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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 58

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Guten Morgen!

 

Die 27. Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

Es sind einige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte entschuldigt: Frau GRin Cammerlander, Frau GRin Gaal, Herr GR Schreuder und Frau GRin Dr Vitouch sind krank. Herr GR Dr Wolf ist bis 12 Uhr entschuldigt, und der Herr Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny ist zwischen 10 und 11 Uhr und von 16 bis 17 Uhr in Vertretung des Herrn Bürgermeisters unterwegs.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Frage (FSP - 05322-2007/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag Dietbert Kowarik gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Heimlich, still und leise will die Rathaus SPÖ das Haus für Punks im 15. Bezirk in unmittelbarer Nähe zu Schulen, Kindereinrichtungen und dem Meiselmarkt gegen den Willen der Anrainer ansiedeln. Die Erfahrungen haben gezeigt, wie sehr Anrainer und Geschäftsleute unter dem Verhalten der Punks zu leiden haben. Der Bezirksvorsteher wurde nach eigenen Aussagen von den Plänen der Rathaus SPÖ überrascht. Warum wurde gegen den Willen der Bevölkerung und ohne geeignete Information gerade der Standort Johnstraße 45 für das Punker Haus gewählt?)

 

Ich bitte um die Beantwortung, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie fragen in Ihrer Anfrage, wieso und ob heimlich, still und leise ein Haus für Punks im 15. Bezirk errichtet wird. Die Antwort ist Nein. Es wird keine Punkerhütte errichtet, sondern es wird in der Johnstraße 45 ein soziales Wohnprojekt für junge Erwachsene entstehen, ein soziales Wohnprojekt, das in dem Bereich angesiedelt ist, der in dieser Stadt für soziale Wohnprojekte zuständig ist, nämlich im Fonds Soziales Wien und dort in der „wieder wohnen" GmbH. Es ist ein Wohnprojekt für junge Erwachsene, kein autonomes Projekt. Es wird rund um die Uhr Betreuung dort geben. Das Wohnprojekt wird Wohn- und Schlafmöglichkeiten bieten, wird es sich auch zum Ziel setzen, den jungen Erwachsenen ein Stück mitzuhelfen, dort Tritt zu fassen, wo der Tritt vielleicht verloren gegangen ist. Wir wissen auch, dass diese jungen Menschen zum Teil große gesundheitliche Probleme haben. Es wird dort keinen öffentlichen Veranstaltungsraum geben. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden sich, so wie das eben üblich ist in den Wohnprojekten, die die Stadt Wien führt, an klare Regeln halten müssen.

 

Mir geht es hierbei darum, junge Menschen, die eine andere Lebensform haben, aber eine Lebensform haben, die ihnen durchaus auch Probleme macht, dabei zu unterstützen. Und ich denke, wir sind eine Stadt, wo wir stolz darauf sind, dass jede und jeder ein Dach über dem Kopf haben soll.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr. – Die 1. Zusatzfrage: Herr Mag Kowarik.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen!

 

Frau Stadträtin, meine Frage war eigentlich, warum gerade und vor allem gegen den Willen der Bevölkerung der Standort Johnstraße 45 gewählt wurde. Wie Sie in der Anfrage auch lesen können, ist das vielleicht nicht der günstigste Standort. Vielleicht können Sie mir die eigentliche Frage noch beantworten!

 

Ich darf aber auch gleich die 1. Zusatzfrage anführen. Es wurde auch in der Anfrage selbst schon angeführt: Die Informationspolitik der Stadt Wien ist vielleicht nicht die glücklichste, um es vorsichtig auszudrücken. Die Anrainer haben die Tatsache, dass sie mit einem Haus für Punks, sage ich einmal, beglückt werden, aus der Zeitung erfahren müssen. Sie waren da nicht sehr erbaut darüber, wie Sie sich vorstellen können. Und sogar der Bezirksvorsteher Braun hat von sich gegeben, dass er überrascht worden ist und dass er nichts davon gewusst hat, dass das zu uns in den Bezirk kommt. Er war dementsprechend zuerst vehement dagegen, wie Sie sich vielleicht auch erinnern können, hat auch Unterschriften gesammelt und ist dann später offensichtlich bei Gesprächen überzeugt worden, sage ich einmal.

 

Meine Frage: Warum wurde verabsäumt, gleich von vornherein offensiv zu informieren?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir haben in den letzten Jahren den Bereich des betreuten Wohnens in Wien sehr, sehr stark ausgebaut, was auch zu einer deutlichen Verbesserung der Situation für Menschen mit sozialen Problemen geführt hat. Und wir sind immer wieder auf der Suche nach Orten, wo es Sinn macht, solche Projekte anzusiedeln. So gibt es ganz konkret für die Johnstraße 45, die von der Größenordnung her ein kleines Haus ist, das auch nicht mehr Platz als für maximal 35 Bewohnerinnen und Bewohner bietet, schon länger eine Option des Fonds Soziales Wien, der jetzt konkret für sozial betreutes Wohnen für junge Erwachsene hier auch schlagend gemacht worden ist. Und selbstverständlich wurde auch sofort Kontakt mit allen umliegenden Institutionen aufgenommen.

 

Die Tatsache, dass das dort ein Haus für Punks ist, Herr Kollege Kowarik, ist das, was Sie dort verbreiten, was Sie ja auch hier in dieser Anfrage sagen, weil das natürlich das ist, womit Sie politisches Kleingeld machen. Mir geht es darum, dass Menschen, die in dieser Stadt Probleme haben, auch auf uns zählen können und wir das auch ernst nehmen und sie dabei unterstützen, Probleme zu lösen.

 

Ich sage noch einmal: Es ist keine Punkerhütte, es ist kein autonomes Haus, sondern es handelt sich um sozial betreutes Wohnen nach den Regeln, wie in dieser Stadt sozial betreutes Wohnen funktioniert.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Antonov gestellt. – Bitte.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Sie wissen ja wahrscheinlich, dass wir GRÜNEN die einzige Partei sind, die in dieser Frage von Anfang an einen sehr klaren Standpunkt eingenommen hat. Wir

 

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