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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 117

 

Zum zweiten Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Parkometerverordnung: Es ist natürlich auch recht interessant, wie hier argumentiert wird. Da wird zum Beispiel auch kritisiert, dass die Parksheriffs - ich verwende diesen Ausdruck nicht sehr gerne - in den Abendstunden scharf kontrollieren. Na, das ist natürlich ihre Aufgabe. Wenn man weiß, wo eventuell eine gewisse Missachtung der Verkehrsregeln oder Parkregeln passiert, dann muss man natürlich dort einschreiten. Aber man kann doch nicht einmal sagen: „Jetzt dürfen sie nicht kontrollieren.“ - und bei einem anderen Mal kommt wieder der Ruf nach mehr Kontrolle! Das erleben wir de facto tagtäglich in unserer politischen Arbeit. Das ist nicht sehr fair und auch nicht in Ordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zu den Gebühren, die die FPÖ mit einem Antrag hier beschrieben hat, ich habe mir das wortwörtlich aufgeschrieben. Die Freiheitlichen fordern, dass die Gebühren gleich bleiben. Das bleiben sie ja! Das bleiben sie ja, weil wir ja seit 1. September neue Gebühren haben. Es kommt ja de facto ... (Aufregung bei den GRen Dr Herbert Madejski und Mag Wolfgang Jung.) Ich weiß schon, es kommt ja de facto nur der 2-Stunden-Parkschein dazu.

 

Ich verweise aber durchaus auf noch etwas, weil hier auch ein Kollege der FPÖ, ah, der ÖVP einen 3-Stunden-Parkschein gefordert hat und das auf Antwort von unserer Frau Vizebürgermeisterin gesagt hat, weil wir am Anfang das ganze Thema auf die Auswirkungen des 2-Stunden-Parkscheines auf den einzelnen erst ordentlich prüfen mussten. Ein gewisses Risiko ist beim 2-Stunden-Parkschein natürlich schon gegeben. Das wird auch weiter so bleiben. Und ich sage von hier aus: Wir werden uns noch gewissen Diskussionen stellen müssen, denn ich verweise darauf, dass, obwohl in den Zonen der Parkraumbewirtschaftung die Regel mit 2 Stunden Parkdauer ihre Gültigkeit hat, in vielen Geschäftsstraßen und außerhalb dieser Parkraumbewirtschaftungsgebiete bei noch zirka 12 000 Stellplätzen die Eineinhalb-Stunden-Parkdauer gilt. Und es war ein ausdrücklicher Wunsch der Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren ... (Aufregung bei GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Diese Ausweitung auf zwei Stunden wird gerade in den Geschäftsstraßen - um hier keine Verwirrung stattfinden zu lassen – von der Wirtschaft nicht gewünscht! Das heißt, wir werden uns dieser Diskussion in der Zukunft stellen müssen. Sie wird sicher, sicherlich kommen.

 

Ich verweise aber auf noch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier so getan wird: Na, wir wollen parken, parken, parken, die Forderung nach einem 3-Stunden-Parkschein und dann werden wir den 4-Stunden-Parkschein fordern: Ich glaube, wichtig bei dem ganzen Thema der Parkraumbewirtschaftung, aber auch der Kurzparkzonen - und da unterstütze ich natürlich auch die Wirtschaft -, ist der Parkplatzumschlag (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: So ist es!) und das ist, glaube ich, der Sinn der Sache und nicht, dass ich 3 Stunden dann einfach stehen bleiben kann und de facto keinen Parkplatzumschlag mehr erreichen würde. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, der falsche Weg! Ob man jetzt bei den Gebühren bleibt oder, wie es im FPÖ-Antrag steht, zurück zu den Wurzeln, also eine Reduzierung - der Kollege Margulies hat das ja eh schon sehr eindrucksvoll dargestellt. In anderen Fällen wird auch nicht eine Reduzierung der Gebühren ... Ich kenne mich ja sowieso nicht aus, weil einmal werden in einer Aussendung 2 EUR verlangt, jetzt werden wieder 1,60 EUR verlangt. Ich glaube, da sollte man noch einmal gut überlegen, was wir hier wirklich verlangen, weil die billige Methode nicht die beste in der Politik ist und von den Menschen auch nicht goutiert wird.

 

Trotzdem verweise ich auf einige Punkte auch im Bereich der Parkraumbewirtschaftung, die, glaube ich, sehr viel Anklang bei den Menschen, bei den Benützerinnen und Benützern der PKWs, wenn sie einen Parkplatz benötigen, de facto großen Anklang finden. Es hat ja auch die Kritik gegeben, dass es zu wenig Ausgabestellen für die Parkscheine gibt und, und, und. Aber ich glaube, hier gibt es schon eine gewisse Entwicklung, die sich sehen lassen kann: Man kann sie bei 170 Tankstellen in Wien kaufen - das sind immerhin 80 Prozent aller Tankstellen, wo man außerhalb der Öffnungszeiten von Trafiken auch einen Parkschein bekommt -, bei den Vorverkaufsstellen der Wiener Linien, bei 40 Fahrscheinautomaten in den U-Bahnen, bei den Autofahrerklubs und, und, und, und. Die Stadt Wien prüft auch die Automateninfrastruktur und eines ist, glaube ich, auch ganz wichtig: Die weitere Entwicklung auch des elektronischen Parkens - das SMS-Parken - wird immer beliebter. Ich will nur erwähnen, dass wir derzeit bereits bei einem Gesamtumsatz von 21,5 Prozent liegen und die Steigerungsrate 2007 ist bereits 15 Prozent und ich glaube, das ist auch der richtige Weg.

 

Summa summarum kann man auch hier sagen, dass wir einen richtigen Weg einschlagen oder eingeschlagen haben und ich ersuche auch bei diesem Poststück um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kurz zu zwei Vorrednern: Eines sollte man, glaube ich, lieber Franz Ekkamp, bleiben lassen: Wir sollten uns da nicht mit Tee anschütten.

 

Weil der Kollege Ekkamp vom Parkplatzumschlag gesprochen hat und wieder einmal, zum wiederholten Mal, so getan hat, als wäre die Parkraumbewirtschaftung ein Instrument, um den Parkplatzumschlag zu erhöhen und für die Leute, für die Anrainer, Parkplätze zu schaffen. Das ist es natürlich nicht, das wissen wir alle hier. Man braucht sich nur das Beispiel Rathaus anzuschauen: Drei Viertel der Parkplätze sind von Dauerparkern besetzt, die mit Parkscheinwechsel oder mit SMS-Parken verlängern. Der Parkplatzumschlag rund um das Rathaus, wie auch in vielen anderen Gegenden von Wien, ist erbärmlich. Wir wissen alle die Wahrheit: Die Parkraumbewirtschaftung ist ein Instrument, um die Stadtkassa zu füllen. Ob jetzt der Parkschein eineinhalb,

 

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