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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 58

 

das ein immer gefährlicheres wird.

 

Ich erinnere: Am Sonntag, dem 4. November 2007 kam es zu Krawallen in Wien zwischen Kurden und Türken. Das, was in Deutschland schon seit Jahren immer wieder stattgefunden hat, passiert nun auch in Wien. Die Straßenschlacht in Wien Favoriten hat sich weit größer ausgewachsen, als die Polizei offiziell bekannt gab. Die Folge: zahlreiche Verletzte, darunter einer mit Bruststich, ein anderer mit Nierenstich. Kurz nach der Einlieferung der Verletzten ging es weiter. Ein Unbekannter drang im Unfallkrankenhaus Meidling zu einem Verletzten des Tumults vor, trat die Tür zur Intensivstation ein, zertrümmerte mit einem Feuerlöscher die Mechanik einer automatischen Tür und schlug mit dem Feuerlöscher einen Arzt nieder.

 

Nahezu zeitgleich war ein türkisches Vereinslokal in Favoriten Ziel eines Brandanschlags. Der Täter konnte, wie so oft, untertauchen. Auch das ein besonderes Merkmal. Der Ermittlungsleiter Michael Mimra von der Kripo Süd räumt ein: „Momentan tun wir uns ein bisserl schwer." Wir haben es mit nicht-kooperativen „Opfern" zu tun, von den „Tätern" keine Spur und nur Zeugen, die „nichts gesehen haben".

 

Am Antonsplatz wurde beim türkischen Atatürk Kulturzentrum die Scheibe eingeschlagen und ein Brandsatz gezündet. Erol Güçlü vom Verein: „Der Anschlag war im Internet mehr oder minder angekündigt. Zum Glück war die Feuerwehr rasch da."

 

An einer Massenschlägerei im Kreuzungsbereich Quellenstraße, Neilreichgasse nahmen etwa 100 Türken und Kurden teil. Der drohende Einmarsch der Türken im Nordirak, um die Kurden dort zu bekämpfen, war offensichtlicher einer der Hintergründe.

 

Da diese schon seit vielen Jahren extrem politische, extrem explosive politische Lage, die sich ständig verschärft, weiter bestehen bleibt, muss damit gerechnet werden, dass es zu weiteren Ausschreitungen kommen wird. Auch durch den Umstand, dass es auf Grund der immer größer werdenden Zuwanderergruppen, die sich immer weniger integrieren, zu weiteren Spannungen in unserer Stadt, aber auch in Österreich kommen wird, scheint es geboten, Maßnahmen für die Sicherheit der Menschen und deren Sachvermögen zu setzen – und zwar insbesondere für unsere einheimische Bevölkerung. Ich erinnere mich noch an das Jahr 1992, wo in ähnlich gelagerten Konflikten zwischen Türken und Kurden sogar Schüsse gefallen sind.

 

Wir wissen, die Fußball-EM 2008 steht vor der Tür. Das wird eine neue Nagelprobe in dieser Hinsicht sein, denn dort kommt ja, wie wir wissen, zum an sich schon bestehenden Hass dieser beiden Volksgruppen oder Völker auch noch der Fußballstolz dazu. Massenaufmärsche werden stattfinden, und dann kann es sehr leicht zu Eskalationen kommen.

 

Ob diese Gewaltspirale bewusst durch türkische Provokateure hervorgerufen wird, was durchaus glaubhaft immer wieder von Kurden angeführt wird, ist ein Randthema, das man auch einmal behandeln sollte.

 

Diese Eskalation jedenfalls zwischen den verschiedenen zugewanderten Volksgruppen ist Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung, die Sie von der SPÖ über Jahrzehnte nicht nur zugelassen, sondern durchaus auch gefördert haben. Jetzt, wo die Probleme da sind, bekommen Sie die Rechnung präsentiert. Der Multikulti-Traum ist längst ausgeträumt, und es ist durchaus absehbar, dass diese Konflikte zunehmen. Wir haben jetzt den Konflikt Türken/Kurden, wir sehen immer wieder, dass es massive Konflikte zwischen Serben, Kroaten und Türken gibt. Letztlich gibt es das Problem der Islamisten und der Moslems, die sich hier gegen die doch vorherrschende christliche Gemeinschaft auflehnen.

 

Ich bin schon gespannt, wie Sie das der Bevölkerung erklären wollen, dass Sie damit nichts zu tun haben, dass Sie nicht diese Entwicklungen mit verursacht haben, wesentlich zugelassen haben – und das alles, obwohl die Folgen längst absehbar waren, und von uns immer wieder darauf hingewiesen wurde, was letztlich passieren wird, wenn man eine derartige Zuwanderung zulässt. Erklären Sie dann Ihre Untätigkeit, Ihre Beschwichtigungsversuche den Ärzten, den Familien der Polizisten oder auch den Polizisten selbst, die hier im Einsatz sind, die teilweise ungenügend ausgerüstet sind für derartige Einsätze und vor allem für die Attacken mit Messern, eines der größten Probleme in diesem Zusammenhang! Erklären Sie das den Opfern der Gewalt, die hier mit hineingezogen werden! Erklären Sie das aber auch dem Steuerzahler, der den Schaden dieser ganzen Veranstaltungen und Demonstrationen und Schlägereien zu tragen hat! Die Täter verschwinden, der Steuerzahler und die Opfer bleiben übrig.

 

Das alles, weil man den Eindruck hat, dass die verantwortlichen Stellen gar kein Interesse daran haben, hier aufzuklären. Der Herr Innenminister und der Herr Bürgermeister haben hier offensichtlich versagt, denn sie tragen die Verantwortung auch für diese Entwicklungen. Der Herr Innenminister, weil er offenbar nicht in der Lage ist, den Warnungen der Polizei und auch der internationalen Experten zu folgen, und der Herr Bürgermeister, weil er immer mit seinen Beschwichtigungsversuchen von „Sicherheitspartnerschaft“ und den Aussagen, Wien sei die sicherste Stadt und so weiter, versucht, alles einzudämmen, und sich nicht wirklich darum kümmert, wie hier die Situation schon längst eskaliert ist. Da reichen eben diese leeren Worthülsen nicht, dass es kein Integrationsproblem ist und dass das vielleicht ein soziales Problem ist oder dass das nur eine Wirtshausschlägerei war oder sonst etwas. Man kann immer versuchen, alles wegzureden. Tatsache ist, dass diese Konflikte hier auf dem Tisch liegen.

 

Da sind wir uns hoffentlich einig, dass eine derartige Situation nicht neuerlich auftreten darf und dass eine derartige Eskalation nicht weiter voranschreiten darf. Die Massenschlägereien der letzten Wochen dürfen jedenfalls keine Fortsetzung finden. Unser Land darf nicht zum Austragungsort – und das ist der wesentliche Punkt – für importierte ethnische Konflikte werden, die uns definitiv nichts angehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Initiativen, die dabei gesetzt werden, gehen

 

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