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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 112

 

geht, aber ich glaube, es müsste uns allen viel mehr zu denken geben, wenn man sich die Stadtentwicklungsgebiete ansieht, wie sehr in Wahrheit die Grünräume und auch die Ausdehnung der Grünräume im Vergleich zum sozialen Wohnbau der 30er Jahre, ich nenne jetzt nur den Karl-Marx-Hof, vernachlässigt werden.

 

Ich finde es eigentlich ziemlich schändlich, dass wir das in unserer Gesellschaft anscheinend nicht mehr leisten können oder wollen. In diesem Zusammenhang habe ich auch eine Anfrage an den Herrn Stadtrat und an die Geschäftsgruppe Planung gestellt. In der Flächenwidmung gibt es nämlich ein Instrument beziehungsweise eine Festsetzung, das so genannte ÖZ, was die Abkürzung für „Grundfläche für öffentliche Zwecke“ ist. „Diese Flächen sollen in angemessener Form“ – ich zitiere die Bauordnung – „von der Stadt Wien angeeignet werden und sind für die Errichtung von Bauten und Anlagen, die der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben dienen, reserviert.“

 

Dabei geht es also um sehr wichtige Flächen, die sich oft auch im relativ dicht verbauten Stadtgebiet befinden, die für Schulen oder auch für Parkanlagen reserviert waren. Ich sage jetzt deshalb „waren“, denn die letzte Flächenwidmungsreform fand 1996 statt. Seit damals bis vergangenen August wurden alle Pläne wegen eines Verfassungsgerichtshofurteils überarbeitet. Laut Bauordnung verfällt diese Widmung ÖZ allerdings nach zwölf Jahren. Sie wird unwirksam und kann erst wieder nach zehn Jahren festgesetzt werden. Im Hinblick darauf wird allen, die kopfrechnen können, klar, dass, wenn das 1996 festgesetzt wurde und zwölf Jahre wirksam ist, nächstes Jahr diesbezüglich ein ziemlich entscheidendes Jahr wird.

 

2008 entfallen diese Festlegungen, und dann wird es total wichtig sein, dass die Stadt Wien nicht verschläft, diese Grundflächen rechtzeitig angekauft zu haben oder zumindest in Verhandlungen getreten zu sein. Wenn das nämlich verfallen ist, dann ist es zu spät, und das wäre wirklich ein großes Problem, weil man diese Flächen für öffentliche Aufgaben vor allem im dicht gebauten Stadtgebiet dann nur noch sehr schwer bekommen kann. – Ich bin jetzt deshalb sehr neugierig, was die Anfragebeantwortung ergeben wird, und hoffe, dass entsprechende Schritte schon eingeleitet worden sind, weil ich meine, dass es genau unsere Aufgabe ist, für die Durchsetzung dieser öffentlichen Zwecke rechtzeitig Sorge zu tragen.

 

Der zweite Themenbereich wurde schon kurz angeschnitten, die Bauordnungsreformgruppe. Ich finde es sehr angenehm, dass es diese gibt. Ich sehe es sehr positiv, dass wir da rechtzeitig unsere Ideen einbringen können. Das Klima ist sehr gut in dieser Gruppe. Zwar habe ich bereits einen bösen Blick geerntet, weil ich relativ gut vorbereitet bin und doch etwa 30 Paragraphen für diskussionswürdig halte, aber ich glaube, dass wir da einiges weiterbringen werden. Die Bauordnung soll durch diese Reformgruppe ja nicht komplizierter gemacht werden, sondern es könnten Lücken, die wir aus der Praxis kennen, geschlossen werden, und die Bauordnung könnte vielleicht sogar in dem einen oder anderen Paragraphen verbessert, vereinfacht und vor allem verständlicher gemacht werden.

 

Die Schwierigkeit in dieser Gruppe sehe ich darin, dass es da um sehr viele Themen geht. So ist beispielsweise die Information bei Flächenwidmungsverfahren in der Bauordnung geregelt, obwohl das eigentlich mehr die Planungsgruppe angeht. Dasselbe gilt für die Kontrolle durch ZivilingenieurInnen bei Bauvorhaben. All diese Themen sind eigentlich geschäftsgruppenübergreifend zu sehen. Da wird eine Zusammenarbeit mit der Planungsabteilung nötig sein, und wie sich heute wieder einmal gezeigt hat, ist diese nicht immer ganz einfach. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam einiges Positives erarbeiten werden.

 

Dritter Punkt: Ich möchte Herrn Kowarik wieder einmal widersprechen. – Man kann Ihre Darstellung nicht unwidersprochen lassen, dass Migrationshintergrund automatisch soziale Fehlentwicklung bedeutet. So haben Sie das aber in etwa formuliert. Migrationshintergrund haben nämlich beispielsweise auch viele Bewohner und Bewohnerinnen des 19. Bezirks, weil sie im diplomatischen Dienst arbeiten, und nach Ihrer Theorie müsste es ja auch dort zu sozialen Fehlentwicklungen kommen. Die Verknüpfung, dass Migrant automatisch Problem bedeutet, dürfte aus Ihren Köpfen leider nicht hinauszubekommen sein! Dennoch ist das wirklich eindeutig zurückzuweisen.

 

Ich glaube eher, dass der positive Ansatz wichtiger ist, Gebietsbetreuungen und Mediation personell besser auszustatten. Ich glaube, die Leute dort arbeiten ziemlich am Rande ihrer Kräfte, tragen große Verantwortung und bräuchten sehr wohl eine stärkere personelle Ausstattung und logischerweise auch mehr Budget für diese Aufgaben. Dort geht es eher um soziale Konflikte als um sonstige Konflikte. Nachdem diese Budgetmittel aber nicht vorgesehen sind, werden wir dem Budget auch im Bereich Wohnen nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

„I have a dream“, so beginnt die große Rede von Martin Luther King jr, die er anlässlich der großen Protestkundgebung in Washington DC am 28. Juni 1963 vor mehr als 250 000 Teilnehmern der Bürgerbewegung hielt.

 

Die Rede endet mit „I have a dream today“ und weist auf die großen Ziele und Visionen hin, die der Stadt aber fehlen. Ich glaube, diese Stadt hält es mit dem SPÖ-Altbundeskanzler Franz Vranitzky, der einmal gesagt hat: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“

 

Schon 2020 wird Wien mehr als 2 Millionen Einwohner haben, also um rund 10 Prozent mehr als heute. Die geförderte Wohnbauleistung von 5 500 Wohneinheiten im heurigen Jahr soll innerhalb der nächsten drei Jahre auf insgesamt 20 000 Wohneinheiten wachsen.

 

Wie sieht die weitere Zukunft aus? – Bei der letzten

 

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