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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 112

 

Stronach niemand Vernünftigen gibt, der dort eines der größten Einkaufszentren Österreichs bauen möchte. Es gibt kein Argument an einem Ort, wo es noch lange keinen öffentlichen Verkehr gibt, wo es außer der S1 keine Straße gibt, wo Gutachten der MA 18 sagen, für die Größenordnung, die die Magna braucht, um nebenbei das Stadion finanzieren zu können, braucht es die Hanssonspange, die richtigerweise der Minister Faymann nach hinten geräumt hat. Also könnte man sagen, man wäre ein mutiger Stadtplaner, der eines der wichtigsten Worte der Stadtplanung kennen müsste. Dieses Wort heißt: Nein. Dort hat ein großes Einkaufszentrum keinen Sinn! Lauter müsste das auch - der Hoch spricht eh nach mir - die Präsidentin Jank sagen, wo auf dem Tisch liegt, dass ein Einkaufszentrum dieser Größe die Nahversorgung in Favoriten, wie die Nahversorgung in ganz Wien gefährdet ist, noch weiter maßgeblich hinunterreitet.

 

Gott sei Dank, soweit habe ich meine Ohren in manchen Sektionen der SPÖ, ist es in Favoriten bei vielen ganz normalen Leuten, die dort wohnen, nicht einsichtig, warum das gebaut werden muss. Ich höre im Bezirk, dass es da durchaus schon Änderungen gibt. Darum bleiben wir dabei, ich bin froh, dass die Bürgerinitiative - Herr Hoch, die überparteiliche Bürgerinitiative (GR Alfred Hoch: Nein, die ist nicht überparteilich!) - Unterschriften sammelt. Wenn es genügend Unterschriften gibt, werden wir ordentlich Druck machen, wird die Bürgerinitiative Druck machen, dass es dazu kommt, dass es eine Volksbefragung gibt oder dass hier von einem mutigen Planungsstadtrat gesagt wird, eine vernünftige Entwicklung von Rothneusiedl können wir uns vorstellen, aber nicht ein Shoppingcenter, sozusagen ein für internationale Finanzanlagen interessantes Immobilienobjekt. Interessante Immobilienprojekte sind EKZs, darum will sie jeder überall. Das ist am billigsten zu bauen und erwartet die höchsten Renditen. Das kann aber nicht das sein, was die Stadt Wien möchte! Deswegen werden wir daran bleiben und Rothneusiedl weiter bekämpfen.

 

Weil ich mich so lange mit der U-Bahn aufgehalten habe, spare ich mir einige andere Dinge für weitere Redemeldungen.

 

Im Übrigen, Überraschung, Überraschung, werde ich mich meiner Vorrednerin anschließen und dem Budget auch nicht zustimmen! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn GR Hoch, das Wort erteile, möchte ich zurückkommen auf eine Diskussion, die bei der letzten Geschäftsgruppe stattgefunden hat. Und zwar hat sich Kollege Mag Jung am Beginn seiner Ausführungen mit Frau Stadtschulratspräsidentin Mag Brandsteidl auseinandergesetzt und bekrittelt, dass sie nicht hier ist im Saal und es offenkundig nicht der Mühe wert findet, sich mit den Abgeordneten und den gewählten Vertretern auseinanderzusetzen.

 

Ich gehe einmal davon aus, dass aus diesem Grunde auch die folgenden Worte gefallen sind. Ich sage nur, Kollege Jung, die Frau Stadtschulratspräsidentin braucht sich nicht in diesem Saal mit uns auseinanderzusetzen, weil sie kein Rederecht hat. Daher kann sie sich nicht mit uns auseinandersetzen. Deswegen meine ich, dass die folgenden Äußerungen: „Es wäre das Mindeste, was man von einer recht gut dotierten Dame schon verlangen könnte, ..." (GR Mag Wolfgang Jung: Sie verdient mehr als ein Abgeordneter!) - auch nicht sehr ordentlich – „... dass sie sich auch einmal anhört, worum es bei den Schulenproblemen geht!" - ich habe es jetzt wörtlich zitiert, und dann – „Aber Überheblichkeit ist bei manchen Personen vorhanden!", in Unwissenheit dessen erfolgt sind, dass sie nicht mit Ihnen diskutieren kann. Daher erteile ich Ihnen für diese Äußerung keinen Ordnungsruf. Ich ersuche aber trotzdem, mit Beamten dieses Hauses etwas sorgfältiger umzugehen. Sie können sich nicht gegenüber Äußerungen, die von uns, von Ihnen hier im Konkreten, gemacht wurden, wehren.

 

Was mich aber persönlich als Vorsitzender schon gestört hat, und ich habe es auch schon dem Herrn Mag Reindl gesagt, war das Erwidern auf Ihre Wortmeldung, und zwar ein wörtliches Zitat: „Sie sind menschenfeindlich! Sie sind menschenverachtend, niederträchtig, feig und hinterhältig!" Ich sage hier in aller Deutlichkeit, diese Formulierung wollen wir in diesem Hause nicht haben. Ich akzeptiere sie zumindest nicht. Daher ergeht an dich ein Ordnungsruf auf Grund dieser Wortwahl.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich mit meinem Statement beginne, möchte ich als Christgewerkschafter nur ganz kurz das Anliegen des Kollegen Madejski am Beginn seiner Rede über die Zustände der Mitarbeiter des Buffets noch einmal hervorheben. Ich habe mir das eigentlich für einen anderen Zeitpunkt aufgehoben. Ich möchte auch gegen die Zustände protestieren, die sich da vor der Tür des Sitzungssaals abspielen! Ich hoffe, dass das derzeitige Fehlen des GR Meidlinger dazu führt, dass er versucht, da eine bessere Situation für die Arbeitnehmer zu erwirken. Der Kollege Meidlinger ist ja Vorsitzender der Gemeindebedienstetengewerkschaft. Ich denke, dass er weiß, wie er den Mitarbeitern da draußen helfen kann. (GR Kurt Wagner: Herr Kollege, die vertritt der Kollege Meidlinger zwar formell, aber nicht wirklich, weil das keine Gemeindebediensteten sind!) - Aber er ist Gewerkschafter! Der Kollege Meidlinger ist Gewerkschafter und im Vorstand der Wiener Arbeiterkammer. Ich denke, dass ihm das ein Anliegen sein muss (GR Kurt Wagner: Natürlich! Sie sollten aber als Gewerkschafter wissen, dass er nicht zur Vertretung befugt ist!), dass Arbeitnehmer, die im Rathaus arbeiten, ordentlich arbeiten können!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Lieber Kollege Hoch, darf ich kurz unterbrechen. Die Zeit wird eingerechnet.

 

Wir haben über dies, nämlich die Art und Weise des Buffets, in der Präsidialkonferenz mehrmals diskutiert.

 

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