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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 117

 

Gießkanne fördern. Auch die Unterrichts- und Kulturministerin Claudia Schmied forderte gestern bekanntlich mehr Geld für die heimische Filmwirtschaft. Was für den Bund gilt, sollte auch für Wien gelten. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vitouch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte Ihnen eigentlich seriöse Zahlen über die Wiener Filmlandschaft mitbringen. Jetzt ist daraus ein Nürnberger Trichter geworden, denn Marco Schreuder wird auch, glaube ich, in einem Jahr noch nicht verstehen, was Sache ist. Davon abgesehen hat er, was sein Zeitmanagement hier betrifft, einen „a bissl bled'n Schmäh", wie man in Wien sagt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ganz kurz noch zum Film: Sie wissen alle, dass Wien den Film und die Kinos liebt, dass es zusätzlich zum Wiener Filmfonds, zu den 8 Millionen für Produktion und Kinostartförderungen, jede Menge Aktivitäten der Stadt gibt, von Filmmuseum bis zu Filmarchiv und Viennale. Ich würde mir doch wünschen, dass vielleicht einmal diese beiden letztgenannten Institutionen, vertreten durch die Herren Hurch und Kieninger, auch mitbekommen würden - und heute war die Chance sehr gut -, was für Krokodilstränen die GRÜNEN hier produzieren. Ich war direkt gerührt.

 

Davon abgesehen, verfolgt Wien eine gezielte Strategie zur Erhaltung von Kinostätten und zum Ausbau des inhaltlichen Angebots durch gezielte Förderung. Was die Beziehung zum ORF betrifft, kann ich allen empfehlen, im heutigen „Standard" den Artikel von Dr Zawrel, dem Chef des Wiener Filmfonds, zu lesen.

 

Abschließend bleibt mir nur noch ein Veranstaltungstipp für morgen: Erstes Wiener Schneeflockenkino, ab 16.30 Uhr auf dem Parhamerplatz, eine Veranstaltung der Bezirksorganisation Hernals, von Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer und ihrem Stellvertreter Josef Urban. Ich wünsche allen, die zum Schneeflockenkino gehen, gute Unterhaltung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Karl Dampier: Ganz kurze Bemerkung nur: Was in diesem Haus oft seltsam ist, ist, dass bei der Gesamtbudgeterstellung und bei den Details in den eigenen Ressorts dies der Opposition immer viel zu wenig ist. Im konkreten Fall, nämlich bei der Postnummer 127, wird von der vereinten Opposition nicht zugestimmt. Auf der anderen Seite wird aber gleichzeitig ein Antrag eingebracht, dass die Kino- und Filmförderung wesentlich erhöht werden soll. (GR Mag Harald STEFAN: ... nie behauptet!)

 

Das sind Dinge, die ich manchmal einfach nicht verstehen will. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn es sozusagen im Detail um die gute Sache geht, ist man dagegen, und wenn man Opposition spielen will und ein Gesamtprojekt in der Öffentlichkeit verlangt, dann will man noch mehr.

 

Ich bitte, den fünf Postnummern die Zustimmung zu geben und die vier Anträge allesamt abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 127 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung der SPÖ fest, damit hat dies die ausreichende Mehrheit.

 

Zur Postnummer 127 liegen mir drei Anträge vor. Ich werde sie in der Reihenfolge des Abgebens auch abstimmen lassen.

 

Der erste Antrag, gestellt von der ÖVP, betrifft die Erstellung eines Konzepts für die Kino- und Filmförderung in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der zweite Antrag, ebenfalls von der ÖVP eingebracht, befasst sich mit der Steigerung der Wiener Kinoförderung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der dritte Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Zweckbindung der GIS-Landesabgabe. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird nur vom Antragsteller unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 129.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 129 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit ausreichend die Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 130.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und ist damit ausreichend mit Mehrheit versehen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 132.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Zur Postnummer 132 liegt mir auch ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN vor; er betrifft das

 

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