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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 117

 

getroffen, dann würde die U-Bahn heute schon dort hinführen. Sie war ja fix und fertig geplant, und wir haben die Entscheidungen umgedreht. Das war ja fix im Plan drinnen, wir haben nur die Prioritäten umgedreht auf Grund der Entscheidung der Wiener Messe und nicht, wie mir gelegentlich unterstellt wurde, wegen des Wiener Stadions.

 

Ich bekenne mich heute schon dazu und dementiere das ja nicht einmal mehr, weil Gott sei Dank haben wir das gemacht, denn wenn wir die U-Bahn nicht hätten bei der EURO 2008, wäre das ja wahrscheinlich auch ein ziemliches Unglück. Also so gesehen, war das ein doppeltes Glück: Erstens ein geplantes, nämlich für die Wiener Messe, und zweitens ein reines für die EURO 2008, das bekenne ich hier ganz unumwunden. Und wir haben auch damals, als die Planung der Verlängerung der U1 in den Süden nach Rothneusiedl durchgeführt wurde und sie hineingenommen wurde in den Ausbauplan der U-Bahn, der auch akkordiert war mit der Österreichischen Bundesregierung, ganz klar gesagt, das diene dem Ausbau des Südrandes von Wien, denn auch damals hat es eine Reihe von Firmen schon gegeben, die an uns herangetreten sind, dass sie an den Südrand der Stadt ziehen wollen. Und selbstverständlich bin ich ungebrochenerweise der Auffassung - und das wird sich spätestens in zehn Jahren bewahrheiten -, dass wir im Wettbewerb, in dem wir uns befinden, nicht im feindlichen, sondern im ganz normalen Wettbewerb - dies ja auch ein Credo der ÖVP -, also im Wettbewerb befinden, wenn auf der niederösterreichischen Seite Betriebsansiedlungen durch die ecoplus durchgeführt werden, wir natürlich auch zu schauen haben, dass sich auch auf dem Stadtgebiet Entsprechendes entwickelt. Bei allem Respekt selbstverständlich vor der derzeitigen Nutzung, aber ich denke, dass es der Urbanität guttut, auch Arbeitsplätze durch Betriebsansiedlungen zu schaffen, und daher wollen wir das auch tun.

 

Im gegenständlichen Fall dieser relativ kleinen Flächen, die wir an Schwechat verkaufen, sehe ich überhaupt kein Problem.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Lasar gestellt.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich ziehe die Zusatzfrage zurück, danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sie ziehen die Zusatzfrage zurück. Daher kommen wir zur 3. Zusatzfrage. Sie wird gestellt von GR Mag Maresch. Ich bitte darum.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Überraschend ist natürlich immer, wenn der Bürgermeister sagt, die U-Bahn führe nach Rothneusiedl und der zuständige Stadtrat sagt, sie führe nicht nach Rothneusiedl.

 

Also ich nehme einmal an, dass der Bürgermeister recht behalten und der zuständige Stadtrat eben diesmal nicht recht behalten wird, aber interessant ist es doch.

 

Jetzt einmal zu dem Gewerbegebiet. Ich finde es ja interessant, dass man grundsätzlich auch an der B301 ursprünglich daran gedacht hat, dass man da keinen Speckgürtel macht, sondern dass es eigentlich nur um Verkehr geht, aber auf das will ich gar nicht so sehr hinaus, sondern es ist ja interessant, dass sich dort sehr viele Flächen der MA 49 befinden, und die MA 49 zwei Landgüter in Niederösterreich, eigentlich drei, aber in diesem Raum zwei, besitzt, und immer davon die Rede ist und man immer sagt, die Wiener Bauern und die niederösterreichischen Bauern verwenden die Landgüter, um ein bisschen sozusagen die letzte oder die vierte Ernte zu bekommen, und das ist der Widmungsgewinn. Die Stadt Wien bekommt jetzt natürlich auch eine Umwidmung, die Stadt Schwechat bekommt ein Stück Gewerbegebiet.

 

Ich frage mich die ganze Zeit, ist das jetzt sozusagen das System der Stadt Wien oder der MA 49, die Landgüter in Rannersdorf und in Laxenburg nicht auf Biolandbau umzustellen, weil man eigentlich damit rechnet, dass Gewerbegebiete auch ganz einträgliche Summen einspielen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, zunächst einmal will ich beim Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien Folgendes unterscheiden: Natürlich sind, und das ist seit sehr vielen Jahrzehnten so, von der MA 49 auch Flächen in Verwaltung und Nutzung, von denen man weiß, dass sie präsumtiv der Stadterweiterung dienen werden. Und wenn man die letzten 100 Jahre der Stadt Revue passieren lässt, so ist das eine Geschichte unter anderem auch der Stadterweiterung, das steht außer jedem Zweifel. Was heute 6. Bezirk ist, Naschmarkt und Ähnliches, war früher ein Mühlengrund. Also, die Stadt hat sich erweitert und ich denke, das wird auch in Zukunft so sein. Dass dies planvoll geschehen soll und nicht in einer Art anarchistischem Kapitalismusprozess, liegt auf der Hand. Und daher geht es ja auch darum, dass insbesondere in Wien, in Form auch eines Masterplanes, eine vernünftige Planung in Abwägung von Wohnen, Arbeiten und Grünland erarbeitet, und in Folge gesehen, auch umgesetzt wird.

 

Es hat so wenig vom Stadtrat jemals die Behauptung gegeben, diese U-Bahn wird nicht gebaut, so wenig auch hat es eine Behauptung gegeben, dass es in diesem Land an der nunmehrigen S1 keine Betriebsansiedelungen geben wird. Ich weiß schon, Kollege Chorherr hat bei den Debatten um die B301 darauf hingewiesen, dass es dort Betriebsansiedelungen sonder Zahl geben werde, und wir haben gesagt, ja natürlich, das ist entlang von Verkehrswegen so, dass sich Betriebe ansiedeln werden. Unsere Aufgabe ist es ja gerade, dafür zu sorgen, dass eben nicht nur auf niederösterreichischer Seite diese Angebote zur Betriebsansiedlung erfolgen, sondern auch auf Wiener Seite. Aber in planvoller Form, sage ich noch einmal dazu, denn wenn ich mir die Grundstücksankäufe der ecoplus im Süden der S1 anschaue, dann kann ich diese planvolle Form im Hinblick auch auf eine Grünlanddurchmischung oder allfällige Wohndurchmischung zur Stunde noch nicht erkennen, aber es liegt möglicherweise auch an mir, weil ich halt den Letztstand der Planung möglicherweise nicht

 

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