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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 112

 

sagen von Werkmeistern, die lauten: Wir haben zu viele Abrechnungen, wir können nicht jeden Auftrag kontrollieren!, sind einfach nicht akzeptabel.

 

Der jüngste Fall, der von der Mieterbeiratsplattform mieterecho.at aufgezeigt und in der „Kronen Zeitung“ veröffentlich wurde, betrifft die Sanierung des Dachs in einem Simmeringer Gemeindebau: Die Wohnung der Evelyn A wurde auf Grund unsachgemäßer Arbeit an der Isolierung des Daches viermal überflutet. Offen bleibt die Frage: Wer zahlt der Mieterin die zusätzlichen Kosten? – Solche Fälle zeigen, wie wichtig die Mietermietbestimmung im Gemeindebau ist! Wiener Wohnen sollte diesen Menschen, die sich organisieren, dankbar sein, dass sie die Arbeit von Wiener Wohnen besorgen. Dabei ist es aber auch wichtig, dass man diese Menschen ernst nimmt und die Stellung der Mieterbeiräte neu definiert. Zu diesem Zweck muss das Mietermietbestimmungsstatut von Wiener Wohnen, wie ich schon letztes Mal ausgeführt habe, geändert werden. Kollege Vettermann hat es als Großtat hingestellt, dass es dieses Mietermietbestimmungsstatut gibt. Ich finde das auch gut, allerdings muss man sich auch überlegen, wann Änderungen nötig sind.

 

Das Angebot an Mieterbeiratsschulungen von StR Ludwig ist leider Gottes nicht ganz so ausgefallen, wie man es hier dargestellt hat. Diese Schulungen sind von etlichen Mieterbeiräten extrem kritisiert worden. Ich möchte mich der Kommentare, die ich gehört habe, jetzt enthalten.

 

Dort ging es auch sehr emotional um das Thema Hausmeister, Hausbetreuung und Mietermitspracherecht, und da sind Worte gefallen, die ich so nicht im Raum stehen lassen möchte. Wenn man seitens Wiener Wohnen, die sich die HausbetreuungsgesmbH ja aussuchen konnte, sagt: Das ist unsere GmbH, und die Mieter haben da nichts mitzureden!, dann möchte ich sagen: Ich glaube, diesen Ton und diese Art haben sich die Mieterinnen und Mieter von Wiener Wohnen nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der neueste Streich betrifft die Außenbetreuungs GmbH im Zusammenhang mit der mangelnden Schneeräumung am letzten Freitag: Überraschenderweise ist in Wien einmal Schnee gefallen, nachdem es letztes Jahr wenig Schnee gab. Ich habe hier Fotos. In einem Fall hat es funktioniert, da haben Hausmeister diese Arbeit geleistet, im zweiten Fall waren es private Schneeräumer, die den Schnee beseitigt haben, und im dritten Fall, wo Sie auf den Fotos alles tief verschneit sehen, war die so gelobte Außenbetreuungs-Gesellschaft verantwortlich.

 

Ein anderer Fall ist der Kontrollamtsbericht 2006 betreffend die Weißenböckstraße, bauwirtschaftliche Sanierung: Schon seit einem halben Jahr hätte dort die interne Kontrolle von Wiener Wohnen funktionieren müssen. Bis heute gibt es jedoch anscheinend keine Abrechnung und keine Kontrolle.

 

Zur MA 50, Schlichtungsstelle: Es muss unbedingt eine Erklärung für immer wiederkehrende Vorfällen geben, dass nämlich die Schlichtungsstelle etwas vereinbart und Wiener Wohnen trotzdem versucht, ein Verfahren über das Gericht anzustrengen. Dazu muss man deutlich sagen: Entweder braucht man mehr Personal, oder es gibt andere Lösungsvorschläge.

 

Zum Thema Gebietsbetreuung: Die Aufteilung der Tätigkeit der Gebietsbetreuung der MA 25 in drei Bereiche, nämlich für den Bereich von Wiener Wohnen, für die Stadterweiterungsgebiete und für die mobile Gruppe gegen Wohnungsspekulation, scheint mir sehr zielführend zu sein. Dabei erfolgt eine Umstellung der Gebietsbetreuung von bautechnischen zu sozialpolitischen Situationen. Diesbezüglich ist für mich noch keine Evaluierung in Sicht, ich meine aber, hier müsste unbedingt ein Evaluierungsbericht erfolgen.

 

Ebenso ist auch die Erhöhung der Zahl der Mediatoren auf 30 positiv. Diese Dienstleistung wird zugekauft. Weniger Verständlich ist für mich, dass diese Personen bis heute noch nicht alle eingesetzt wurden. Ich meine nämlich, dass es sehr wichtig ist, diese Mediatoren schnellstens in den Gemeindebauten einzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Beschlussantrag zum Thema Punks in Wien Punkerhütte einbringen:

 

„Die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge dafür Sorge tragen, dass der Standort für das Sozialprojekt für obdachlose Jugendliche ‚Punkerhütte’ im Konsens mit allen Beteiligten und Anrainern erfolgt und somit auch der Erfolg und die Akzeptanz dieses Projekts gewährleistet sind. Statt des geplanten Standortes in Wien 15, Johnstraße 45, möge ein geeigneter Standort gefunden werden.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass die Stadt als Kostentreiber die Kosten für Wohnen natürlich extrem teuer macht. Der Anteil der Landesabgaben im Voranschlag für 2008 ist von zuerst 9,6 Prozent auf 10,1 Prozent gestiegen. Weiters denke ich an die Erhöhung der Kosten für die Müllabfuhr um 19,5 Prozent und für den Strom.

 

Sehr aufschlussreich ist auch eine Beilage zum Budget 2008, in der über die Kostendeckung einiger Gebühren berichtet wird. Hier versucht man sicherlich wieder, Kostenerhöhungen auf Grund eines zu geringen Kostendeckungsgrads vorzubereiten.

 

Ich fasse zusammen: Dieser Stadt fehlen erstens Visionen, zweitens wird das Eigentum von der Stadt Wien nicht gefördert, drittens sind die Änderungen der Bauordnungen dringend voranzutreiben, viertens ist Wiener Wohnen ein Millionengrab und mit der Organisation von rund 220 000 Wohneinheiten überfordert, fünftens greift die Neuaufstellung der Gebietsbetreuung noch nicht und muss evaluiert werden, und sechstens treibt die Stadt Wien die Wohnkosten in der Höhe. – Wir werden deshalb dem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Petrides.

 

GRin Hedwig Petrides (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

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