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Gemeinderat

18. Wahlperiode

29. Sitzung vom 14. Dezember 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Dipl-Ing Martin Margulies, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Hannelore Reischl, Monika Riha, Mag Marie Ringler, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Ingrid Schubert, die StRe Johann Herzog und Dr Monika Vana sowie zeitweilig die GRe Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Harry Kopietz, Mag Alev Korun, Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Harald Troch und Kurt Wagner.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 05839-2007/0001 - KGR/GM): GRin Susanne Jerusalem an den Bürgermeister:

 

Im Rahmen der PISA-Studie hat sich herausgestellt, dass die SchülerInnen mit Migrationshintergrund, die schon in der zweiten Generation in Österreich leben, schlechter lesen als jene der ersten Generation. Welche Integrationsmaßnahmen plant Wien, um diese Kinder und Jugendlichen in Zukunft besser zu fördern?

 

2. Anfrage (FSP - 05838-2007/0001 - KVP/GM): GR Dr Franz Ferdinand Wolf an den Bürgermeister:

 

Laut Medienberichten befand sich jene unter Terrorismusverdacht stehende Person, die auf einer Veranstaltung zur Feier des muslimischen Fastenbrechens im Ramadan des Herrn Bundespräsidenten erschien, auch auf einer gleichartigen Veranstaltung der Stadt Wien. Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um eine solche auch international kritisierte Situation künftig bei Veranstaltungen der Stadt Wien nicht mehr vorkommen zu lassen?

 

3. Anfrage (FSP - 05842-2007/0001 - KFP/GM): GR Mag Johann Gudenus, MAIS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Wie beurteilen Sie die Aussage der Sprecherin des Wiener Amtes für Jugend und Familie, Daniela Attwood, die in der Sendung "Wien Heute" am Freitag, dem 7. Dezember 2007 behauptete, wonach im Fall "Nicole" seitens des Jugendamtes völlig korrekt gehandelt wurde?

 

4. Anfrage (FSP - 05840-2007/0001 - KGR/GM): GRin Heidemarie Cammerlander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Die "Wieder Wohnen" GmbH betreibt laut Homepage des Fonds Soziales Wien derzeit fünf Häuser für Wohnungslose und das Tageszentrum Josefstädter Straße. Wie werden seitens "Wieder Wohnen" die Benützungsentgelte für die Häuser (zB Haus LEO, 1170) festgelegt, die in der Benützungsentgeltverordnung von 2003 nicht genannt sind?

 

5. Anfrage (FSP - 05837-2007/0001 - KVP/GM): GR Günter Kenesei an den Bürgermeister:

 

Am 26. November 2007 wurde unter der Post 52 der Tagesordnung des Ausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung der Verkauf von 6 998 m² landwirtschaftlich genutzter Fläche von der Stadt Wien an die "Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH" mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Die Fläche, die zwischen der Schnell-straße S1 und der Bundesstraße B10 liegt, soll in ein Gewerbegebiet der Stadtgemeinde Schwechat eingegliedert werden. Wie kann es Wien aus wirtschaftspolitischer Sicht vertreten, durch den Verkauf von Flächen ein Gewerbegebiet in Niederösterreich zu unterstützen?

 

3. (AST/05869-2007/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Augarten: Brennpunkt politischer Unkultur – BürgerInnen werden missachtet." statt.

 

(Redner: Die GRe Dipl-Ing Sabine Gretner, GR Mag Gerald Ebinger, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Dr Elisabeth Vitouch, GR Dr Herbert Madejski, GR Marco Schreuder, GR Alfred Hoch, GR Karlheinz Hora.)

 

4. GR Dr Herbert Madejski wird von Vorsitzendem GR Günther Reiter gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien ein Ordnungsruf für die an den Grünen Klub im Rathaus gerichtete Aussage: "Eigentlich gehören Sie ins Häusl." erteilt.

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL - 05953-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Hope Exchange Programme for Hospital and Healthcare Professionals.

 

(PGL - 05954-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend KrankenpflegeschülerInnen 2007.

 

(PGL - 05955-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Gesundheitsversorgung während der EM 2008.

 

(PGL - 05956-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Henriette FRANK, Mag Dietbert Kowarik und Dr Herbert Madejski an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Thermen- und Kurparkareal Oberlaa.

 

(PGL - 05951-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Dipl-Ing Martin Margulies an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Grundangebot im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr gemäß § 7 ÖPNRV-G 1999.

 

(PGL - 05952-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Wiener Berufsrettung (MA 70).

 

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