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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 117

 

Puller in Aspern und in Eßling auskennt, aber das muss mir einer vor Ort einmal erklären, wo man die Schienen für diese Straßenbahnlinie 25, wenn man sie nach Groß Enzersdorf verlängert, verlegt, ohne dass wir Eßling untertunneln oder irgendwo weit im Norden oder Süden vorbeifahren, wo dieses Angebot dann wahrscheinlich weniger angenommen wird und wo auch schon Wohnsiedlungen in großem Stil gebaut worden sind und auch in den nächsten Jahren entstehen werden. Mich würde das interessieren. Man kann immer leicht die Straßenbahn bis an den Stadtrand fordern und, und, und.

 

Wir haben auch immer die U-Bahn bis an den Stadtrand gefordert. Das ist leider nicht so ganz passiert, weil die SPÖ es verabsäumt hat, die Trassen frei zu halten. Mit dieser Lösung, wie sie jetzt von der Stadt Wien nach unseren Vorschlägen - die Verlängerung auf das Flugfeld fußt ja auf dem freiheitlichen Vorschlag des damaligen Stadtrates Walter Prinz - angedacht ist, sind wir einverstanden und nur mit dem einen Abänderungsvorschlag, dass das Sekundärnetz verdichtet werden soll. Dazu sagt die FPÖ Ja, aber Nein zu den Straßenbahnen. Wir wollen das mit Bussen erledigt haben, meine Damen und Herren.

 

Wenn wir beim Thema Bereich Aspern und Eßling sind: Wer in diesem Bereich wohnt oder dort zu tun hat, weiß, dass es im Moment nicht nur Verkehrsprobleme gibt, weil der öffentliche Verkehr noch zu wenig ausgebaut ist, sondern dass es ein noch viel größeres Problem im Osten von Aspern und fast im gesamten Bereich von Eßling gibt und das ist, lieber Kollege Valentin, der Fluglärm. Wir haben im letzten Dialogforum im Anschluss an die Stadtentwicklungskommission auch eine sehr lebhafte Diskussion gehabt. Vor allem sind da zwischen der Frau Dr Heger und dem Erich Valentin einige Koseworte gefallen, zwar hörenswert, aber bezeichnend für den Wert dieses Gremiums, dem wir von der FPÖ etwa den gleichen Wert zumessen wie dem Mediationsforum an sich, dem Vorgänger des Dialogforums, dem Mediationsverfahren, wo die FPÖ schon vorher gesagt hat, es wird genau das rauskommen, was der Flughafen will, was die Wiener SPÖ will und was die ÖVP in Niederösterreich will. Und so war es dann auch. Es sind genau jene Sachen festgeschrieben worden, die der Fluglärm- oder der Flugverkehrslobby zum Vorteil gereichen.

 

Wenn man sich die Tarifpolitik des Flughafens in den letzten Jahren ansieht und die Frau Dr Heger hat dankenswerterweise aus den offiziellen Geschäftsberichten der letzten fünf bis sechs Jahren die offiziellen Aussagen, die offiziellen Zahlen herausgeschrieben, dann wundert es einen natürlich nicht, dass der Fluglärm steigt und steigt und steigt und dass die Beschwerden der betroffenen Menschen, über 300 000 sind es in Wien, steigen und steigen und steigen. Den Fluglinien wurden eine ganze Mengen von Incentives, wie man im Flugenglisch sagt, geboten. Manche Tarife wurden um bis zu 40 Prozent gesenkt, für die Ost-West-Funktion in etwa. Für einzelne Destinationen in Osteuropa wurden Preissenkungen von bis zu 27 Prozent durchgeführt. Für teure, also für schwere, laute Langstreckenflüge wurden die Tarife um bis zu 20 Prozent gesenkt. So ist es kein Wunder, dass mittlerweile 10 Billigfluglinien von Wien aus starten und hier auch wieder landen.

 

So gesehen ist es kein Wunder, dass die Flugbewegungen jedes Jahr massiv um etwa 10 Prozent ansteigen. Wir haben im Moment 260 000 Flugbewegungen pro Jahr, in manchen Spitzenstunden sind es 80. Und bis zum Jahr 2010 könnten sich diese Flugbewegungen auf bis zu 460 000 pro Jahr steigern. Was das für die betroffenen Menschen bedeutet, das kann sich jeder vorstellen, weil wir ja wissen, der gekurvte Anflug oder gekrümmte Anflug, je nachdem, wie man das auch nennen mag, ist ja aus diesen und jenen Gründen, genau wissen wir es nicht, in den nächsten Jahren nicht zu realisieren. Das sagt zumindest der Kollege Valentin. Wir sagen das Gegenteil. Aber zumindest sind die Stadt Wien, die SPÖ, der Flughafen, das Land Wien, das Land Niederösterreich und dort die ÖVP nicht bereit, diesen gekurvten Anflug, der fluglärmsenkend wirken würde, einzuführen.

 

Wenn jetzt die Flugbewegungen jedes Jahr um 10 Prozent steigen, dann haben wir 2010 460 000 Flugbewegungen. Was bedeutet das? Der Fluglärm wird sich bis zum Jahr 2010 fast verdoppeln, weil es noch keine anderen Anflugverfahren gibt und die richtigen Flüsterflieger, Kollege Valentin, die man beim Anflug nicht hört, noch nicht erfunden sind.

 

Sie haben hier einen diametralen Gegensatz zwischen den vorgeblichen Ansichten der Stadt Wien oder dem Vorhaben, dem vorgeblichen Vorhaben, den Fluglärm zu senken und dem tatsächlichen Verhalten als 20 Prozent-Miteigentümer des Flughafens. Das passt nicht zusammen. Man kann nicht dort zustimmen und sagen: Ja, die Tarife werden gesenkt, die Flieger werden nach Wien gelockt - und sich auf der anderen Seite in dieses Dialogforum reinsetzen und dort Prozentzahlen in den Raum werfen und sagen, es wird alles besser, die Beschwerden sinken - genau das Gegenteil ist wahr! - und dort den Leuten suggerieren, man würde sich um die Fluglärmbetroffenen kümmern. Das geht ja gar nicht! Der Flughafen interessiert sich einen Dreck - Entschuldigung den Ausdruck -, ob weniger oder mehr Fluglärm über Wien und Niederösterreich stattfindet. Er interessiert sich - und das ist ja für ein Unternehmen auch verständlich - genau für seinen Profit, für den Gewinn. Er möchte mehr Flieger nach Wien locken, möchte mehr Gewinn machen. Wir kritisieren auch nicht den Flughafen an sich als Unternehmen. Wir kritisieren die SPÖ-Wien, weil die Stadt Wien 20 Prozent-Eigentümer ist. Ich kann nicht hergehen und diese Preissenkungen und das Hereinholen von noch mehr Flugzeugen auf der einen Seite unterstützen und auf der anderen Seite im Dialogforum die Vertreter der Bürgerinitiativen streicheln und sagen: Wir machen für euch alles, was menschenmöglich ist. Die Leute nehmen euch das nicht mehr ab. Man merkt es im Dialogforum. Und dieses Gremium ist eigentlich - die gehen natürlich aus Höflichkeitsgründen noch hin - für die Pepi-Tant’. Das passt nicht zusammen! Hier soll man den Leuten reinen Wein einschenken und nicht mit Geld anschütten und sagen, wir machen für euch alles. Ihr macht's genau das Gegenteil! Ihr seid’s Miteigentümer - nicht die SPÖ als Partei, aber die Stadt Wien - und ihr

 

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