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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 58

 

subjektiv, zweitens einmal zeigt es die Zeit, aber nicht die Subvention von Herrn StR Pokorny. Ich glaube nicht, dass es ihm ansteht, irgendwas zu werten, er kann fördern, er soll fördern, er soll objektiv fördern, er soll Zeitgenössisches fördern, was vielleicht so noch nicht die Möglichkeiten hätte, er kann, sage ich einmal, mit unabhängigen Experten auch sagen, dass er etwas für wichtig hält, aber kann nicht werten.

 

Meine Damen und Herren, die Qualität von Kunst und Kultur kann doch nicht davon abhängen, ob es der Herr Stadtrat für gut oder für schlecht hält. Das ist eine Anmaßung, meine Damen und Herren, das ist nicht die Freiheit der Kunst, wie wir sie meinen, das ist die Schaffung von Abhängigkeiten, die Schaffung von Staatskünstlern, und das offenbart sich in der ganzen Subventionspolitik der MA 7. Das lehnen wir von Grund auf ab.

 

Dem Aktenstück werden wir zustimmen und den beiden eingebrachten ÖVP-Anträgen werden wir auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Antonov.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe den Ausführungen des Kollegen Woller gelauscht und hab mir kurz überlegt, soll ich ihn bemitleiden, dass er ob seiner Parteizugehörigkeit diese Kritik so schönreden muss, und dann bin ich aber nach weiterem Zuhören dazu gekommen, er macht es mit solcher Inbrunst, dass ich ihm hiermit gratuliere. Herr Woller, Sie sind ein Meister der Illusion, Sie schauen in einen Spiegel, Sie sagen sich, ich bin super, und der Spiegel sagt Ihnen zurück, nein, du bist noch viel supererer, unglaublich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn Sie in diesem vielgerühmten Theater auch nur einmal selbst gewesen wären, hätten Sie wahrscheinlich gesehen, dass dort wesentlich mehr Leute drinnen sitzen als eigentlich drinnen sitzen sollten - was ja auch vom Feuerschutz her ziemlich gefährlich ist -, und als abgerechnet wurde.

 

Was mich wirklich an dieser Geschichte empört, ist die Hartnäckigkeit, mit der hier Empfehlungen des Kontrollamtes nicht nur nicht umgesetzt, sondern ignoriert werden. Obwohl ich sagen muss, Sie sind schon ein bisschen lernfähig, denn zumindest beim heutigen Tagesordnungsposten haben Sie schon dafür gesorgt, dass die Bau- und Investitionskosten die Bedingungen zumindest für die Gewährung der Zuschüsse auch wirklich erfüllen. Das zumindest haben Sie aus dem Birdland gelernt. Dazu gratuliere ich Ihnen, aber damit ist es ja fast schon vorbei.

 

Immer wieder, ja immer wieder, wenn es um die Kultur geht, immer wieder stellen sich dieselben Kritikpunkte ein, immer wieder geht es um Baukostenüberschreitungen, immer wieder geht es um mangelhafte Transparenz bei der Verwendung von Subventionen, und immer wieder geht es um lückenhafte Buchhaltung und um mangelnde Kontrolle. Und dann erleben wir, dass der Herr Stadtrat und alle Ihre RednerInnen sich beim Kontrollamt bedanken: „Danke, Kontrollamt, hervorragende Arbeit, danke vielmals, danke vielmals."

 

Nun, das ist nett und schön, aber bitte setzen Sie dann auch das um, was Ihnen das Kontrollamt sagt. In diesem Fall, beim International Theatre, haben Sie es eindeutig nicht gemacht. So was von wurscht, das muss man erst einmal können.

 

Wenn man sich die Sachen anschaut, dann kommt man darauf, es hapert. Sie unterscheiden bei den Förderungen zwischen bilanzierenden und nichtbilanzierenden Unternehmungen. Es hat sich herausgestellt, dass es in manchen Fällen sinnvoll sein kann, auch bei bilanzierenden Unternehmungen genauer hinzuschauen. Es sollte vielleicht einmal in der MA 7 geklärt werden, ob sie den Unterschied zwischen den testierten und nicht testierten Wirtschaftsprüfern kennen. Und im Übrigen würde ich Ihnen empfehlen, sich einmal mit dem Kontrollamt zusammenzusetzen. Der Fachausschuss für Kontrollamtsangelegenheiten hat sich bei einer Tagung im Oktober 2006 mit der Gewährung von Subventionen auseinandergesetzt, und es gibt dazu einen sehr interessanten Vortrag eines Mitarbeiters des Kontrollamtes Wien. Wenn Sie sich den anschauen, werden Sie auf interessante Dinge draufkommen, Sie werden sehen, das Kontrollamt hat sich damit auseinandergesetzt, wo sind die Prüffelder, wo wir genau hinschauen müssen, wo ist erhöhte Aufmerksamkeit gefordert und wo reicht es, stichprobenartig zu prüfen. Und ich finde, es ist nicht zuviel verlangt, dass sich auch die MA 7 genau mit diesen Fragen auseinandersetzt. Ich bin sicher, dass das Kontrollamt gern bereit ist, sich das mit Ihnen anzuschauen. Es geht immerhin um ein Volumen von 200 Millionen EUR, und das ist nicht nichts, das ist im Gegenteil sehr viel. Und wenn es Ihnen gelingt, auch nur einen Teil davon zu überprüfen, so wie überprüft und nachzuschauen gehört, dann ersparen Sie der Stadt Wien schon einiges an Geld.

 

Es ist ja zum Beispiel interessant, dass bei den Förderungsrichtlinien Kalkulationsunterlagen gefordert werden, auch hier wieder schön unterschieden zwischen nichtbilanzierenden Unternehmen und bilanzierenden Unternehmen. Wenn Sie sich diese Tabellen anschauen, und wenn Sie zum Beispiel die Tabelle für die bilanzierenden Unternehmen hernehmen: Wenn diese Tabelle ausgefüllt ist und Sie das mit einer Bilanz vergleichen, da werden Sie wahrscheinlich Aha-Erlebnisse haben.

 

Allerdings können wir das nicht beurteilen, denn bei den Kulturausschussakten war nämlich noch nie so eine Tabelle dabei, zumindest nicht, soweit wir das jetzt überprüfen haben können. Da stellt sich natürlich die Frage, verlangt die MA 7 diese Kalkulationsunterlagen, fordert sie diese ein oder gibt es die überhaupt nicht. Wenn sie nicht eingefordert werden, wozu stehen sie dann da, wozu sind sie in den Förderrichtlinien, und wenn sie eingefordert werden, ja, werden sie überhaupt überprüft?

 

Das, meine Damen und Herren, gehört dringend hinterfragt. Ich finde, hier besteht dringender Handlungsbedarf, gerade, was den Bereich der Kultursubventionen betrifft, und das hat absolut nichts mit irgendeiner

 

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