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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 58

 

Baurechtsvertrages mit der „Österreichisches Siedlungswerk" Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft für eine Liegenschaft im 7. Bezirk, KatG Neubau. Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer diesem Geschäftsstück zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest, dass eine überwiegende Mehrheit, mit Ausnahme von drei Gemeinderäten der GRÜNEN diesem Akt die Zustimmung erteilt hat.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 1 und 2 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen von Aktivitäten im Rahmen der Integrations- und Diversitätsangelegenheiten zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher den Herrn Berichterstatter, GR Bacher-Lagler, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte mit der Postnummer 1 beginnen, mit den Maßnahmen zur Förderung interkultureller Sensibilität und Kompetenz und anderen Bereichen, die aus diesem Topf gefördert werden. Diese Maßnahmen sind auch gekoppelt beziehungsweise haben auch zu tun mit Sprachmaßnahmen und Alphabetisierungskursen. Da möchte ich anmerken, dass in der letzten Ausschusssitzung von uns wieder angemerkt wurde, dass die Evaluierung der vorhandenen Sprachmaßnahmen und Alphabetisierungsmaßnahmen nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig wäre. Wir haben daraufhin die Antwort bekommen, dass diese Evaluierungen stattfinden und diese in geeigneter Form auch an die Opposition weitergeleitet werden sollen.

 

Wir freuen uns über diese Ankündigung und möchten noch einmal deponieren, dass wir hoffen, die Evaluierungsergebnisse sehr bald in entsprechender Form zu bekommen und hoffentlich in Zukunft auch laufend zu bekommen, ohne diese jedes Mal einfordern zu müssen.

 

Wir haben gestern und vorgestern in der Budgetdebatte auch über den großen und unserer Meinung nach wichtigen Bereich Integration gesprochen. Unser Antrag auf die Verdoppelung des Budgets für Integrationsmaßnahmen wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

 

Nichtsdestotrotz wollen wir auch heute einen Antrag zum Beschluss von notwendigen Maßnahmen zur Herstellung von Chancengleichheit einbringen, die unserer Meinung nach dringendst notwendig sind, sollte Chancengleichheit nicht ein Lippenbekenntnis und eine rein rhetorische Ankündigung bleiben. Unserer Meinung nach gehören dazu sowohl die Erarbeitung eines strategischen Integrationsmasterplanes für Wien mit konkreten Zielen, Zielvorgaben und auch Zeitspannen, um diese Ziele zu erreichen, und mit konkreten Maßnahmen dazu, wie auch die Schaffung von flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich werde nicht wiederholen, was ich gestern gesagt habe. Thema war allerdings und Thema wird immer auch in der Integrationspolitik sein, genügend Kinderbetreuungsplätze sicherzustellen, damit alle Kinder von früh an, nämlich sobald sie die Bildungseinrichtung Kindergarten antreten, gleiche Chancen und gleiche Möglichkeiten für ihre Entwicklung und Entfaltung bekommen.

 

Zu unserem Beschlussantrag gehört auch die Forderung der Schaffung ausreichender Planstellen sowohl für Förderlehrer und -lehrerinnen als auch für muttersprachliche Lehrer und Lehrerinnen. Wenn man nämlich nicht nur beim Lippenbekenntnis bleibt, dass Muttersprache auch wichtig ist, muss man auch Geld in die Hand nehmen, um die Entwicklung der Muttersprache zu fördern, sonst haben wir nicht nur keine Mehrsprachigkeit bei Kindern, die an sich mehrsprachig wären, weil sie aus Familien mit nichtdeutscher Muttersprache kommen, sondern im schlimmsten Fall eine Halbsprachlichkeit.

 

Die Erhöhung der Zahl der Hauptschulabschlusskurse ist dringend notwendig, nicht nur weil laufend Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen im Bildungssystem in Wien einsteigen, also Kinder und Jugendliche, die nicht am Beginn ihrer Schulpflicht nach Österreich kommen, sondern erst später.

 

Und last but not least ist es auch notwendig, einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, damit die Stadt Wien als Arbeitgeberin dem selbstgetätigten Ziel Chancengleichheit gerecht wird, damit nicht nur beim Putzpersonal im Magistrat Migranten und Migrantinnen – insbesondere Migrantinnen – sehr stark vertreten sind, sondern auch auf den mittleren und oberen Führungsebenen.

 

In diesem Sinne möchte ich diesen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen und die sofortige Abstimmung des Antrages beantragen.

 

Abschließend möchte ich noch einmal erwähnen, dass wir den Sprach- und Alphabetisierungsmaßnahmen sowohl im Integrationsausschuss als auch später im Gemeinderat bis jetzt zugestimmt haben und zustimmen, weil wir finden, dass Sprachkenntnisse und die Förderung von Sprachkenntnissen notwendig sind. Gleichzeitig möchten wir auch in Erinnerung rufen und auch unterstreichen, dass Sprachkenntnisse kein Fetisch werden dürfen. Es darf Integration nicht auf Sprachkenntnisse verkürzt werden, denn es gibt in dieser Stadt auch sehr viele Menschen, die hervorragend Deutsch beherrschen, die aber trotzdem ethnisch oder rassistisch diskriminiert werden, die ständig gefragt werden, wann sie dann endlich wieder zurückgehen, die nicht die gleichen Chancen bekommen: nicht am Wohnungsmarkt, nicht am Arbeitsmarkt und nicht im Bildungswesen. Also wäre es ein fataler Fehler, so zu tun, als wären die Menschen sozial gut integriert und hätten die gleichen Chancen, nur wenn sie gut Deutsch können.

 

Abschließen möchte ich mit dem Beispiel von einem afrikanischen Kollegen, der schon seit Jahren

 

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