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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 58

 

und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Zunächst eine kleine Feststellung: Multiethnische Konflikte gibt es in Wien nicht. Die hat es noch nie gegeben und die wird es auch bis auf Weiteres nicht geben. Wovon Sie wahrscheinlich sprechen, sind interethnische Konflikte. Das ist zwar eine kleine Feinheit der deutschen Sprache, aber eigentlich sprechen Sie von interethnischen Konflikten, die es sehr wohl immer wieder bedauerlicherweise in einer Großstadt geben kann.

 

Wann kann es solche Konflikte geben? – Es kann sie zum Beispiel geben, wenn Fußball-Matches sind. Das kann passieren. Es kann bedauerlicherweise sogar im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft passieren. Wir hoffen alle, dass das nicht passiert, aber wir können es a priori nicht ausschließen. Und es kann auch beispielsweise dann in einer Großstadt passieren, wenn tatsächlich andernorts auf dieser Welt Kriege oder bewaffnete Konflikte ausbrechen und entweder Staatsbürger dieser Länder, die sich in einem anderen Land aufhalten, bedauerlicherweise unter Umständen diese Konflikte sozusagen im Kleineren reproduzieren. – Ja, das sind so die Situationen, die bedauerlich sind und die, wie gesagt, in einer Großstadt überall auf dieser Welt zustande kommen können.

 

Das wollen wir alle nicht. Und an dieser Stelle muss man sich ernsthaft Gedanken machen: Was kann man tun, um es tatsächlich zu verhindern. Dazu ist Zweierlei zu sagen. Erstens: Man kann dafür sorgen, dass man eine gut ausgestattete, gut ausgebildete Polizei hat, die in ausreichender Anzahl vorhanden ist – darüber hat ja bereits Kollegin Yilmaz besprochen, insofern möchte ich auf das nicht näher eingehen – und die beispielsweise – und das ist eine kluge Idee! – auch selbst der Vielfalt entspricht, die es in der eigenen Gesellschaft gibt. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass wir dabei wären, irgendwelche multiethnischen Konflikte in die Wiener Polizei hineinzutragen. Das Gegenteil ist der Fall: Vielmehr müsste es Ihnen einleuchten, dass gerade dann, wenn ich eine Gesellschaft habe, in der es viele verschiedene Communities gibt, es klug ist und Sinn macht, tatsächlich Menschen, die ursprünglich aus diesen Communities stammen und die längst österreichische Staatsbürger sind, in den Polizeidienst hineinzuholen. Denn genau der Bezug, den diese Menschen zu diesen Communities haben, ermöglicht uns, in diese Communities „hineinzuarbeiten", viel bessere Überzeugungsarbeit zu leisten und sogar die Ordnungsaufgaben viel besser wahrzunehmen, wenn es hart auf hart kommt.

 

Das tun wir, meine Damen und Herren insbesondere von der FPÖ! Das tun alle drei Parteien, die sonst in diesem Raum vertreten sind, nur Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen, Sie wollen nicht verstehen, worum es geht, weil es Ihnen ganz einfach nicht in den Kram passt. Es tut mir sehr leid, die Stadt erledigt ihre Aufgaben bis jetzt, was die Vorbeugung von Konflikten betrifft, sehr wohl. Zum einen, weil wir sehr wohl dafür sorgen, dass die Polizei künftig etwas bunter, etwas vielfältiger wird und etwas besser und mehr der Bevölkerungsstruktur der Stadt entspricht. Und zum anderen, weil es sehr wohl auch Gespräche im Vorfeld mit Vereinsobleuten gibt, um genau zu deeskalieren, um genau dafür zu sorgen, dass Verständigung zustande kommt.

 

Spannend finde ich, dass Sie, obwohl Sie eigentlich von der Freiheitlichen Partei sind – Sie heißen ja auch „freiheitlich" – verlangen, dass es Demonstrationsverbotszonen geben soll. Das find ich nämlich besonders spannend, weil ich eigentlich angenommen hätte, dass eine Partei, die sich freiheitlich nennt, sehr wohl für die Freiheiten der Bürger und Bürgerinnen, also für bürgerliche Freiheiten steht, diese hochhält, und darunter auch das Demonstrationsrecht (GR Rudolf Stark: Narrenfreiheit!) – noch dazu eine Partei, die immerhin mehrere Vertreterinnen und Vertreter hat, die sich sehr wohl in der Tradition und im Geiste der 1848er-Bewegung und -Revolution sehen, wo es auch Demonstrationen – sogar bewaffnete! – gegeben hat.

 

Ich kann mich erinnern (GR Mag Wolfgang Jung: An 1848!), soweit ich mich an den Geschichtsunterricht, den ich genossen habe, erinnern kann, dass damals sehr große Unruhen waren. Das alles ist ja okay für Sie. Ich vermute, mehrere von Ihnen sind stolz darauf. Aber offenbar soll dieses Demonstrationsrecht nur für Sie und Ihre Vorfahren gelten, nicht für andere in dieser Stadt. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, aber für österreichische Probleme!)

 

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Das wird in Wien ganz sicherlich nicht der Fall sein. Es wird in dieser Stadt niemals irgendwelche Demonstrationsverbotzonen für Ausländer geben, die offenbar dann nur für Inländer oder nur für Burschenschafter gelten sollen. Also, das können Sie sich sparen! Das bringt überhaupt nichts. Sie müssen doch feststellen, dass Sie sich mit solchen Aktionen, wie Sie sie hier starten, selbst widersprechen.

 

Ich schließe also damit ab, dass ich ganz einfach sage: Ja, es kann sein, dass es in Wien interethnische Konflikte gibt. Wir bedauern es alle. Wenn es diese gibt, sind wir auch alle dafür, dass alles getan wird, was erforderlich ist, um das sehr rasch friedlich zu beenden und in den Griff zu kriegen. (GR Mag Wolfgang Jung: Um es zu verhindern!)

 

Und die Einzigen, die in dieser Stadt zündeln, sind Sie. Hören Sie auf damit! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als nächster Redner hat sich Herr GR Hoch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe angenommen, dass die Stimmung sehr aufgeheizt sein wird, und werde dem Thema mit einem anderen Zugang begegnen. Ich möchte aber nur zur

 

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