bauen und zu forcieren?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ja, selbstverständlich sind jene Vereinbarungen, die ohnehin allzu detailreich in dem Koalitionsübereinkommen drinnen stehen, natürlich auch einzuhalten. Das verlangen ja die Koalitionspartner, wie man öffentlich nachlesen und nachhören kann, immer wieder voneinander, und daher gilt das auch hier. Mir ist wichtig, dass insbesondere dann, wenn die U-Bahn fertig wird, die U-Bahn-Endstelle auch das bietet, was wir im Regelfall von solchen Endstellen an der Peripherie der Stadt auch erwarten, nämlich ein Park-and-ride-System und eine entsprechende Anbindung und die Möglichkeit des Umsteigens vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr. Ohne Anbindung an die A2, an diese Verbindungsautobahn Ost-Süd ist das mit Sicherheit nicht möglich. Und daher steht es auch in den Diskussionen zwischen Herrn Bundesminister Faymann und mir völlig außer Frage, dass diese Anbindung geschaffen wird.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. – Nächste Zusatzfrage: Frau GRin Dipl-Ing Gretner, bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister! Sie haben heute nicht nur vom Kartoffelacker, vom Erdäpfelacker gesprochen, sondern vom Weizenfeld. Was aber viel interessanter ist, ist, dass Sie jetzt von Betriebsansiedlungen und Wohnbau sprechen und früher doch immer das Stadionprojekt

 

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