«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 58

 

Appell an den StR Schicker und an die SPÖ im Allgemeinen zum Schluss. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. – Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Der Flächenwidmungsplan, um den es da geht, betrifft, wie schon gehört, Floridsdorf. Entlang der Thayagasse soll eine neue Bebauungsmöglichkeit geschaffen werden. Ein mehrgeschoßiger Wohnbau ist dort geplant. Die Geschichte gibt leider ein ziemlich trauriges Sittenbild, wie bei uns momentan die Planung funktioniert. Es war dies eine Fläche, die für das benachbarte Umspannwerk als Erweiterungsfläche vorgesehen war. Es war also mit ÖZ festgesetzt, das heißt, für eine öffentliche Nutzung vorreserviert. Nun findet sich eben diese Wohnbebauung auf einem Grundstück, das auf der einen Seite von einer Bahnstrecke, auf der anderen Seite vom Umspannwerk umrahmt ist und quer von einer 110-Volt-Hochspannungsleitung durchkreuzt wird.

 

Was das Eigenartige an der ganzen Sache ist und was mich besonders ärgert: Seit Sommer bietet die Sozialbau, eine, wie wir wissen, der Mehrheitsfraktion nicht ganz entfernte Baugenossenschaft, schon Wohnungen dort an, obwohl wir diesen Flächenwidmungsplan heute hier diskutieren!

 

Da frage ich Sie erstens: Woher wussten die, dass diese ÖZ-Widmung fallen wird? Wie kommen Sie zu dem Grundstück? Hat es eine Interessentensuche gegeben? Wurde da vorab etwas angeboten? Ich hab deswegen meinen Laptop mitgebracht, dass Sie nicht behaupten können, ich behaupte irgendetwas. (Die Rednerin hält ihren Laptop in die Höhe.) Das ist die Website Sozialbau, da können Sie nachschauen: 21. Bezirk, Thayagasse 75, Anzahl an zu mietenden Wohnungen: 105, vorgemerkt haben sich auch schon ein paar Leute. Diese scheint diese relativ ungünstige Lage, was die Umwelteinflüsse betrifft, nicht so zu stören, oder sie sind sich dessen noch nicht bewusst, weil sie das auf dem Plan wahrscheinlich nicht erkennen können, den die Sozialbau da anhängt.

 

Das ist genau das, was mein Vorredner auch schon angesprochen hat: Eine Präpotenz und eine Sicherheit, die dieser Bauträger da an den Tag legt, schon von vornherein die Wohnungen anzubieten, obwohl die Flächenwidmung noch nicht beschlossen ist! Diese muss ja von irgendwoher kommen. Ich nehme an, sie kommt daher, dass das halt schon abgesprochen ist. Die Mehrheitsfraktion hat gesagt: Okay, ihr wisst ohnehin, wenn ein Flächenwidmungsplan in den Gemeinderat kommt, dann wird er auch so beschlossen, wir haben die Mehrheit und wir ziehen das durch. Da ist uns egal, was die Umwelteinflüsse auf diesem Grundstück betrifft. Da ist uns auch egal, dass anscheinend ein Wohnbauträger voreiligst schon wirbt, und wir ziehen das durch. – Genau aus diesen Gründen werden wir diesem Flächenwidmungsplan jedenfalls nicht zustimmen.

 

Was aber auf jeden Fall notwendig sein wird – und da appelliere ich schon sehr an die Verantwortlichen im Haus –: Es gibt derzeit schon massive Verkehrsprobleme im Bereich Siemensstraße, Ruthnergasse, eigentlich bis zur Shuttleworthstraße. Es sind in diesem Gebiet in den nächsten Jahren große Entwicklungen vorgesehen: Man munkelt, das Spital Nord wird in der Nähe angesiedelt werden. Es gibt diverse Flächen der Siemens, die entwickelt werden. Das heißt, das Verkehrsproblem wird dort massiv zunehmen und es wird dringend notwendig sein, dass die Stadtplanung hier ein Verkehrskonzept erarbeitet, um zumindest dieses Problem auch für die AnrainerInnen, aber auch für die BewohnerInnen dieser großartigen Wohnhausanlage, die Sie sich da ausgedacht haben, lösen zu können.

 

Wir werden diesem Flächenwidmungsplan daher nicht zustimmen. Und ich würde Ihnen und Ihren befreundeten Wohnbauträgern raten, ein bisschen weniger überheblich und rasch mit ihren Wohnungsangeboten an die Öffentlichkeit zu gehen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist kein Geheimnis, auch wir werden die Flächenwidmung 7825 ablehnen. Die Auflage im Sommer, dass die Wohnungen bereits im Internet angepriesen werden, hat meine Vorrednerin schon kritisiert. Mein Schwerpunkt, meine Kritik richtet sich auf die Stellungnahme der Bezirksvertretung im 21. Bezirk. Die Mehrheitsverhältnisse dort, glaube ich, sind allen bekannt. Diese haben drei Punkte ihrer Stellungnahme, die dann mit 75 Prozent angenommen wurde, kritisiert, wobei nur ein Punkt vom Magistrat positiv bewertet wurde, und zwar ist das die Auszonung bei den Mazda-Rainer-Gründen. Das ist nachvollziehbar, das ist auch okay.

 

Aber alle weiteren beiden Punkte, die sehr wichtig sind, und zwar dass man im Bereich der Hochgarage eine Lärmschutzwand errichten soll, ein BB widmen soll – das ist eine besondere Bestimmung –, wurden ganz beinhart abgelehnt, und zwar einfach mit dem Vermerk, es wird dem Bauträger weitergegeben – so auf die Art, wenn er möchte, darf er es hinbauen, müssen tut er nicht.

 

Und der dritte Punkt, auch nicht ganz unwichtig in der Gegend: Erstellung eines Grünraumkonzeptes. Auch das wurde seitens des Magistrats, der MA 21, nicht in die Flächenwidmung aufgenommen.

 

Und da muss man schon sagen, wenn wir jetzt seitens der Stadtverwaltung so mit den Wünschen des Bezirkes umgehen, nur weil man dort einem Wohnbauträger einen Wohnbau versprochen hat, kann es nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ich erinnere da nur an die Wortmeldung gestern vom Kollegen Valentin, als wir da über Hamburg gesprochen haben, der gesagt hat: Es gibt dort angeblich in diesem Stadterweiterungsgebiet keinen sozialen Wohnbau. So einen sozialen Wohnbau

 

«  1  »