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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 117

 

Pilotprojekt Mammographie-Screening im 15., 16. und 17. Bezirk. Die Berichterstatterin, Frau GRin Dr Laschan, leitet ein.

 

Berichterstatterin GRin Dr Claudia Laschan: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. – Bitte.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zur Erweiterung der Grippeimpfzeiten einen Beschlussantrag einzubringen. Ich möchte ihn auch kurz begründen. Derzeit sind dafür in den Gesundheitsämtern und bei den Impfstellen in den Magistratischen Bezirksämtern bei Bezirken ohne eigenes Gesundheitsamt unterschiedliche Impftage mit begrenzten Impfzeiten vorgesehen. Das große Interesse an der Impfung hat allerdings bei einigen Stellen zu entsprechendem Andrang geführt. So standen etwa in Hernals die Menschen bis auf den Gehsteig vor dem Amtshaus angestellt. Aus anderen Bezirken wurde Ähnliches berichtet. Für ältere Menschen oder Personen, die kleine Kinder mitnehmen mussten, war das eine besondere Belastung. Vor allem die Nachmittagszeiten von 13 bis 15 Uhr sind zu knapp bemessen, um alle Impfwilligen problemlos zu versorgen. Wir stellen daher folgenden Antrag. Beschlussantrag:

 

„Die zuständige Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, für die nächste Grippeimpfaktion 2008 Maßnahmen zu treffen, die eine entsprechende Erweiterung der derzeitigen Impfzeiten bewirken.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Dr Claudia Laschan: Es sind folgende Dinge festzuhalten: Die Grippeimpfaktion erstreckt sich über mehrere Monate. Es sind zusätzlich zu den von Ihnen angesprochenen Öffnungszeiten und Impfzeiten auch noch andere Impfzeiten gewesen, nämlich im zentralen Impfservice jeden Werktag von 8 bis 12.30 Uhr und jeden Donnerstag von 15 bis 17 Uhr, also auch eine ausgedehntere Zeit in die Abendstunden hinein für Berufstätige, und dazu noch schwerpunktmäßige Aktionen, wie zum Beispiel 2 000 Impfungen bei der letzten Seniorenmesse. Das sind ja doch sehr ausgeweitete Zeiten. Dazu ist prinzipiell auch noch zu sagen, dass die Auslastung sehr unterschiedlich ist, dass es Tage gibt und Zeiten gibt, wo kaum Menschen dort sind, und dann gibt es eben wieder einen größeren Andrang, so wie es überall ist, wo eine Dienstleistung geboten wird. Eine zusätzliche Ausweitung würde das auch nicht ändern. Ändern würde das eine Öffnung rund um die Uhr. Die ist ja absurd. Man kann natürlich immer alles rund um die Uhr offen halten, um alle Eventualitäten abzudecken, aber das ist ja im Sinne der Effizienz und der Kostengünstigkeit und im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht sinnvoll. Ich würde daher meinen, dass die Aktion gut gelaufen ist und daher die Öffnungszeiten auch gut angenommen werden und auch befriedigend sind.

 

Zum Poststück: Es geht um das Mammographie-Screening. Das ist eine großartige Aktion, die in drei Bezirken durchgeführt wird, einen großen Erfolg hat, inhaltlich einzigartig ist – ich gehe da nicht näher darauf ein, diejenigen, die es interessiert, können es nachlesen –, und ich bitte um Zustimmung für das Poststück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: So, wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 140 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir können somit auch gleich den vom Kollegen Lasar eingebrachten Beschlussantrag bezüglich Erweiterung der Grippeimpfzeiten abstimmen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nur von den Freiheitlichen und den GRÜNEN unterstützt und somit abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 141 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Sicherstellung der medizinischen Versorgung bei Großschäden und Katastrophenereignissen.

 

Zu Wort ist hier niemand gemeldet. Wir können gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich beschlossen. Die Österreichische Volkspartei stimmt mit, nehme ich an. (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Das ist einstimmig angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 155 und 159 der Tagesordnung, sie betreffen Vertragsabschlüsse mit der Firma Wiener Gewässer Management Gesellschaft, zusammenzuziehen und die Abstimmung getrennt durchzuführen. Einwand sehe ich keinen. Berichterstatter GR Wutzlhofer kann einleiten.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Blind hat das Wort. – Bitte schön.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht hier nicht nur um die Wiener Gewässer Management Gesellschaft und um die MA 45 oder um die MA 48, es geht uns um eine prinzipielle Wortmeldung. Wir sind an und für sich immer für Privatisierungen gewesen, sind es auch heute noch. Ob es Friedhöfe, Bestattung oder andere Institutionen sind, prinzipiell sind wir für Privatisierungen, aber nicht in der Art und Weise, wie die Sozialdemokratie es uns andient. Wenn wir keine Kontrollrechte ausüben können, sondern die Privatisierung eine Entmachtung des Gemeinderates darstellt, können wir so einem Aktenstück nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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