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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 58

 

Stadt Wien dieses Straßenstück erwirbt, zumindest Gespräche mit dem derzeitigen Besitzer führt und sodann eine Asphaltierung zur Zufriedenheit der Kleingartenpächter durchführt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Mir ist diese Situation dort bekannt. Die Kleingartenanlage ist ja in einer Form entstanden, wo sie tatsächlich schlecht ans öffentliche Gut angeschlossen ist. Wir haben jetzt mit der letzten Flächenwidmung diesen Zustand herstellen können, dass ganzjähriges Wohnen dort erlaubt werden konnte. Wir kennen das Problem, dass der eine Grundbesitzer nicht wirklich kooperativ ist, was die Frage der Straße betrifft. Leider haben wir das in ähnlich gelagerten Fällen in Wien da und dort auch noch. Wie Sie wissen, sind die Dienststellen dahinter, dort den besseren Zustand, nämlich die Straße asphaltieren zu dürfen, herzustellen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Die 2. Zusatzfrage: Herr Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Es gibt einen Verkehrsteilnehmer, da hab ich oft das Gefühl, dass er bei Baustellen und Baustellenumleitungen chronisch immer vergessen wird: Es wird sie nicht überraschen, es ist der Radverkehr. Es gibt ganz große Dinge, wie etwa beim Umbau der U2, wo für vier oder fünf Jahre – ich sage immer – eine Art Südosttangente das Radverkehrs gesperrt wurde. Sie haben damals zugesagt oder sich auch bemüht, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Ich möchte jetzt keine Beispiele bringen und nur auf die vielen kleinen Sperren hinweisen, wo man eine Baustellenabsperrung macht und dann irgendjemand draufkommt: Da ist ja eine Radroute, und da steht dann „Radfahren Ende", und da kann man dann das Rad tragen und drüberkriechen. Viele Radfahrer verhalten sich halt flexibel, und dann heißt es, sie halten sich nicht an die Verkehrsregeln.

 

Meine Frage: Wie ist sichergestellt, dass die Priorität des Radverkehrs, die sie immer sicherstellen, wo es ja oft gar nicht um große Maßnahmen, sondern um das Bewusstsein geht, dass bei allen Baustellen sichergestellt wird, dass die Beeinträchtigung des Radverkehrs minimal gehalten wird?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat, wir haben damals über die Baustelle am Donaukanal bei der U2 öfters gesprochen. Dort gab es tatsächlich die Notwendigkeit, dass der U-Bahn-Bau eben komplett befreit ist, auch vom Fußgängerverkehr, Lieferverkehr und so weiter. Es waren ja nicht nur die Radfahrer betroffen. An anderen Stellen haben wir mit der MA 46 und mit deren neuer Leitung das so besprochen, dass jedenfalls die Möglichkeiten zu prüfen sind, ob ein Ersatzgehsteig für die Fußgänger, die ja noch schlechter dran sind, und eine Ersatzmöglichkeit für die Radfahrer jedenfalls ausgewiesen wird. Dass das in derselben Straße geht, wird da und dort nicht möglich sein, aber wir bemühen uns, dann auch die Umwegroute zu markieren beziehungsweise zu signalisieren.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Die nächste Zusatzfrage ist von GR Mag Gerstl gestellt.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Sie haben gestern erklärt, Gott sei Dank werden in Wien nicht mehr Straßen gebaut, auf meine Feststellung, dass 1,5 Prozent Straßenerweiterung nur in den vergangenen 15 Jahren stattgefunden haben. Jetzt entnehme ich aber der Homepage der Stadt Wien unter dem Punkt „Baustellen", dass der Grund für die vielen Baustellen die Erweiterung des Straßennetzes ist. Ich würde sagen, irgendwo schlägt sich das mit ihren Aussagen. Was uns bei den Baustellen immer ärgert, ist, dass wir oft nicht genau wissen, was gerade passiert und wo es gerade passiert. Daher hab ich mir erlaubt, vor dieser Fragestunde nun www.baustellen.wien.at anzuklicken. Leider funktioniert die Internetseite nicht. Ich glaube, die Kommunikation in diesem Punkt zu verbessern, wäre eine ganz, ganz wichtige Sache.

 

Um die Baustellen wirklich zu beschleunigen, habe ich schon mehrmals den Vorschlag gemacht und möchte jetzt gerne von Ihnen wissen, warum das von der Stadt Wien eigentlich nicht weitergetragen wird, warum wir nicht verstärkt Bonus-Malus-Systeme bei der Auftragsvergabe einsetzen und warum wir vor allem die Fly-Over-Konstruktion auch im innerstädtischen Bereich gerade auf den hochrangigen Straßen, insbesondere am Gürtel nicht mehr einsetzen und damit den Verkehr flüssig erhalten und Baustellen rascher beenden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Zu ein paar Teilen Ihrer Frage zunächst:

 

Ich bin deswegen froh, dass wir keine so große Anzahl zusätzlicher Straßen in Wien bauen müssen, weil sich glücklicherweise das Straßennetz in einem sehr guten und sehr gut ausgebauten Zustand befindet. Wo wir die Straßen ausbauen, sind die Stadterweiterungsgebiete. Und hier wird in den nächsten paar Jahren, ob das jetzt den Bereich Südbahnhof betrifft, ob das den Bereich Flugfeld Aspern betrifft, ob das den Nordbahnhof betrifft, das Straßennetz natürlich erweitert. In Summe, im Vergleich zum gesamten Wiener Straßennetz, wird sich wiederum kein hoher Prozentsatz ergeben, weil eben das Straßennetz schon sehr gut ausgestattet ist.

 

Wo wir aber intensiv daran arbeiten, und daraus entsteht auch die Anzahl der Baustellen, ist immer wieder, die Straßen in Schuss zu halten und zu schauen, dass wir vor allem die unsicheren Punkte, die sich im Straßennetz da und dort ergeben haben, auszumerzen. Es geht auch darum, bei aller Beengtheit in den Wiener Straßen, zwischen den Häusern die Möglichkeit für den öffentlichen Verkehr und auch die Möglichkeiten für den Radverkehr und für die Fußgänger ordentlich offen zu halten.

 

Das sind die Schwerpunkte; daraus ergeben sich 150 Millionen EUR Leistung in einem Jahr. Das ist für eine Stadt unserer Größenordnung durchaus

 

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