«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 112

 

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und Grünen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 64, ein Antrag der ÖVP, betrifft Förderung der vorschulischen Kinderbetreuung. Sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 65, ein Antrag der Grünen, betrifft Augarten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 66, ein Antrag der Grünen, betrifft Architekturwettbewerbsverfahren und kreatives Potenzial in Wien. Die Zuweisung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 67, ein Antrag der ÖVP, betrifft eindeutige Kundmachung der Kurzparkzonen durch Bodenmarkierungen, ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 68, ein Antrag der ÖVP, betrifft Erstellung eines Maßnahmenkatalogs der Stadt Wien im Verhältnis des prognostizierten Bevölkerungsanstiegs. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der ÖVP unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 69 ist ein Antrag der ÖVP, der die Entwicklung eines Nahversorgungskonzepts für den Westbahnhof betrifft. Die Zuweisung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke für die Einstimmigkeit.

 

Nummer 70, ein Antrag der ÖVP, betrifft Verkürzung der Pendlerfrequenz auf der Westbahnstrecke. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig so angenommen.

 

Nummer 71, ein Antrag der Grünen, betrifft neues Modell für die Parkraumbewirtschaftung in Wien. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 72, ein Antrag der Grünen, betrifft die Erschließung des Flugfelds Aspern mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und Grünen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 73, ein Antrag der Grünen, betrifft Bauschuttabtransport von der beziehungsweise Baumaterialienantransport zur Hauptbahnhofsbaustelle. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von allen Parteien unterstützt und hat damit natürlich die Mehrheit.

 

Nummer 74 ist ein Antrag der ÖVP, betrifft Punks in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird vom Antragssteller unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Wer dieser Postnummer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von SPÖ und Grünen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2008. Es ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 3 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und Grünen unterstützt und hat damit ausreichend die Mehrheit.

 

Die Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2008. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt.

 

Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Gegen- oder Abänderungsanträge sind nicht eingebracht worden.

 

Wer dieser Postnummer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Zur Postnummer 4 liegen mir auch Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Nämlich der Antrag Nummer 19, eingebracht von den Grünen, betrifft die Unterversorgung von PatientInnen auf somatischen Stationen in den Krankenanstalten des KAV und im AKH mit Leistungen eines psychiatrischen Pflegekonsiliardienstes. Die Zuweisung wird verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 21, ein Antrag der Grünen, betreffend fehlender zweiter Linearbeschleuniger im SMZ-Ost Donauspital. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 24, ein Antrag der Grünen, betrifft Gehaltsanpassung für Hebammen im Wiener Krankenanstaltenverbund. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein

 

«  1  »