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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 117

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 36 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und der Österreichischen Volkspartei so beschlossen.

 

Wir können auch gleich den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN abstimmen – die sofortige Abstimmung ist, wie gesagt, beantragt –, betreffend „A Letter to the Stars“.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist nur von den GRÜNEN unterstützt und somit abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Landesverband Wien der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen. Zu Wort ist niemand gemeldet.

 

Wir können gleich abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 40 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die mehrheitliche Zustimmung gegen die ÖVP. Die Freiheitlichen haben mitgestimmt? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja. In Ordnung.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vertragsgenehmigung mit der Stadt Wien Marketing & Prater Service GesmbH. Es ist ebenfalls keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die mehrstimmige Annahme gegen die GRÜNEN und die ÖVP.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 48, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57 und 60 der Tagesordnung – sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine – zusammenzuziehen und die Abstimmung getrennt durchzuführen. Einwand sehe ich keinen.

 

Die Frau Berichterstatterin, Frau Mag (FH) Tanja Wehsely leitet ein.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung. – Bitte.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

En passent, warum wir bei der Subventionspolitik der Wiener SPÖ eine gewisse Vorsicht walten lassen und wie sehr da teilweise die Grenzen zwischen Stadt, Partei, Vereinen, Satellitenvereinen verschwinden: Sie erinnern sich vielleicht, vor einigen Monaten war in den meisten Citylights, die die SPÖ angemietet hat, eine Werbung mit der damaligen Noch-Gemeinderätin oder Schon-Nationalrätin Laura Rudas unter dem Stichwort „fit statt fett“ zu sehen, ein Spruchwettbewerb gegen das Komasaufen. Das halte ich für eine durchaus unterstützenswerte Aktion, wenn sich auch eine Partei dieser Thematik annimmt, aber es war ganz eindeutig, dass das eine SPÖ-Aktion war. Maßgebliche Proponenten haben das unterstützt, und die Partei hat ihre Werbeflächen zur Verfügung gestellt.

 

Vor einiger Zeit habe ich in meiner Schule ein Plakat entdeckt, das Werbung für eben diese Aktion gemacht hat. (Der Redner hält das genannte Plakat in die Höhe.) www.fitstattfett und so weiter Es ist von der SPÖ natürlich dann auf einmal keine Rede mehr gewesen. Unter den Sponsoren für diese Aktion finden sich der Verein wienXtra, die MA 13 und die Kinder- und Jugendanwaltschaft, also auch alle Sponsoren im Nahebereich. Ich bin dann ins Internet unter www.fetterspruch.at gegangen und bin natürlich dort gelandet, wo ich vermutet habe, nämlich beim Herrn Landesgeschäftsführer, bei der Frau Nationalrätin Rudas und bei einer ganz anderen Gruppe. Es war ganz eindeutig, dass das hier eine SPÖ-Aktion ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wenn Sie solche Aktionen machen, dann nehmen Sie Ihr ohnehin nicht all zu knapp gemessenes Parteibudget her, aber lassen Sie nicht SPÖ-Aktionen von subventionierten Vereinen unterstützen oder vom Magistrat, der unter Ihrer Fuchtel steht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden dem Verein wienXtra diesmal noch die Zustimmung erteilen. Wir werden aber auch in einer Anfrage wissen wollen, wie viel an Unterstützung dieser Aktion an die SPÖ geflossen ist, welche Summen hier im Spiel sind. Und wir werden unser Abstimmungsverhalten in Hinkunft auch von der zufriedenstellenden Beantwortung dieser Fragen abhängig machen. Wir appellieren an Sie: Trennen Sie Partei, trennen Sie Stadt und Vereine! Und machen Sie hier eine saubere Buchhaltung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich darf nur abschließend kurz feststellen, dass wir uns sehr freuen, so viele Punkte zur Abstimmung bringen zu können; so viel an guten Projekten, so viel an guter Jugendarbeit, so viel auch an gehörigem Geld dafür, das wir dafür benötigen, um die ganzen Profis mit den Menschen auch arbeiten zu lassen. Ich bin ja vorher schon darauf eingegangen.

 

Wenn VeranstalterInnen und Lokalbetreiber sich zusammenfinden, um zu einem vernünftigen Umgang mit Alkohol bei Jugendlichen dabei zu sein, dafür zu werben, dann ist es natürlich unverständlich zu glauben, dass da auch die Wiener Jugendarbeit nicht dabei sein sollte, sich für so eine sinnvolle Sache einzusetzen, und das auch eine Unterstützung finden kann durch verschiedene Menschen, die finden, man sollte sich sinnvoll mit Prävention, Alkohol, Jugendlichen auseinandersetzen; das ist eine gescheite Sache. Ich denke, wir haben das auch schon in der Gemeinderatssitzung in der Budgetwoche besprochen. Und ich weiß nicht, wann sonst noch immer, haben wir schon über Präventionsprogramme, Alkoholumgang, Jugendliche diskutiert, und auch darüber, wie sich die Stadt Wien dafür einsetzt.

 

Ich glaube, es ist eine sinnvolle Sache, hier auf Prävention zu setzen, aber auch auf Stärkung des Selbstwertgefühls von Jugendlichen, auf Vertrauen und auf Empowerment, gut umgehen zu können und ganz bei sich zu sein und das gemeinsam mit der Peergroup gut

 

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